Jeder zusätzliche Prozentpunkt für die NPD verstärkt die Ängste der Opfer rechter Gewalt
Der Wahlerfolg der rechtsextremistischen NPD unterstreicht die Ergebnisse der Kommunalwahlen im Juni und ist damit alles andere als eine Überraschung.
Mit dem Einzug der NPD in den Landtag findet nun die extrem rechts motivierte Gewalt auf sächsischen Straßen eine parlamentarische Entsprechung. Unter den Folgen des von der NPD propagierten „Kampfes um die Straße“ leiden bereits Jahr für Jahr Hunderte Menschen. AMAL zählte allein im ersten Halbjahr diesen Jahres 65 extrem rechts motivierte Angriffe und beriet 223 KlientInnen. Nun feiert auch der ebenfalls propagierte „Kampf um die Parlamente“ einen weiteren Achtungserfolg. Es ist unbestritten, wie weit der „Kampf um die Köpfe“ bereits voran geschritten ist.
Die Proteste gegen Hartz IV mögen dabei ihren Anteil gehabt haben. Sie taugen als Erklärung jedoch nur bedingt und sind als Entschuldigung für das Wählen von Rechtsextremisten strikt abzulehnen. Das nahezu zweistellige Wahlergebnis der NPD beweist vielmehr, dass ein erschreckend hoher Anteil der Bevölkerung nationalistischen und rassistischen Positionen zustimmt.
AMAL warnt davor, den Erfolg der Rechtsextremisten klein zu reden und das Potential demokratiefeindlicher Einstellungen zu unterschätzen. Das Engagement verschiedenster Vereine, Gruppen und Initiativen, die seit Jahren an der Basis eine wichtige Arbeit gegen Rechtsextremismus leisten, hat offensichtlich nicht ausgereicht. Das Ändern von Einstellungen und damit einhergehend des gesellschaftlichen Klimas in den Kommunen benötigt einen langen Atem. Angesichts des erschreckenden Wahlergebnisses plädiert AMAL für eine ideelle und finanzielle Unterstützung dieser Projekte und fordert ein deutlich größeres Engagement der Landesregierung. Die extreme Rechte wird die ihnen nun zufließenden Mittel sicher zu nutzen wissen.
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