AMAL Sachsen

Diese Webseite dient bis auf weiteres als Archiv der Arbeit des Beratungsprojektes
AMAL - Hilfe für Betroffene rechter Gewalt in den Jahren 2001-2008.
Für die Beratung ist seit Anfang 2008 die Operberatung RAA Sachsen zuständig.

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Das Ende vom Lied (Monitor - apabiz/ März 2008)

Sie war erfolgreich aber zu unbequem: Der sächsischen Opferberatung AMAL wurde die Finanzierung gestrichen. Nun geht das Projekt unter - während die Zahl rechtsextrem motivierter Gewalttaten weiter steigt.

Ein Gastbeitrag von Hagen Kreisel (AMAL)

Bei der Umsetzung des Bundesprogramms »Förderung von Beratungsnetzwerken« nutzt der Freistaat Sachsen seinen Spielraum, um die Förderung eines kritischen Opferberatungsprojektes einzustellen. Mit fatalen Konsequenzen für Betroffene rechter und rassistisch motivierter Gewalt, deren Zahl der jüngsten Statistik zu Folge erneut und drastisch angestiegen ist. Ist das der Anfang vom Ende der staatlichen Förderung kritischer Zivilgesellschaft?

Das betroffene Projekt heißt AMAL – Hilfe für Betroffene rechter Gewalt und besteht seit 2001. Damals wurde mit Hilfe der CIVITAS-Förderung das bis dato ehrenamtliche und regionale Engagement auf eine professionelle und landesweite Ebene gehoben. Von den Bürostandorten Wurzen, Dresden und Görlitz aus konnten die MitarbeiterInnen von AMAL (arabisch: die Hoffnung) vielen Hunderten Betroffenen helfen, die Folgen der erlittenen rechtsextremen bzw. rassistischen Gewalt besser zu verarbeiten.

Parteiliche Beratung, aufsuchende Arbeitsweise, Gewährleistung von Anonymität und kritische Öffentlichkeitsarbeit waren seit der Gründungsphase die Grundsätze der Beratungsarbeit. Eingebettet war das (selbst)kritische, engagierte und basisorientierte Projekt in viele regionale und überregionale Netzwerke: Antifaschistische Initiativen, nichtrechte Jugendclubs, zivilgesellschaftliche Akteure und vereinzelt auch VertreterInnen staatlicher Behörden zählten zu den PartnerInnen.

Mit der Bearbeitung des Phänomens rechter Gewalt kann generell immer nur die Spitze eines Eisbergs fokussiert werden, denn rechtsextreme und rassistische Einstellungen sind viel breiter verankert als deren gewaltförmigen Auswüchse. Deshalb konnte es für AMAL nicht darum gehen, die Gewalttaten isoliert zu betrachten, Opfer und TäterInnen als Individuen anzunehmen, die sich zur falschen Zeit am falschen Ort begegneten. Niemand wird zufällig Opfer, und die TäterInnen handelten vor einem gesellschaftlichen Background. Die tägliche Arbeit war somit immer eine Mischung aus klassischer sozialer Arbeit und politischer Intervention.

Diese Arbeit trug Früchte. Durch den erhöhten Bekanntheitsgrad und die fortschreitende Einbindung in Netzwerke konnte AMAL das enorm große Dunkelfeld rechter Gewalt stärker ausleuchten: Wies die gemeinsame Statistik von AMAL und RAA e.V. für Sachsen 2005 noch 154 Übergriffe aus, stieg diese Zahl 2006 bereits auf 242 Übergriffe. Die jüngst veröffentlichte Statistik für 2007 belegt einen erneuten Anstieg auf 306 Übergriffe, von denen 402 Personen direkt betroffen waren. Ungeachtet der Tatsache, dass die polizeiliche Statistik geringere Zahlen ausweist, bringen diese Zahlen zum Ausdruck, dass Sachsen noch immer als Schwerpunkt für rechtsextreme und rassistische Gewalt gelten muss. Die ProtagonistInnen der extremen Rechten sind im Freistaat flächendeckend aktiv und können auf gewachsene Strukturen zurück greifen. Hinzu kommen zahlreiche unorganisierte Akteure, die ihre rassistischen und rechtsextremen Ressentiments gewalttätig ausleben, wie die Hetzjagd in Mügeln zeigt.

