AMAL Sachsen

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Rechtsextreme Demo in Geithain und Gegenaktivitäten (Presseschau, 03.-06.10.2008)

Demos in Geithain bleiben gewaltfrei (LVZ, 04.10.2008)

Tag der Deutschen Einheit: Kleinstadt im Ausnahmezustand -- Bornaer feiern friedlich ihr Stadtfest

Geithain/Borna (es/cc). Erleichterung gestern in Geithain: Die Demonstration der 200 Jungnationalisten, die am Tag der Deutschen Einheit durch die Stadt zogen, ist eine Stunde eher beendet als angekündigt. Der Polizei, die mit einem massiven Aufgebot seit dem Morgen in der Stadt war, gelang es, eine Konfrontation zwischen ihnen und den 300 Gegendemonstranten des linken Spektrums zu verhindern.
Dennoch: Für einen Tag herrschte in Geithain der Ausnahmezustand. "Wir hatten uns durchaus darauf eingestellt, dass es anders kommen könnte", sagte Jürgen Georgi, der Leiter der Polizeidirektion Westsachsen, gestern kurz nach 17 Uhr. Da hatten die meisten der Jungnationalisten bereits die Züge in Richtung Leipzig und Chemnitz bestiegen. Zu einer Konfrontation zwischen rechten und linken Demonstranten kam es nicht.
Am Morgen war nach Polizeiangaben bei der Abfahrt in Chemnitz einer jener Busse überfallen worden, die linke Demonstranten nach Geithain brachten. Das ließ eine Eskalation befürchten. Doch der Tag in der Stadt blieb gewaltfrei. Hunderte Polizisten und Dutzende Einsatzfahrzeuge waren unterwegs. "Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu schützen, ist uns gelungen", so Georgis Fazit. "In der Gesamtschau sind wir mit dem Verhalten der Teilnehmer beider Veranstaltungen grundsätzlich zufrieden." Es sei zudem gelungen, kleine Gruppen am Rand des Geschehens voneinander fern zu halten. "Ich bin sehr erleichtert, dass es so abgelaufen ist", meinte die Geithainer Bürgermeisterin Romy Bauer, die den Beamten bei ihrem Einsatz "eine hohe Professionalität" bescheinigte. Es sei positiv, dass die Stadt nicht durch Gewalttätigkeiten in die Schlagzeilen geraten sei. "Und für heute, 9 Uhr, lade ich alle ein, den braunen Dreck symbolisch aus unserer Stadt zu kehren."
Während Demonstranten des rechten und linken Spektrums durch Geithain zogen und alles andere als beschauliche Feiertagsstimmung aufkommen ließen, herrschte in Borna beste Festlaune. Hunderte Besucher kamen zum Stadtfest in die Innenstadt. Das Programm ging sowohl auf Wünsche von Familien mit Kindern als auch die Bedürfnisse der älteren Generation und echter Partylöwen ein. Es gab Live-Musik und Tanz, ein bisschen Zirkus, einen Zwiebellauf mit neuem Teilnehmerrekord, Kinderbelustigungen und Partyfieber. Schlagersternchen Patricia Larraß begeisterte ihre Fans mit Ohrwürmern und selbst geschriebenen Songs. Die Überdosis-Guggemusiker ließen es am Abend richtig krachen. Die Nacht-Party übernahmen die "Tornados", eine der angesagtesten Ska-Bands.

(Lokalteil)

