Zur Einstellung der Förderung
Zur Einstellung der Förderung
Die Vorgeschichte
Beginnen wir im Juli 2007. Auf einem Treffen von RAA e.V. und AMAL eV. mit Vertretern der Staatskanzlei wird uns eröffnet, dass es ab 2008 nur noch einen Träger für die Opferberatung in Sachsen geben soll. Andernfalls würde kein Cent Bundesförderung fließen (was nicht stimmt, wie wir mittlerweile wissen). Man rät uns zu einer Fusion, da sonst eine öffentliche Ausschreibung erwogen werden müsste.
Wenige Tage später entscheidet der Beirat des Landesprogramms, dass es keine Aausschreibung geben soll. Vielmehr soll ein Leistungskatalog formuliert werden. Ein Gremuim von Wissenschaftlern soll entscheiden, falls es zu konkurrierenden Anträgen kommt.
Im August treffen sich die Vorstände von RAA e.V. und AMAL e.V. Verschiedene Optionen werden erörtert. Es wird deutlich, daß eine Fusion nicht realisierbar ist auf Grund der Herkunft der Träger und der unterschiedlichen Konzepte der Opferberatung. Beide Träger verständigen sich darauf, jeweils eigene Anträge für eine flächendeckende Beratung in Sachsen zu stellen. Ausschlaggebend dafür ist der Druck, der von Seiten der Staatsregierung auf beide Träger ausgeübt wird.
Daraufhin reicht AMAL einen Antrag beim Sozialministerium (dort sitzt die zuständige Landeskoordinierungsstelle, über die die Bundesmittel fließen) ein. Dieser Antrag beinhaltet ein ausgewogenes Konzept, dass sich auf Opferberatung mit aufsuchendem Ansatz von drei Bürostandorten in Bautzen, Wurzen und Zwickau aus konzentriert. Der Antrag ist mit einem nach den gegebenen Bedingungen ausgewogenen Finanzierungsplan untersetzt. Desweiteren wird der Antrag von einem positiven Evaluationsergebnis aus dem Jahr 2006 gestützt.
Die heiße Phase
Am 18.12.2007 erreicht uns der Ablehnungsbescheid aus dem SMS per Fax. Bereits einige Tage zuvor ist die Entscheidung durchgesickert. Die im Bescheid gelieferte Begründung kann uns nicht zufrieden stellen. AMAL bittet eine Juristin um Einschätzung der Kosten und Erfolgsaussichten einer Klage (ein Widerspruch ist nicht möglich, da es keine übergeordnete Behörde gibt).
Parallel setzen wir mehrere Hebel in Bewegung, um auf der politischen Ebene etwas in Gang zu setzen, was das drohende Aus für AMAL abwendet. Diese Bemühungen sind nicht von Erfolg gekrönt.
Am 21.12.2007 stellen wir einen Antrag auf Förderung von Abwicklungskosten für Januar und Februar 2008 aus Mitteln des Landesprogramms „Weltoffenes Sachsen“.
Die fünf MitarbeiterInnen in Wurzen und Görlitz beginnen Anfang Januar mit der Abwicklung der Büros. Das beinhaltet KlientInnenbeziehungen, Abrechnung, Statistik, Inventar, Verträge, Archivierung, Datenvernichtung usw.
Am 14.1.2008 teilt uns die Staatskanzlei mit, dass der Beirat für das Landesprogramm einem vorzeitigen Maßnahmebeginn zugestimmt hat – über die Förderung für Januar/Februar wird am 31.1. voraussichtlich positiv entschieden. Zeitgleich entscheiden sich Vorstand und MitarbeiterInnen gegen eine Klage gegen den Ablehnungsbescheid. Ausschlaggebend sind vor allem das Kostenrisiko, die ungewisse Erfolgsaussicht sowie die befürchtete Lähmung der Beratungsarbeit in Sachsen über Monate hinweg. Dem SMS schicken wir einen Widerspruch, der allerdings keine rechtliche Wirkung entfaltet und bis heute (25.1.) unbeantwortet geblieben ist. Die MitarbeiterInnen arbeiten im Januar quasi ehrenamtlich und auf eigenes Risiko, da mit einem Förderbescheid erst im Februar zu rechnen ist.
Was bleibt?
Am 17.1.2008 treffen sich MitarbeiterInnen und Vorstände von RAA e.V. und AMAL e.V. um die Modalitäten der Übergabe zu regeln. Die RAA benennt eine/n Zuständige/n pro Regierungsbezirk, an den/die alle relevanten Informationen zu Fallaufkommen, Kooperationspartnern und Pressekontakten übermittelt werden. Datenschutzrechtliche Bestimmungen werden dabei berücksichtigt.
Eine Mitgliederversammlung des AMAL e.V. beschließt am 19.1.2008 die Auflösung der Büros (Kündigungen haben die MitarbeiterInnen bereits zuvor erhalten) und damit die Beendigung der professionellen Beratungsstruktur zum 29.2.2008. Die Homepage soll weiterhin ehrenamtlich geführt werden. AMAL Görlitz, AMAL Wurzen und AMAL Plauen werden weiterhin über ihre Email-Adressen erreichbar sein. Informationen zu rechten Aktivitäten, insbesondere Übergriffen werden weiterhin auf der Homepage veröffentlicht. Über eine Beratungstätigkeit kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Zusage gemacht werden.
Informationen zu Übergriffen leiten wir an das zuständige RAA-Büro weiter (derzeit Dresden und Leipzig, ab Frühjahr voraussichtlich auch Chemnitz)
PS:
Das alles liest sich sicher sehr nüchtern. Aber sie können uns glauben, dass wir einige Wut im Bauch haben angesichts der Tatsache, dass wir 1. ein Projekt abwickeln müssen, in das wir viel Herzblut gesteckt haben und dass wir uns 2. wie in einer verkehrten Welt vorkommen, wenn trotz steigender Opferzahlen und ohnehin schon zu geringer Ausstattung der Beratungsprojekte diese Strukturen weiter ausgedünnt werden. Wir werden den Eindruck nicht los, dass es bei all dem gar nicht auf gute Konzepte, erfolgreiche Beratungen, zufriedene Klienten, positive Referenzen, gutes Presseecho, tolle Preise, vielversprechende Evaluationsergebnisse etc. ankommt. Worauf es dann ankommt? Fragen sie im Sozialministerium oder in der Staatskanzlei. Sollten sie befriedigende Antworten erhalten, unterrichten sie uns bitte.