Der Einschnitt

Wer nun glaubt, ein erhöhter Bedarf an Opferberatung hätte eine bessere Ausstattung der zuständigen Projekte zur Folge, der irrt. Zumindest in Sachsen verfolgt die Staatsregierung einen Weg der Einsparung und Ausdünnung im Bereich der Opferberatung.

Dabei kam ihr die Ablösung des CIVITAS-Programms durch das Folgeprogramm »Förderung von Beratungsnetzwerken – Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus« gerade recht. Immerhin hatte die SPD in der großen Koalition auf Bundesebene durchgesetzt, dass Opferberatungsprojekte und Mobile Beratungsteams im Rahmen des neuen Programms weiter gefördert werden können. Aber in der Leitlinie blieb ein Passus erhalten, der letztlich das Aus für AMAL bedeutete. Das erklärte Ziel des BMFSFJ, die Länder bei der Projektförderung stärker finanziell einzubinden, war mit einer Kompetenzverlagerung auf die Länderebene verbunden. Hierfür wurde eine zusätzliche Struktur aufgebaut – die Landeskoordinatorenstellen –, die den Aufbau und die Arbeit der Beratungsnetzwerke koordinieren und die Bundesmittel an die Beratungsprojekte vor Ort weiterreichen sollen. In Sachsen ist diese Stelle beim Sächsischen Staatsministeriums für Soziales (SMS) angesiedelt. SMS und Staatskanzlei eröffneten im Sommer 2007 den beiden Trägern der Opferberatung in Sachsen (AMAL e. V. und RAA e. V.), dass es ab 2008 nur noch einen Träger geben darf. Dabei verwiesen sie auf den oben genannten Passus der Leitlinie: »In den neuen Bundesländern gilt die Besonderheit, dass pro neues Bundesland jeweils ein Träger der Mobilen Beratungsteams und Opferberatungsstellen integraler Bestandteil des Beratungsnetzwerkes werden soll.« Zusätzlich wurde mit einer öffentlichen Ausschreibung gedroht und eine Begutachtung der Anträge durch externe WissenschaftlerInnen in Aussicht gestellt.

Für beide Träger erschien eine Fusion als nicht praktikabel. Zu unterschiedlich sind die Profile. AMAL sah vor allem die Gefahr, durch Aufgabe der Eigenständigkeit Abstriche in den Bereichen Dokumentation und Öffentlichkeitsarbeit machen zu müssen. Darum entschieden sich beide Träger für konkurrierende Anträge.

Die Folgen

Es kam wie es kommen musste: AMAL erhielt einen Ablehnungsbescheid aus dem SMS. Eine inhaltliche Bewertung der (durchaus unterschiedlichen) Anträge durch fachkompetente Personen erfolgte nicht. Zur Begründung der Ablehnung wurden lediglich Kostengründe und kommunale Drittmittel für den bevorzugten Antrag angeführt.

Abgelehnt wurde damit ein fachlich ausgereiftes Konzept, das die Verankerung von drei Bürostandorten in ländlichen Regionen vorsah, da nach Auffassung von AMAL dort ein größerer Beratungsbedarf sowie schwächere Netzwerke zu verzeichnen sind. Sachsen erhält nun jedoch eine Opferberatung, die aus den Großstädten Leipzig, Chemnitz und Dresden heraus agieren wird. Eine Opferberatung, die kaum in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden wird, da sie Öffentlichkeitsarbeit nicht als Schwerpunkt ihrer Arbeit erachtet. Eine Opferberatung, die mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen vor allem die ländlichen Räume nicht annähernd abdecken kann.