Demonstranten unter sich

Von Ekkehard Schulreich

Geithain. Eine Reiterstaffel, Wasserwerfer, mehrere Dutzend Einsatzfahrzeuge: Polizei und Bundespolizei zeigten gestern in Geithain massiv Präsenz, um den für den Nachmittag angesetzten Aufzug rechter Jungnationalisten von linken Gegendemonstranten, die am Vormittag demonstrieren durften, abzuschirmen. Der Einsatz Hunderter Beamter hatte Wirkung. Bis zum Abend wurden keine Zusammenstöße bekannt. Der Preis dafür: Geithain befand sich am Tag der Deutschen Einheit in einem Ausnahmezustand.
9 Uhr: Kein Auto auf den Straßen in Geithains Innenstadt. Entlang der Demo-Strecke signalisieren bemalte Bettlaken an mehreren Wohngebäuden, am Rathausbalkon, an der Stadtbibliothek, am Haus der Kirche am Markt sowie Kreidesprüche auf dem Asphalt, dass die rechten Demonstranten in Geithain kaum willkommen sind.
10.15 Uhr: An die 300 Vertreter des linken Spektrums aus verschiedenen Regionen Sachsens sowie der Geithainer Linken stehen auf dem Platz am Freibad. Ehe sich ihr Zug in Richtung Markt in Bewegung setzt, führt die Polizei Personenkontrollen durch. Kurz vor 11 Uhr Abmarsch, die Zeit drängt. Diese Veranstaltung ist nur bis 12 Uhr bewilligt. Die Teilnehmer werden durch eine Polizeiwagenburg abgeschirmt.
12.45 Uhr: Mehr als 200 Leute haben sich auf das Marktpflaster gesetzt. Sie wollen den Platz, auf dem auch die Jungnationalisten eine Kundgebung planen, blockieren. Die Polizei lässt sie vorerst gewähren, setzt auf Deeskalation.
13.40 Uhr: Die Polizei hat die Busse der Linken in die Innenstadt beordert. Nach dreimaliger Aufforderung steigen die Demonstranten ein und fahren ab. Am Bahnhof sind die Ersten mit schwarzen Fahnen angekommen. 14 Uhr bringen die Züge aus Leipzig und Chemnitz weitere Teilnehmer. Lautsprechermusik setzt ein, die Auflagen werden verlesen, erste Kundgebung.
15.10 Uhr: Der Zug mit rund 200 Teilnehmern startet durch das Altneubaugebiet, passiert das Stadttor. Reden auf dem Markt. Weiter durch die Innenstadt zum Bahnhof. Die Polizei sichert ab. Es kommt zu keinen Tätlichkeiten. 17 Uhr bereits fährt der Regionalexpress in Richtung beider Großstädte. Die meisten Demonstranten steigen ein. Wird das in einer Erklärung verbreitete Ziel der Stadtratsfraktionen und der Rathausspitze, beiden Demonstrationen die kalte Schulter zu zeigen, erreicht? Kalt lässt das, was in der Stadt am Staatsfeiertag geschieht, viele nicht.

Verärgerung und Kopfschütteln bei Zaungästen.

"Gruselig, was hier passiert", meint ein Älterer. "Die Rechten durch das Stadttor ziehen zu sehen, das ist schon hart", sagt ein anderer. "Die Politik stimmt einfach nicht. Da muss man sich nicht wundern", so ein anderer Kommentar. "Schreib das in die Zeitung, wie hier unsere Steuergelder verplempert werden", lautet ein Einwurf. Andere halten den Mund. "Am besten ich sag gar nichts", meint eine ältere Frau. Und der Mann, der vom Fenster aus einen Blick auf die Kundgebung erhaschen will, schließt es schnell.

Kerzen entzündet beim Friedensgebet

Geithain (ie). Fast 100 Menschen versammelten sich Donnerstagabend in der Nikolaikirche Geithain zu einem Friedensgebet "angesichts der für den dritten Oktober angemeldeten Demonstrationen". Sie sei nicht unzufrieden mit der Resonanz, erklärte auf LVZ-Nachfrage Bürgermeisterin Romy Bauer (CDU), die gemeinsam mit Stadträten zur Teilnahme aufgerufen hatte.
Der Wunsch nach Friede stand im Mittelpunkt der Lieder, Geschichten und Gebete, mit denen die Pfarrer Markus Helbig und Johannes Möller, Gemeindediakon Ralf Sämisch und Kirchenmusiker Bernhard Altenfelder das Friedensgebet gestalteten.
Viele Besucher nahmen das Angebot an, eine Kerze anzuzünden, einige erklärten, wofür die ihre brennen soll. "Für die Menschen, die bereitwillig Ideologien hinterherlaufen, die Sinn suchen und verführt werden", zündete Helbig sein Teelicht an. Wolfgang Reuter tat es "für den Gemeinsinn unter den Menschen, damit wir Frieden untereinander halten". Romy Bauer entzündete die Kerze mit der Bitte, dass der folgende Tag friedlich verlaufe. "Ich denke dabei an Geithain, an die Demonstranten und an die Polizisten", erklärte sie. "Ich zünde meine Kerze an mit dem Wunsch, dass ich und alle meine Mitmenschen den Faschismus an der Macht nicht erleben müssen", sagte Bernd Gnant, Ortsverbandsvorsitzender der Linkspartei. Ulrich Kyber ließ sein Teelicht leuchten "für Geithain, diese kleine Stadt, dass sie morgen noch genauso aussieht wie heute mit allen ihren friedlichen Menschen".
Doch auch, dass Eltern und Kinder einander zuhören und sich verstehen mögen und dass viele aus ihrer Gleichgültigkeit erwachen, waren Wünsche an diesem Abend.

