AMAL Sachsen

Diese Webseite dient bis auf weiteres als Archiv der Arbeit des Beratungsprojektes
AMAL - Hilfe für Betroffene rechter Gewalt in den Jahren 2001-2008.
Für die Beratung ist seit Anfang 2008 die Operberatung RAA Sachsen zuständig.

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Vielen Projekten droht das Aus (SäZ, 23.9.06)

Netzwerke. Auch mehrere sächsische Vereine gegen Rechtsextremismus sind vom Bund abhängig.

Die acht Mitarbeiter der mobilen Beratungsteams haben sich vorsorglich arbeitslos gemeldet. Solange sie keine schriftliche Zusage aus Berlin habe, dass die Projekte gegen Rechtsextremismus bis zum Sommer weiter gefördert werden, könne sie die Kündigungen nicht zurücknehmen, sagt Grit Hanneforth, Geschäftsführerin des Kulturbüro Sachsen e. V. Den regionalen Beratern ihres Vereins droht genauso das Aus wie diversen anderen Initiativen in Sachsen, weil Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) das Geld in die Kommunen umleiten will.

In Sachsen besteht dagegen Einigkeit, das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ in der bisherigen Form weiterlaufen zu lassen. „Das steht im Koalitionsvertrag, da wird nicht dran gerüttelt“, bestätigt CDU-Fraktionssprecher Martin Kuhrau. Ohne die Zuschüsse vom Bund können viele Projekte aber nicht überleben. Der Beirat, der über die Mittelvergabe entscheidet, hofft deshalb, dass auch das Bundesprogramm in der bisherigen Form weiterläuft. „Ich gehe davon aus, dass es eine Lösung gibt“, meint der CDU-Landtagsabgeordnete Lars Rohwer, der Mitglied im Beirat ist. Der Plan von der Leyens, die Kommunen das Geld verwalten zu lassen, ist umstritten. Viele Bürgermeister und Landräte leugneten die rechtsextremistischen Umtriebe in ihren Gemeinden so lange wie möglich, kritisiert der Magdeburger Politologe Roland Roth, der das Bundesprogramm begutachtet hat. „So wie es jetzt geplant ist, macht man den Bock zum Gärtner.“

Sachsen will vor allem die mobilen Beratungsteams retten, die gemeinsamen mit den Kommunen Konzepte gegen rechtsextremistische Tendenzen erarbeiten. „Die sind vor Ort akzeptiert und helfen dort, wo es brennt“, lobt Andreas Beese, Vize-Regierungssprecher und Koordinator des Programms. „Notfalls müssen wir im Beirat entscheiden, dass das Land bei bestimmten Projekten zu 100 Prozent einsteigt.“

Die Wissenschaftler, die „Weltoffenes Sachsen“ untersucht und beraten haben, sind nach Beeses Worten überwiegend zufrieden mit den Resultaten. 90 bis 95 Prozent der Förderentscheidungen seien richtig gewesen – auch wenn sich der Rechtsextremismus in Sachsen damit natürlich nicht urplötzlich erledigt habe. Anfang Dezember sollen die Ergebnisse der Überprüfung veröffentlicht werden.

Quelle: Sächsische Zeitung, 23. September 2006, von Karin Schlottmann