Zum Beispiel den Landkreis Mittweida, einen Schwerpunkt rechtsextremer Aktivitäten in Sachsen: Das Verbot der Kameradschaft Sturm 34 im April 2007 hat deren Mitglieder und SympathisantInnen hinsichtlich Vernetzung, Mobilität und Aggressivität nicht eingeschränkt. Im Gegenteil: Die Zahl der von AMAL recherchierten Übergriffe erhöhte sich von 17 (2006) auf 56 (2007). Zu stark sind die rechten Schläger in ihrer Szene verankert und diese Szene offenbar in der Bevölkerung. Der Landkreis gehört nun zum Beratungsgebiet eines RAA-Teams mit 1,5 Personalstellen, das für den gesamten Regierungsbezirk Chemnitz zuständig ist. Sein Bürostandort wird Chemnitz sein, allerdings steht die Büroeröffnung noch aus. Die Betroffenen dieser Übergriffe werden also erst einmal auf professionelle Unterstützung weitgehend verzichten müssen. Für Empörung in der sächsischen Initiativenlandschaft sorgte dann zuletzt die Ablehnung eines AMAL-Mitarbeiters, der sich auf freie Stellen in den RAA-Teams Leipzig bzw. Chemnitz beworben hatte. Damit schlägt die RAA das Angebot eines Transfers von Wissen über die Situation in den bisher von AMAL bearbeiteten Landkreisen sowie von zahlreichen Kontakten zu Betroffenen und Kooperationspartnern aus.

Das alles hat Signalwirkung. Für Betroffene ebenso wie für die extreme Rechte. Man kann unterstellen, dass dies der Sächsischen Staatsregierung ebenso klar gewesen ist wie der RAA.

Das (vorläufige) Fazit

Über die Sinnhaftigkeit staatlich alimentierter Zivilgesellschaft lässt sich streiten. Unstrittig ist in unseren Augen jedoch, dass vielen Betroffenen direkt und unkonventionell geholfen werden konnte. Dabei fielen immer auch diverse Informationen zu rechten Strukturen und Aktivitäten an, die sowohl für die bürgerliche Presse als auch für Antifas und ZivilgesellschafterInnen von Bedeutung waren. Das wird AMAL nun nicht mehr leisten können. Das Projekt steht jetzt vor der Herausforderung, eine vorrangig hauptamtlich arbeitende Struktur zurück auf ehrenamtliches Engagement zu übertragen.

Viele Betroffene rechter Gewalt, vor allem alternative und antifaschistische Jugendliche, die mit Abstand die größte Betroffenengruppe darstellen, werden auf professionelle Unterstützung verzichten müssen. Die Jahresstatistik 2008 wird einen deutlichen Rückgang verzeichnen und sich den Zahlen der Staatsregierung annähern. Eine Steilvorlage für jene, die das Ausmaß rechter Gewalt herunterspielen wollen. Viele zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich in ihrer Arbeit auf Statistiken, Online-Chronik und Presseveröffentlichungen von AMAL gestützt haben, werden auf diese Daten bis auf Weiteres verzichten müssen. Das ist das Auge, das zum Abschied weint.

Wir haben uns in den vergangen sieben Jahren angestrengt, aber nicht verschlissen. Und so können wir dem Thema rechte Gewalt treu bleiben. Das ist in Sachsen bitter nötig. Wir haben jedoch den Eindruck bekommen, dass für basisorientierte Initiativen, die sich um eine Bundes- bzw. Landesförderung bemühen, die Luft dünner geworden ist. Anpassungsbereitschaft bis zum Gesichtsverlust und Bedienung bürokratischer Anforderungen zählen mehr als z.B. anerkannte Beratung vor Ort, Qualitätsstandards und Auszeichnungen. Kompetenzen und Engagement bleiben dabei auf der Strecke. Dass AMAL nicht mehr Teil dieser Veranstaltung ist, eröffnet uns neue Möglichkeiten der Kritik. Nicht mehr Teil einer Fehlentwicklung zu sein, macht ein gutes Gefühl. Das ist das Auge, das zum Abschied lacht.

Der Text wurde vom Berliner antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum apabiz zur Verfügung gestellt. Er ist zu Ostern im Original im apabiz-Newsletter "Monitor" erschienen.