Geithain: Rechte und Linke Demonstration trotz Vogel-Strauß-Taktik der Stadt 400 Antifaschisten protestierten gegen 150 Nazis, die Stadt hält sich raus (Die Sachsen-Zeit, 04.10.08, www.d-sz.de)

von Marcel Gürnth

Die Vogel-Strauß-Taktik der Geithainer Bürgermeisterin Romy Bauer (CDU) ging wohl nicht auf: Rund 100 Bürger der Stadt beobachteten zum Tag der deutschen Einheit den Aufmarsch des rechtsextremen "Freien Netzes". Noch einmal rund 50 Einwohner schlossen sich der antifaschistischen Demonstration an. Trotz der eindringlichen Bitte Bauers, beide Demonstrationen einfach nicht zu beachten.

Die Neonazis kamen auf rund 150 Personen.Um sich aktiv den Nazis in den Weg zu stellen, bildeten die Antifaschisten nach Auflösung der Demonstration eine Sitzblockade.Zuvor kam es bereits zu kleineren Rangeleien mit der Polizei. Diese versuchte, die Linken vom Platz zu drücken.Im Übereifer ordnete ein Polizist die Abklebung der SS-Runen auf den Plakaten der PDS an. Angeblich handle es sich um die Darstellung verfassungsfeindlicher Symbole. Die Partei selbst wirbt allerdings schon seit 16 Jahren mit diesem Motiv.Rund 400 Antifaschisten fanden den Weg nach Geithain.

Für Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag begann dieser Tag der Einheit besonders früh: "Um fünf Uhr klingelte bei mir der Wecker", sagte sie der Sachsen-Zeit. Bereits seit halb neun sei sie bereits in Geithain, um Kooperationsgespräche zu führen. Auch die Bürgermeisterin der ehemaligen Kreisstadt ist vor Ort. Köditz' Mitarbeiter Volkmar Wölk hatte Bauer am Vorabend eindringlich dazu aufgefordert, an der Demonstration gegen die Nazis teilzunehmen. Hinter Verwaltungsmitarbeitern versteckt lief sie mit.
Nach und nach trafen sodann die Demonstranten ein. Insgesamt rund 400 Teilnehmer fanden den Weg nach Geithain. Dennoch schien Romy Bauer - erst seit August in Amt und Würden - das schwarze Treiben der Linken nicht geheuer. Deshalb forderte sie ihre Einwohner auch am Vorabend bei einem Friedensgottesdienst dazu auf, weder an der rechten noch an der linken Demonstration teilzunehmen und den Tag am Besten "bei geschlossenen Fenstern und Türen" zu verbringen.

