Stellungnahme des Antidiskriminierungsbüros Leipzig und des Forums für kritische Rechtsextremismusforschung (Leipzig) kritisiert die Diskussion um „Jugendkriminalität“, „Ausländerkriminalität“ und „Extremismus“
.
Pressemitteilung:
21. Januar 2008
Antidiskriminierungsbüro Leipzig (ADB) und Forum für kritische Rechtsextremismusforschung (Leipzig) kritisieren in einem aktuellen Papier die Debatten zu „Jugendkriminalität“, „Ausländerkriminalität“ und „Extremismus“ als rassistisch, populistisch und gefährlich für eine weltoffene, vielfältige Gesellschaft. Zivilgesellschaft und Politik werden zur Unterstützung der Erklärung eingeladen.
Die HerausgeberInnen bezeichnen die Verknüpfung der Debatte über Jugendkriminalität mit dem Reden über „Ausländerkriminalität“ als Rassismus. Im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stünden nicht die Handlungen einzelner Jugendlicher, sondern deren „Migrationshintergrund“. „Junge MigrantInnen, die sich in ganz unterschiedlichen Lebenssituationen befinden, erscheinen als homogene Gruppe. Wichtig scheint nur eins: es sind keine richtigen Deutschen, die da gewalttätig sind.“ analysiert die Juristin Doris Liebscher vom Antidiskriminierungsbüro. Die Reduzierung von Menschen auf einen ethnisch, national oder kulturell-religiös bestimmten Migrationshintergrund verstärke die Vorstellung einer „Andersartigkeit“ der betroffenen Menschen. „Gewaltbereitschaft liegt dann letzten Endes im Wesen dieser Menschen“, so Liebscher, „genauso funktioniert Rassismus“.
In dem Papier wird dagegen erklärt, warum ein Generalverdacht gegen Menschen mit Migrationshintergrund jeder statistischen Grundlage entbehrt. Mathias Rodatz vom Forum für kritische Rechtsextremismusforschung warnt eindringlich vor den Folgen der Debatte: „Der populistische Fingerzeig auf die angeblich überbordende Gefahr durch ‚Jugend- bzw. Ausländerkriminalität’ lenkt von menschen- und demokratiefeindlichen Einstellungen und Handlungen in der Mitte unserer Gesellschaft ab. Auch über die Gewalt durch Nazis und über Alltagsdiskriminierung z.B. aufgrund von Herkunft, Hautfarbe, aber auch Behinderung oder sexueller Orientierung wird plötzlich nicht mehr gesprochen, obwohl die Zahl der Vorfälle um ein Vielfaches höher ist.“ Zudem zielten die Darstellungen von MigrantInnen als potentiellen Sicherheitsrisiken ebenso wie die Forderungen nach schärferen Gesetzen gegen gefährliche „extremistische“ Jugendliche auf eine Einschränkung von bürgerlichen Grundrechten einer offenen Gesellschaft ab. „Der Ruf nach sofortiger Ausweisung straffälliger MigranntInnen und der Wunsch nach Law and Order-Politik gehört nicht zufällig auch zur Agenda von rechten Parteien wie der NPD“, so Rodatz.
Die beste Prävention gegen Menschen- und demokratiefeindliche Einstellungen und Handlungen sei dagegen die Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements und partizipativer politischer
Kultur für eine offene und vielfältige Gesellschaft. So habe z.B. das langjährige Engagement von Menschen, die sich für gleichberechtigte Partizipation aller und gegen Nazis, rassistische
Gewalt und Diskriminierung einsetzen mit dazu geführt, dass Leipzig sich mit dem Label der Weltoffenheit schmücken darf und nicht als No-Go-Area in Verruf steht.
Die HerausgeberInnen rufen Zivilgesellschaft und Politik auf, die Stellungnahme zu unterstützen und in der aktuellen Debatte für eine vielfältige und offene Gesellschaft einzutreten.
Die Liste der UnterstützerInnen wird auf den Webseiten der HerausgeberInnen (ADB Sachsen, Forum Kritische Rechtsextremismusforschung) dokumentiert und laufend aktualisiert.
Das Positionspapier findet sich hier .
Für nähere Informationen und als Interviewpartnerinnen stehen Ihnen die MitarbeiterInnen des Antidiskriminierungsbüro Leipzig unter der Telefonnummer 0341/3039492 sowie vom Forum
für kritische Rechtsextremismusforschung unter forum@engagiertewissenschaft.de zur Verfügung.
Über Ihr Interesse am Thema würden wir uns freuen!
Larissa Gaenko, PR-Referentin
Antidiskriminierungsbüro Leipzig
Kochstrasse 14
04275 Leipzig
Telefon: 0341/3039492
Email: info@adb-sachsen.de
Internet: www.adb-sachsen.de
- Erneut erheblicher Zuwachs bei rechtsextrem motivierten Übergriffen (Pressemitteilung, 22.02.2008)
- Alternative Jugend von Mügeln wurde auf Strasse gesetzt (Pressemitteilung)
- Soli-Party für Betroffene rechter Gewalt
- Erneut Todesopfer rechter Gewalt (akubiz, 23.01.08)
- Stellungnahme des Antidiskriminierungsbüros Leipzig und des Forums für kritische Rechtsextremismusforschung (Leipzig) kritisiert die Diskussion um „Jugendkriminalität“, „Ausländerkriminalität“ und „Extremismus“
- Dresden - 13. und 16. Februar 2008 / Wir wollen: Gemeinsam Blockieren - Den Nazis keinen Zentimeter!
- AMAL bittet um Zeugenhinweise
- Pressemitteilung des Bündnis für Menschenwürde – gegen Rechtsextremismus im Landkreis Mittweida zu dem rechtsextremistischen Übergriff auf eine 17-Jährige Jugendliche am 3.11.2007
- Mittweida - Polizei sucht Zeugen zu rechtsextremistischem Übergriff
- Altstadtfest Görlitz