AMAL fordert unabhängige Beobachtungsstelle zur Erfassung rechtsextremer Straf- und Gewalttaten!
Aufgrund starken Drucks der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt und vor dem Hintergrund des sächsischen Wahlerfolgs der NPD ist in der letzten Zeit die Debatte über die Vergleichbarkeit von Statistiken und die Unzulänglichkeit der PKS (Polizeiliche Kriminalstatistik) wieder aufgeflammt.
Aus Sicht von AMAL können dazu die folgenden Überlegungen beigesteuert werden:
Vergleichbarkeit der Statistiken?
Viel wurde in der Vergangenheit über die Vergleichbarkeit der Statistiken der Opferberatungsprojekte und der Polizeilichen Kriminalstatistik geschrieben. Fakt ist, dass in Sachsen von AMAL regelmäßig mehr Opfer registriert werden, als die Polizei Gewalttaten (nicht Straftaten!) im Bereich PMK – rechts (Politisch motivierte Kriminalität - rechts) einordnet. Kurz zum Vergleich:
AMAL Statistik 2004 146 rechte Übergriffe - 198 Betroffene
PKS 2004 63 Gewaltdelikte PMK-rechts + 14 fremdenfeindliche Gewaltdelikte = 77
AMAL registriert folgende strafrechtlich relevante Delikte: Körperverletzung, schwere und gefährliche Körperverletzung, Mord, versuchter Mord, Totschlag, Nötigung/Bedrohung, Brandstiftung, Sachbeschädigung. Daraus resultiert keine direkte Vergleichbarkeit der Zahlen.
Wesentliche Unterscheide zwischen PKS und AMALs Erfassung:
PKS zählt nur, wenn Strafanzeige erfolgt - AMAL zählt, was bekannt wird
PKS geht von Straftat/Täter aus - AMAL geht von Opfer aus
PKS: enger Rechtsextremismus-Begriff - AMAL: weiter gefasster Rechtsextremismus-Begriff
Probleme bei der Anzeigenerstattung:
* Indizien, die auf rechte Tatmotivation deuten, werden oft übersehen
* Angst der Kommunalpolitik vor einem erhöhten Aufkommen von rechten Gewalttaten könnte auch bei der Polizei die Tendenz verstärken, die Anzahl rechter Gewalttaten herunterzuspielen bzw. nicht zu melden
* Mangelnde Sensibilität gegenüber dem Thema besonders auf der unteren Ebene der Polizeihierarchie
* Spezifisches Anzeigeverhalten ethnischer Minderheiten:
- Polizei wird nicht als Freund und Helfer begriffen, sondern als Teil der rassistisch verfassten Gesellschaft
- Anzeigen werden als nicht sinnvoll erachtet,
- Angst davor, dass Täter zu Opfern gemacht werden und umgekehrt
- zu wenig Einsatz von Dolmetschern, daher Missverständnisse
- zu wenig Empathie von Seiten der Beamten
* Extremismus-Deutungsmuster links=rechts
- Überfälle Rechter auf „Linke“, alternative Jugendliche, Punks werden nicht ernst genommen
- Das Problem wird auf beiden Seiten gleichmäßig verortet, wobei in der Folge eine Verharmlosung eintritt
- Übergriffe, die nicht gegen MigrantInnen gerichtet sind, werden oft nicht in einen rechtsextremistischen Hintergrund eingeordnet
* „Jugendtypische Gewalt“
- durch die Deutung vieler unter Gruppen von Jugendlichen stattfindenden Auseinandersetzungen als jugendtypisch erübrigt sich jede weitere Suche nach Motiven
- bei der Einordnung von Straftaten als „Auseinandersetzung zwischen rivalisierenden Jugendbanden“ werden nicht nur Jugendliche pauschal diskriminiert, sondern auch rechte Tatmotivationen unter den Tisch gekehrt
Die Lösung: eine unabhängige Beobachtungsstelle für die Erfassung rechtsextremer Straf- und Gewalttaten.
Seit einiger Zeit wird von Seiten der PDS und der GRÜNEN die Einrichtung einer unabhängigen Beobachtungsstelle gefordert. Argumente dafür sind:
- die entstandenen Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt existieren nur in Ostdeutschland
- Opferberatungsstellen geben nur den Teil wider, der ihnen bekannt wird und sind mit der Recherche, die sehr aufwändig ist, überfordert
- Bündelung der Arbeit, Netzwerkcharakter
- Die Erfassung durch zivilgesellschaftliche Initiativen und nicht ausschließlich durch Geheimdienste und Polizeibehörden signalisiert, dass Rechtsextremismus als gesellschaftliches Problem und nicht als Sicherheitsproblem wahrgenommen wird
- Regelmäßige Medienauswertung gewährleistet
- Nicht eindeutige Fälle können leichter geklärt werden
- Regelmäßige Veröffentlichung der Ergebnisse gewährleistet
Allerdings muss einschränkend gesagt werden, dass mit der Registrierung von Gewalttaten unbedingt eine Registrierung von Diskriminierungsfällen einhergehen muss, da nur beide Phänomene zusammen tatsächlich Aufschluss über das Ausmaß des Rechtsextremismus geben können und den Zusammenhang zu Rassismus herstellen können. Ebenso muss die Problematik von No-Go-Areas einbezogen werden, da in bestimmten Gegenden Zonen der Angst existieren, in denen nur deshalb keine oder wenig Gewalttaten registriert werden, weil die Angst so groß ist, dass potentielle Opfergruppen sich sehr wenig im öffentlichen Raum bewegen bzw. bei der ersten Gelegenheit den betreffenden Ort verlassen. Rechtsextremismus muss als gesamtgesellschaftliches Phänomen erörtert werden, welches sich auf verschiedenen Ebenen in verschiedener Weise zeigt.
- Freispruch trotz tödlicher Messerstiche
- ACHTUNG! NACHFRAGE ZU NACHRICHT AUS MELDESYSTEM VOM 04.08.
- AMAL installiert Meldesystem für rechte Vorkommnisse: „Licht ins Dunkel bringen!“
- Höhere Strafen für Überfall auf Jugendliche in Hohburg
- AMAL fordert unabhängige Beobachtungsstelle zur Erfassung rechtsextremer Straf- und Gewalttaten!
- Zivilcourage mit tödlichen Folgen
- Pressemitteilung: Artige Rechtsextremisten bleiben dennoch Rechtsextremisten / Konzertbetrieb in Mücka läuft weiter auf Hochtouren
- Urteile für rechtsextremen Überfall auf Jugendclub
- Pressemitteilung: Erneute Neonaziveranstaltung in der Diskothek „WODAN“ in Mücka
- Wurzener Jugendliche von Rechten überfallen