Die Demonstration verlief überwiegend friedlich. "Gemeinsam gegen Rechts" stand auf einem der Transparente geschrieben, die Bauers Vorgänger Botho Hopp (Linke) mit sich trug. "Es ist wichtig, dass nicht nur die jungen Leute gegen die Nazis auf die Straße gehen. Das erwarte ich eigentlich von jedem Geithainer", so Hopp zur Sachsen-Zeit.
Mit einiger Verspätung zogen die Antifaschisten zum Markt, wo sie immer mehr von Polizeikräften umstellt wurden. Vereinzelt kam es auch zu kleineren Rangeleien, da Beamte versuchten, die Linken in eine bestimmte Ecke des Marktes zusammenzutreiben.
Trotz der vorhandenen Einsatztechnik - Polizeihubschrauber und Wasserwerfer - entschied sich Einsatzleiter Uwe Kilz für eine Deeskalationsstrategie. Trotz dreimaliger Vorwarnung wurden die linken Demonstranten nicht vom Markt geprügelt, sondern räumten den Platz schließlich freiwillig.
Etwa 500 Meter weiter am Bahnhof sammelten sich derweil die Nazis. Die Kameraden des "Freien Netzes" kamen jedoch auf lediglich rund 150 Personen. Angemeldet waren 100, intern wurde aber mit bis zu 500 Teilnehmern gerechnet. "Das ist eindeutig in die Hose gegangen", konstatiert Wölk.
Die Rechtsextremisten wollten eigentlich schon 14.00 Uhr loslaufen. Kurz vor 15.00 Uhr standen sie immernoch auf dem Bahnhofsvorplatz. Die Nazis warteten noch auf Teilnehmer, die mit dem Zug kurz vor drei Uhr hätten kommen wollen. Taten sie aber nicht. So setzte sich auch dieser Demonstrationszug kurze Zeit später in Bewegung.

Für Kerstin Köditz war es ein guter Tag: "Wir konnten heute wieder einmal zeigen, dass wir Naziaufmärsche auch hier auf dem Land nicht hinnehmen." Die Gegner der Rechtsextremen hätten es geschafft, innerhalb einer Woche eine Demonstration mit rund 400 Teilnehmern auf die Beine zu stellen. Das könne auch anderen ländlichen Jugendlichen Mut machen im alltäglichen Kampf gegen Nazis, so Köditz im Gespräch mit der Sachsen-Zeit.

Geithain: Nazis blockieren statt ignorieren (indymedia.de)

luna 03.10.2008 22:36 Themen: Antifa

400 Menschen versammelten sich am 3.10. in der Stadt Geithain (zwischen Leipzig und Chemnitz) um eine Nazidemonstration zu verhindern und dem offiziellen Deutschland eine Absage zu erteilen. Hintergrund waren eine vom "Freie Netz", einem regionalen Netzwerk sich als autonome Nationalisten verstehender Nazis, angemeldete Demonstration und der Feiertrag des offiziellen Deutschlands Mit völkischen und antisemitischen Hetztiraden wollten die "Freien Kräfte" unter dem Motto "Revolution ist machbar - Nationaler Sozialismus jetzt" dem System öffentlich ihre Gegnerschaft erklären. Ihre Alternative heißt nationale Volksgemeinschaft und bedeutet Unterordnung, Ausschluss und Gewalt. Der Versuch der örtlichen Versammlungsbehörde die Losungen"Revolution ist machbar" und "Nationaler Sozialismus jetzt" zu verbieten, scheiterte im Übrigen. Das Verwaltungsgericht Leipzig gab dem Einspruch der Nazis statt.

Nach einer kurzen Wegstrecke scheiterte nach zähen Verhandlungen und Ausdauer der anwesenden AntifaschistInnen auch der Versuch einer Blockade der Nazidemo.
Nachdem die in nur fünf Tagen mobilisierten 400 Menschen zum Markt demonstriert waren, drängte die Polizei auf ein schnelles Weitergehen zum angemeldeten Endpunkt der antifaschistischen Demonstration. Diese allerdings hatte sich entschlossen, den Aufmarsch der Nazis aktiv zu verhindern und blieb auf dem Markt, ein Punkt auf der Route der "Freien Kräfte" sitzen. Die Polizei reagierte nicht mit direkter, wohl aber mit indirekter Gewalt. Den zum großen Teil per Bus angereisten AntifaschistInnen wurde gedroht, ihre Busse aus der Stadt zu verweisen, so dass diese mit dem Zug aus Geithain abreisen hätten müssen. Angesichts der Tatsache, dass die Nazis per Zug anreisen, keine optimale Aussicht. Die Sitzblockade löste sich im Zeichen dieser Drohgebärde auf. 2 Stunden später marschierten lediglich 200 Nazis durch die Stadt. Maßgeblicher Akteur war der Leipziger Neonazi Istvan Repacki.

