Pressemitteilung: AMAL kritisiert "Rösteurteil"
Zu den Urteilen und dem bisherigen Prozess wegen des Überfalls auf das Kulturzentrum "Alte Kaffeerösterei" gibt das Beratungsprojekt AMAL - Hilfe für Betroffene rechter Gewalt folgende Stellungnahme ab:
Plauen, 08.02.2007
Nach dem brutalen Überfall am 24.12. 2005 auf das Kulturzentrum "Alte Kaffeerösterei" in Plauen mußten sich von 19 Angreifern nur sechs mutmaßliche rechtsextreme Schläger vor dem Plauener Amtsgericht wegen schweren Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung verantworten.
Die Gerichtsverhandlung gegen sechs mutmaßlich rechtsextreme Schläger aus Plauen nahm ein doch unerwartetes und zu voreiliges Ende. Der "Deal" zwischen Staatsanwaltschaft und der Verteidigung berücksichtigte nicht mehr die Aussagen von fünf Zeugen. Ohne Zweifel hätten diese weitere schwere Körperverletzungen durch zwei der schon verurteilten Täter nachweisen können. Zudem kritisiert René Weber, ehrenamtlicher AMAL-Mitarbeiter und Prozeßbeobachter: "Die rechtsradikale Einstellung der Täter wurde leider nur seitens der Staatsanwaltschaft in den Prozess mit eingebracht, bewertet wurde dies durch das Gericht jedoch nicht."
Das ausgesprochene Strafmaß (von 9 Monaten bis zu 1 Jahr und 8 Monaten auf 3 Jahre Bewährung, sowie 2 1/2 Jahren ohne Bewährung) ist aus juristischer Seite annehmbar, jedoch gelangte die Auseinandersetzung mit dem Problem rechtsextremistischer Straftaten in Plauen nicht in den öffentlichen Diskurs. Angesichts der stetigen Gewalt von Rechts in dieser Region bedarf es einer noch stärkeren Sensibilisierung für die Rolle der Betroffenen.
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AMAL - Hilfe für Betroffene rechter Gewalt e.V.
Kontakt Plauen: Tel: 0163 / 612 21 73
Email: plauen@amal-sachsen.de
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