AMAL Sachsen

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AMAL - Hilfe für Betroffene rechter Gewalt in den Jahren 2001-2008.
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Rasches Prozessende in Bautzen und rechte Attacke nach Verhandlung (AMAL, 28.06.07)

Die Berufungsverhandlung gegen einen jungen Mann aus dem Umfeld der Kameradschaft „Sturm 24“ am Landgericht Bautzen endete am Donnerstag vorzeitig. Der Angeklagte 20jährige Sandro R. zog kurz nach Beginn der Verhandlung auf Anraten des Richters seine Berufung zurück und akzeptierte somit das im vergangenen Februar verhängte Strafmaß von vier Wochen Jugendarrest.

Dem Neonazi wurde vorgeworfen, im September vergangenen Jahres einen jungen Mann aus der alternativen Szene mit einem sogenannten „Headbutt“ verletzt zu haben. In der Verhandlung wurde schnell deutlich, daß das neue Strafmaß nicht unter dem der letzten Verhandlung liegen würde. Der Geschädigte und Zeuge in dem Verfahren bekam aufgrund massiver Drohungen aus der rechten Szene Polizeibegleitung zum Gericht. In den zurückliegenden Wochen kam es mehrfach zu Drohanrufen und Bedrohungen auf offener Straße gegen die zwei Zeugen durch Neonazis, sodaß durch das Landgericht für die Berufungsverhandlung umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen angeordnet wurden. So mussten sich alle Prozessbesucher im Vorfeld durch ein gutes Dutzend Polizei- sowie Justizbeamter auf waffenähnliche Gegenstände durchsuchen lassen. Ein separater Bereich wurde als Wartezone für die Zeugen bereitgehalten. Statt des erwarteten massiven Auftretens von Neonazis, wie noch bei der Verhandlung im Februar, kamen jedoch nur zwei offensichtliche Neonazis. Dafür ließen es sich etwa dreißig FreundInnen und UnterstützerInnen der Zeugen nicht nehmen, der Verhandlung beizuwohnen.

Als sich der Angeklagte nach einer kurzen Bedenkzeit entschied, seine Berufung zurückzuziehen, wurde ihm vom Richter noch ein guter Rat mit auf den Weg gegeben. Falls den beiden Zeugen in der nächsten Zeit etwas zustoßen werde, auf wen würde wohl der Verdacht zuerst fallen? Als R. keine adäquate Antwort parat hatte, kam diese postwendent vom Richter: „Auf SIE natürlich!“ Doch die mahnenden Worte des Richters an Sandro R. schienen nicht angekommen zu sein. Die Verhandlung war eben beendet, schon provozierte der Angeklagte und seine beiden Begleiter vor dem Gericht andere Prozessbesucher und suchten offenbar die Konfrontation. So zogen sie in provokativer Manier Lederhandschuhe an und ließen keinen Zweifel an ihrer Gewaltbereitschaft erkennen. Sandro R. musste durch eine Begleiterin zurückgehalten werden, um nicht auf eine Gruppe von ProzeßbeobachterInnen loszugehen. Die Situation konnte durch hinzukommende Polizeibeamte entschärft werden. Nicht so viel Glück hatte danach eine junge Frau, die ebenfalls von der Verhandlung auf dem Weg nach Hause war. Die beiden Begleiter des Angeklagten erblickten sie auf der Straße und riefen ihr hinterher „Wenn wir die anderen nicht kriegen, dann kriegen wir dich!“ und warfen mit einem Stein nach der jungen Frau. Dieser traf sie in den Rücken, worauf sie zu rennen anfing und so ihre beiden Verfolger abschütteln konnte. Dieser Vorfall belegt einmal mehr die stumpfe Gewaltbereitschaft und erschreckende Uneinsichtigkeit der rechten Schläger.

Insofern ist mit Wahrscheinlichkeit leider davon auszugehen, dass es auch weiterhin zu rechten Übergriffen in Bautzen kommen wird. Aus unserer Sicht kann dem nur ein funktionierende Zivilgesellschaft etwas entgegensetzten. Diese muss neben einer stärkeren Sensibilisierung hinsichtlich rechtsextremer Erscheinungen auch eine klare und offene Solidarisierung mit den Betroffenen rechter Gewalt zum Inhalt haben. Sonst besteht die Gefahr das sich – auch in Bautzen – rechtsextreme Strukturen weiter verfestigen und somit Freiräume für Menschen mit einem alternativen Lebenshintergrund zusehends wegbrechen. Dies ist Teil einer rechtsextremen „Strategie“, die daraufhin abzielt sogenannte „national befreite Zonen“ zu errichten um dort die Deutungs- und Gewalthoheit zu übernehmen. Damit der „Sturm 24“ dieses Ziel nicht erreichen kann, sind aber noch mehr Anstrengungen als bislang notwendig.