Sachsens Staatsschutz-Chef Schär fordert schnellere und härtere Bestrafung rechtsradikaler Straftäter – Scharfe Kritik an laschen Gerichtsurteilen (Focus, 30.10.06)
München. Der Leiter des sächsischen Staatsschutzes, Jürgen Schär, fordert ein härteres Durchgreifen gegen rechtsextremistische Straftäter.
Die Täter müssten „rasch und unnachgiebig“ verfolgt werden, sagte Schär dem Nachrichtenmagazin FOCUS. Der Oberstaatsanwalt kritisierte, Gerichte verhängten häufig zu milde Urteile: „Viele Strafen entsprechen nicht den Wertmaßstäben einer demokratischen Gesellschaft.“ Harte Bestrafungen hätten jedoch nicht nur eine erzieherische und abschreckende Wirkung. „Sie zeigen zudem, dass die Gesellschaft rechtsextremistische Gewalt ächtet“, so Schär. Der Staatsschützer warf den Gerichten vor, rechtsextremistische Straftäter im Heranwachsenden-Alter regelmäßig nach dem milderen Jugendstrafrecht zu verurteilen, selbst wenn sie nachweislich als Rädelsführer agierten. Zudem kritisierte Schär im FOCUS die Zögerlichkeit vieler Gerichte bei der Aufklärung rechtsextremistischer Straftaten. „Oft vergehen von der Anklage bis zum Prozess ein oder zwei Jahre. Das ist inakzeptabel“, so Schär.
Trotz vieler Erfolge im Kampf gegen Rechtsextremismus stoßen die sächsischen Ermittler laut Schär auf Grund personeller Engpässe „zu oft an Grenzen“. So stehe in Sachsen ein einziger Staatsanwalt zur Verfügung, um die Strukturen rechtsextremistischer Zusammenschlüsse aufzuklären. Schär: „Das reicht nicht.“ Schließlich sei „das Aufhellen und Zerschlagen der Strukturen, in denen sich die Täter bewegen“ Voraussetzung für eine erfolgreiche Strafverfolgung. Es reiche nicht aus, rechtsextremistische Gewalt punktuell zu verfolgen. „Wir müssen die Täter aus ihren Schutzräumen reißen“, so Schär zu FOCUS.
Quelle: FOCUS, Ausgabe Nr. 44, 30.10.2006
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