AMAL Sachsen

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Von der Leyen lenkt ein (SäZ, 18.9.06)

Extremismus-Programme werden fortgeführt

Angesichts des Erstarkens der NPD im Osten will Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Bürgerinitiativen gegen Rechtsextremismus nun doch über den 1. Januar 2007 hinaus finanziell unterstützen.

Berlin - Nach einer halbjährigen Übergangszeit werde es dann aber vom Sommer 2007 an "neue und effektivere Programme" geben, kündigte eine Ministeriumssprecherin am Montag in Berlin an. Im Mittelpunkt stünden "maßgeschneiderte Konzepte" mit den Kommunen und eine bundesweite Einsatzgruppe mit Sozialpädagogen, die bei Konflikten mit Neonazis zur Aufklärungsarbeit eingesetzt wird.

Die bisherigen Bundesprogramme wie CIVITAS oder ENTIMON mit einem Jahresetat von 19 Millionen Euro sollten ursprünglich nach sechs Jahren Arbeit Ende 2006 auslaufen. Dies hatte zu Protesten geführt. SPD-Chef Kurt Beck begrüßte das Einlenken des Ministeriums, kündigte aber eine weitere Klärung mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an.

In einem Beschluss hatte das SPD-Präsidium zuvor festgestellt, dass "der organisierte Rechtsextremismus" bei den jüngsten Wahlkämpfen "zu massiver Einschüchterung und Gewalt gegen Mitglieder demokratischer Parteien übergegangen" sei. Mit Hilfe von gewaltbereiten Sympathisanten habe die NPD Kandidaten der SPD "verbal und körperlich bedroht". Veranstaltungen wurden gestört und "SPD-Wahlkampfhelfer verfolgt und brutal zusammengeschlagen". Weiter heißt es in dem Beschluss: "Attackiert und eingeschüchtert wurden auch Bürger, die sich gegen neonazistische Propaganda zur Wehr setzten."

Zentralrat: Politik hat versagt

Der Zentralrat der Juden in Deutschland warf der Politik Versagen im Kampf gegen Rechtsextremismus vor. Schon während des Wahlkampfs hätte "die neue aggressive Wahlkampfstrategie von NPD, Republikanern und so genannten "freien Kameradschaften" alle Demokraten ebenso alarmieren müssen wie die Tatsache, dass in Mecklenburg-Vorpommern offensichtlich ganze politische Landschaften für die Demokratie verloren sind", sagte Zentralrats-Präsidentin Charlotte Knobloch. Die Wahlergebnisse seien "eine Bankrotterklärung der Politik".

Nach Angaben des Familienministeriums soll das neue Programm die Schwerpunkte "Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" haben. Es baue auf Erfahrungen der bisherigen Programme auf, die nach sechs Jahren turnusgemäß ausliefen. Gut arbeitende Strukturen sollten erhalten bleiben. Neu ist, dass künftig Kommunen mit einem hohen NPD-Jungwähler-Anteil gezielte Aufklärungs- Programme entwickeln und dafür beim Bund die Förderung beantragen können. Der Etat von 19 Millionen Euro werde nicht gekürzt. Im Kampf gegen Rechtsextremismus seien aber auch die Länder gefordert.

Linke wollen Aktuelle Stunde im Bundestag zur NPD

Die Linkspartei will nach dem Einzug der rechtsextremen NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommerns eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragten. "Für den Wahlerfolg sind die etablierten Politiker mitverantwortlich", kritisierte die Linkspartei-Innenpolitikerin Ulla
Jelpke am Montag in Berlin. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warnte das Ministerium, "unter Vorspiegelung falscher Tatsachen" rund 1500 arbeitende Initiativen "den Geldhahn abzudrehen".
SPD und Linkspartei kündigten im Landtag in Schwerin an, sich stärker mit der Argumentation der Rechtsextremisten auseinander zu setzen. Man werde nachweisen, dass die NPD keine Lösungen der Probleme anbiete. Die NPD hatte bei der Wahl am Sonntag 7,3 Prozent der Stimmen und damit 6 Mandate errungen. Rund 60.000 Wähler hatten den Rechtsextremisten ihre Stimme gegeben. Im Dorf Postlow im Kreis Ostvorpommern stimmten 38 Prozent der 144 Wähler für die NPD. (dpa)

Quelle: SZ-online, 18. September 2006