Im Vorfeld des 3.10. war die Geithainer Bürgermeisterin (CDU) von der Idee der nazistischen Demonstration offensiv entgegenzutreten abgerückt, sehr wahrscheinlich aufgrund Drucks von oberer Stelle. Stattdessen ging die offizielle Stadtpolitik dazu über im Zeichen des unsäglichen Extremismusparadigmas Rechte und Linke in einen Topf zu werfen und die Bürgerschaft aufzurufen, an diesem 3.10. zu Hause zu bleiben. Einmal mehr bewies eine sächsische Kleinstadt damit, dass sie die rechte Bedrohung, die im Umkreis von Geithain -- Colditz oder Mittweida -- krasseste und gewaltvolle Ausmaße annimmt, nicht ernst nehmen. Weder in einer Ausnahmesituation wie im Falle der Nazidemo noch im Alltag.

Wir kommen wieder, keine Frage.

Braune Revoluzzer (SäZ, 06.10.2008)

Von Thomas Schade

Im sächsischen Geithain wollen neue Gruppen am rechtsextremen Rand die „Revolution“ ausrufen und zeigen, dass sich die Neonaziszene politisiert.

Straßensperren, Parkverbote, geschlossene Kneipen in der mittelalterlich anmutenden, hübschen Innenstadt. Dafür einige hundert Polizisten, Wasserwerfer, Reiterstaffel und vor den Stadttoren Straßenkontrollen. Geithain, im sächsischen Hügelland zwischen Chemnitz und Leipzig, ist ein paar Stunden im Ausnahmezustand–ausgerechnet am 3. Oktober.

„Reeevoolution!!!“ gröhlt es oben am Bahnhof aus einem Lautsprecher. Und „... dann schmieden wir deutsche Schwerter neu...“ Von den Revoluzzern ist kaum einer älter als 25 Jahre. Basecap und Sonnenbrille gehören zur Ausrüstung. „Nationale Sozialisten“ nennen sich die etwa 180Demonstranten wenig später selbst auf ihrem Marsch durch die Stadt. Ihr Aufzug erinnert eher an Nationalsozialisten. Denn eine rauchige Stimme brüllt durchs Megafon: „Geithain erwache!“.

Etwa ein Dutzend junger Neonazis, so schätzt die Polizei, bescheren Geithain diesen braunen Feiertagsspuk. Sie zählen sich selbst zu den „freien Nationalisten“, einer in Borna und Geithain beheimateten Gruppe, die seit Wochen im Internet für die Aktion getrommelt hatte. Mit einem Szenario aus Weltuntergangsstimmung („Unser Volk stirbt.“), Fremdenhass („... die Überfremdung wächst stetig“) und völkischer Verheißung vom „nationalen Sozialismus“ versuchte der rechte Trupp zum „Umsturz der bestehenden Verhältnisse“ aufzurufen. „Revolution ist machbar“ wurde als Parole ausgegeben–zum Tag der deutschen Einheit.

Eine neue Qualität

Bei der Mobilisierung ihres Klientels können die braunen Revoluzzer auf derzeit zehn gleichgesinnte Gruppen in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Bayern und Sachsen zählen–das sogenannte „freie Netz“. In Westsachsen ist es zurzeit die wohl aktivste rechtsextremistischen Strömung außerhalb der NPD. Sachsens Verfassungsschützer beobachten die Entwicklung schon seit längerer Zeit nicht ohne Sorge. Diese „freien Kräfte“ stellen „eine neue Qualität“ in der rechten Kameradschaftsszene dar, so Verfassungsschutzsprecher Falk Kämpf. So befänden sich die Strukturen der bisher bekannten Kameradschaften zunehmend in Auflösung. Abtrünnig werden die Kameraden nicht, sie agieren nur nicht mehr als Mitglieder einer Organisation, sondern lediglich unter der Bezeichnung „Freier Widerstand“ oder „Freie Nationalisten“–lose Verbindungen, die aber nach Erkenntnissen der Polizei durch sogenannte SMS-Ketten über Handy sehr gut vernetzt sind.

