AMAL Sachsen

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Rechtsextreme Straftaten stark angestiegen (SäZ, 30.10.2008)

Sie sind jung, überwiegend Männer, eher der Mitläufer-Typ, dafür aber bereits mehrfach als Straftäter aufgefallen. Dieses Profil eines typischen rechtsextremistischen Straftäters hat das Landeskriminalamt nach Analyse von 1500 ermittelten Tatverdächtigen erstellt.

Von Annette Binninger

Mit diesem Typ Straftäter hat Sachsens Polizei seit einigen Monaten verstärkt zu tun. Denn die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten ist allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres um rund 19 Prozent angestiegen. Bis Ende September erfasste das Innenministerium 1808 Fälle – im Vorjahreszeitraum waren es 1518. Allein im Oktober 2008 kamen noch einmal fast 100 weitere Fälle hinzu. Zudem stieg die Zahl der Gewalttaten von 72 im Vorjahr auf nunmehr 86 Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. Das gab Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) gestern in Dresden bekannt.

Die regionalen Schwerpunkte scheinen die gleichen geblieben zu sein. Mittelsachsen, wo der „Sturm 34“ immer noch für Negativ-Schlagzeilen sorgt, die Sächsische Schweiz, aber zunehmend auch die Oberlausitz und Niederschlesien, zählte LKA-Chef Paul Scholz auf. „Aber es gibt keinen Bereich in Sachsen, der völlig frei ist davon.“

„Keinen Kuschelkurs“

Die „volle rechtsstaatliche Härte“ des Staates sei gefragt, kündigte Buttolo entschiedenes Durchgreifen an. Es habe keinen Sinn, gegenüber Rechtsextremisten „auf irgendeinen Kuschelkurs“ umzuschalten. „Rechtsextremisten haben in der Mitte unserer Gesellschaft nichts zu suchen“, so Buttolo. Flexibler, schneller und schlagkräftiger werde die Polizei künftig gegen rechtsextremistische Straftäter vorgehen, versprach der Minister. Alarmiert durch den rasanten Anstieg – nach jahrelanger Stagnation der erfassten Fallzahlen – ist Anfang Oktober die Sonderkommission (Soko) „Rex“ im Landeskriminalamt von 18 auf 30 Beamte aufgestockt worden. 1991 wurde sie zur Bekämpfung des Rechtsextremismus eingerichtet, dann aber im Zuge verschiedener Umstrukturierungen bei Polizei und Staatsschutz stark ausgedünnt. „Wir sind wieder da“, kommentierte Landespolizeipräsident Bernd Merbitz die Stärkung der Spezialtruppe. Neben den regionalen Ermittlungsabschnitten Chemnitz und Leipzig gibt es nun auch eine Einheit in Bautzen.

Mehr Druck machen will auch Polizei-Präsident Merbitz. „Wir wollen ran an die Szene-Treffs der Rechtsextremen und ihnen Paroli bieten.“ Mobile Einsatz- und Fahndungsgruppen sollen dabei verstärkt zum Einsatz kommen. Viele rechte Gewalttäter gingen mit einer „ungeheuren Brutalität“ vor. „Wer Molotow-Cocktails in Häuser wirft wie kürzlich bei dem Anschlag auf ein Asylbewerberheim in Eilenburg, der nimmt den Tod von Menschen bewusst in Kauf“, kritisierte Merbitz scharf. Frühes Eingreifen und starke Präsenz der Polizei seien darum entscheidend. „Es ist nicht mehr der Postmann, wenn es morgens früh um sechs Uhr an der Tür klingelt, sondern die Soko Rex“, so Merbitz.

Erfolge gibt es durchaus: Zwei Drittel der rechtsextremistischen Gewaltdelikte werden aufgeklärt. Eine Verschärfung des Strafrechts sei nicht erforderlich, so Buttolo.