AMAL Sachsen

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AMAL - Hilfe für Betroffene rechter Gewalt in den Jahren 2001-2008.
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Schwach ermittelt (LVZ, 14.9.06)

Drei Freisprüche und eine Bewährungsstrafe im Schlägerprozess

Wurzen/Grimma. Sechs Monate Jugendstrafe auf Bewährung und drei mal Freispruch. So lauteten die Urteile gegen vier der gefährlichen Körperverletzung beschuldigten Täter aus Wurzen und Umgebung. Doch der Prozess vor dem Amtsgericht Grimma trug kaum zur Aufklärung der Tat bei. Es war in der Nacht auf den 15. Mai 2004. Rund 15 Täter, die der rechten Szene zugehören sollen, greifen in der Rosa-Luxemburg-Straße mehrere Jugendliche an, verletzen dabei zwei Personen schwer. Einer muss mit zweifachem Kieferbruch und einem Hämatom am Auge im Krankenhaus behandelt werden. Geschwungen werden von den Angreifern auch Zaunlatten.
Am Ende muss nur einer der Angeklagten für die Tat büßen. Der vorbestrafte Täter erhält eine Bewährungsstrafe. Weil er ein Geständnis abgelegt hat in der polizeilichen Vernehmung und im Verlauf des Prozesses, der bereits Anfang Juli eröffnet wurde. Für den Rest heißt es: Im Zweifel für die Angeklagten. Die Beweise fehlen. Der häufigste Satz im Zeugenstand: "Daran kann ich mich nicht erinnern."
Ausgangspunkt der nächtlichen Ereignisse war die Wurzener Esso-Tankstelle. Dort ist es zunächst zu einem Wortgefecht zwischen den Gruppierungen gekommen. Kurz darauf folgten mehrere Jugendliche den späteren Opfern. Wer dabei war und tatsächlich tätlich wurde, bleibt offen. Deswegen betreibt die Vorsitzende Richterin Sigrid Haubold heftige Polizeischelte. Widersprüchen in den Aussagen der Zeugen und Verdächtigten sei in den Ermittlungen nicht nachgegangen worden.
Einen der Anwälte erinnert das Vorgehen gar an den Kinofilm Casablanca. Sequenz: "Verhaften Sie die üblichen Verdächtigten." Es säßen nur die polizeibekannten Personen auf der Anklagebank. Dabei seien mehr Personen an dem Vorfall beteiligt gewesen.
Jamil Jawabra, Prozessbeobachter von der Opferberatungsstelle Amal kritisiert, dass die Ermittlung ein rechtsradikales Tatmotiv außer Acht gelassen habe. Deutlich wird das auch im Plädoyer der Staatsanwaltschaft: Von "spätpubertärem Gehabe" ist lediglich die Rede.

Quelle: MKZ/LVZ, 14.09.2006, von Dimo Riess