Nach Ansicht sächsischer Verfassungsschützer wird mit der Bildung der „freien Kräfte“ eine langfristige Strategie umgesetzt. Ihr liege der Leitgedanke zugrunde: Wo keine erkennbare Struktur vorhanden ist, kann man sie auch nicht zerschlagen.

Das Prinzip „Organisieren ohne Organisation“, so der Szenejargon, macht es an diesem Freitag möglich, dass in Geithain einer der größten Neonazitrupps aus Mittweida und Umgebung anreist. Fast 30 Personen aus dem Umfeld des verbotenen „Sturm 34“ zählen Beamte in dem Aufzug. Noch etwas anderes fällt auf: „Diese jungen Menschen bekennen sich zunehmend offen zum Rechtsextremismus, vor allem in kleinen Orten, wo sie Zulauf erwarten“, sagt Jürgen Georgi, Polizeichef in Westsachsen.

Dass Neonazis der „freien Kräfte“ überraschend und geradezu überfallartig aufmarschieren können, zeigten sie bereits vor mehr als einem Jahr. An jenem 1.Mai 2007 kam es im Abstand von wenigen Stunden zu drei Demonstrationen in Sachsen: Zuerst tauchte die straff organisierte Pkw-Kolonne in Roßwein (Landkreis Mittelsachsen) auf. Wenig später in Riesa (Landkreis Meißen). Gegen 14.30Uhr schließlich waren die selben Autos und die selben Losungen in Oschatz (Landkreis Nordsachsen) zu sehen, wo die unangemeldete braune Kaffeefahrt schließlich von der Polizei gestoppt wurde. Die Aufmärsche der fast 200 Neonazis, die sich auch damals schon „freie Nationalisten“ nannten, hinterließen ein paar zerbrochene Fensterscheiben und verschreckte Bürger.

Dabei dürften solche Folgen eher nicht im Sinne der Strippenzieher des sein. Denn die rechten Aktivisten fordern „von jedem Einzelnen ... Initiative und Selbstdisziplin“, wie es in einem „Leitfaden“ für „freie Nationalisten“ heißt, und sie verlangen, „Schwätzer und Selbstdarsteller“ aus den eigenen Reihen „radikal und kompromisslos zu entfernen“. Stattdessen wollen sie politisch tätig sein und am „Willensbildungsprozess“ im Land teilnehmen, „mit dem Ziel, diesen Prozess eines Tages komplett zu gestalten“, wie es in dem Pamphlet heißt.

Die geistigen Brandstifter

Geistiger Brandstifter des „freien Netzes“ scheint Thomas G. in Altenburg zu sein. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes in Thüringen ein langjähriger Rechtsextremist, der sowohl der organisierten Neonazi- als auch der Skinheadszene zuzurechnen ist. Der im Internet auch als „Ace“ bekannte Rechte begann nach Informationen der Verfassungsschützer 2005 eine heute etwa 20-köpfige Gruppe um sich zu scharren, nachdem er eine mehrjährige Haftstrafe wegen Körperverletzung verbüßt hatte. Neben G. gehören offenbar auch die Rechtsextremisten Maik S. aus Delitzsch und Tony G. aus Hof zu den Initiatoren des „freien Netzes“, das seit Juni 2007 mit einer eigenen Internetseite online ist–über einen türkischen Anbieter.

Auch am Vorabend des Geithainer Aufmarsches konnten sich die rechten Revoluzzer geistig auf den nächsten Tag einstimmen–im nicht weit entfernten Altenburg. Via Internet wurde dort zur „Diskussion“ geladen–mit zwei gestandenen Rechtsextremisten: dem Schweizer Adrian Segessenmann und Thomas Wulff, bekannt für seine Auftritte mit Thälmann-Mütze und Trenschcoat. Wulff legte Ende Juli beim Begräbnis des Altnazis Friedhelm Busse auf dem Passauer Friedhof eine verbotene Reichskriegsflagge auf den Sarg und brachte damit die sogenannte „Volksfront von Rechts“ aus Neonazis und NPD zum Bröckeln.

Die Leipziger Gruppe des „freien Netzes“ versuchte jüngst die allgemeine Trauer nach der Ermordung der achtjährige Michelle für sich zu vereinnahmen. Etwa 200 „nationale Sozialisten“ hätten sich an einem der Gedenkzüge beteiligt, heißt es auf der einschlägigen Internetseite. Istvan R., Onkel des Opfers und Aktivist des „freien Netzes“ in Leipzig, wird mit altbekanntem NS-Vokabular zitiert: Nur eine „gesunde Volksgemeinschaft“ könne eine Zukunft für Kinder bieten. 340 junge Neonazis aus fünf Bundesländern marschierten im Januar 2008 im Leipziger Ortsteil Reudnitz auf und riefen „Wir sind nationale Sozialisten“.

Verfassungsfeindlich

Nach Ansicht des sächsischen Innenministeriums entstammt der Begriff „nationaler Sozialismus“ dem „ideologischen Konzept der Volksgemeinschaft“ und ist gegen das politische System der Bundesrepublik gerichtet. Im Januar in Reudnitz und auch in Geithain brüllten die Rechtsextremisten „Nie wieder Krieg nach unserem Sieg“. Diese Parole, so das Innenministerium, „impliziert das gewaltsame Abschaffen der demokratischen Grundprinzipien“. Es sei somit „als verfassungsfeindlich einzustufen“.

In Delitzsch rüstet sich das örtliche Klientel des „freien Netzes„ schon jetzt für die Stadtratswahl 2009 und arbeitet mit der NPD zusammen, die zugunsten der Neonazis auf einen eigenen Kandidaten verzichten will, wie der einschlägigen Internetseite zu entnehmen ist. Kandidat Maik S. soll angeblich schon in die künftige Kreistagsarbeit der NPD einbezogen werden.

Die Pferde scheu gemacht

In Geithain müssen die Bürger das nicht fürchten. Hier wollte ein kleines Grüppchen auf sich aufmerksam machen, heißt es im Rathaus. An dessen Balkon hängt an diesem Freitag ein weißes Tuch: „Geithain gegen Nazis“ steht groß und deutlich darauf. Am Vormittag hatten bereits etwa 200 vorwiegend linke Demonstranten gegen den rechten Aufzug protestiert. Als die braunen Revoluzzer am Nachmittag durch die Stadt ziehen, ist der linke Protest verschwunden und die Innenstadt gespenstisch leer.

Eines erreichen die Neonazis mit ihrem Gebrüll: Sie machen die Pferde scheu. Unruhig läuft Staron, das hellbraune Zugpferd von Bauer Lößner hin und her. „Der ist eigentlich ein ganz Ruhiger, aber bei diesem Lärm“, sagt der Bauer im blauen Kittel. Auch seine Schafe blöken die Demonstranten an. Denen begegnen auf dem Weg durch die Stadt immer wieder weiße Tücher an den Fassaden. „Bunte Blumen, satt braune Hemden“, „Wir sind nicht ausländerfeindlich“ oder „Nie wieder Faschismus“ ist mit bunter Farbe darauf geschrieben.

Politisierung am rechten Rand

Etwa 500 Rechtsextremisten rechnet der Verfassungsschutz in Sachsen derzeit den „freien Kräften“ zu.

Die „freien Kräfte“ rekrutieren sich hauptsächlich aus der rechtsextremistischen Kamerdschaftsszene, in der Auflösungserscheinungen beobachtet werden.

Ziel ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes die Verwirklichung einer langfristigen Strategie zu einer „Organisierung ohne Organisation“, wie es innerhalb der Szene heißt. Damit wird es dem Staat erschwert, Neonazigruppen auf der Grundlage des Vereinsgesetzes zu verbieten.

Zunehmende Politisierung, hohe Mobilität und heimliche Vernetzung gehören ebenfalls zu den jüngsten Bestrebungen in der Neonaziszene.

Seit 2004 wird ein ständiger Zulauf zu den „freien Kräften“ beobachtet, die damit wachsenden Einfluss erlangen. Quelle: Verfassungsschutz