AMAL Sachsen

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AMAL - Hilfe für Betroffene rechter Gewalt in den Jahren 2001-2008.
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Rechte Gewalt steigt dramatisch (Tsp, 17.10.06)

20 Prozent mehr Straftaten als 2005 / Politiker von SPD und Linkspartei fordern „Demokratiegipfel“

Berlin - Die Kriminalität der rechtsextremen Szene in Deutschland ist offenbar nicht zu stoppen. Das Bundeskriminalamt hat von Januar bis Ende August schon fast 8000 rechte Straftaten registriert. Das sind über 20 Prozent mehr als in den ersten acht Monaten des Jahres 2005, damals zählte die Polizei 6605 einschlägige Delikte. Im Vergleich zu dem gleichen Zeitraum 2004 (5127 Straftaten) zeichnet sich sogar ein Anstieg um 50 Prozent ab. Die Zahlen entstammen den Antworten des Bundesinnenministeriums auf monatliche Anfragen der Fraktion Die Linke/PDS zu rechtsextremer Kriminalität in der Bundesrepublik.

Gleichzeitig nimmt auch die Brutalität der Szene weiter zu. Von Januar bis August zählte die Polizei bundesweit 452 rechte Gewalttaten, bei denen 325 Menschen verletzt wurden. In den ersten acht Monaten 2005 waren es 363 Gewaltdelikte und 302 Verletzte. Die Summe der Gewalttaten ist Teil der Gesamtzahl aller rechten Delikte. Die vom Ministerium genannten Zahlen werden sich wahrscheinlich noch deutlich erhöhen, da die Polizei in der Regel viele Fälle nachmeldet.

Das Innenministerium und Politiker aller Parteien zeigten sich beunruhigt. Im Ministerium wurde vor allem mit Sorge registriert, dass die Zahl der rechten Gewalttaten im August gegenüber Juli „nicht unerheblich gestiegen“ ist, wie es am Montag in einer Stellungnahme hieß. Im August hatte die Polizei 67 rechte Gewaltdelikte festgestellt, 27 mehr als im Juli. Dennoch scheint die Fußball-Weltmeisterschaft die Kriminalität der rechten Szene kaum gedämpft zu haben, auch wenn sich NPD und Neonazis aufgrund der schwarz-rot-goldenen Begeisterung im Lande mit provokativen Auftritten in der Öffentlichkeit zurückhielten. Im Juni und Juli zählte die Polizei jeweils mehr als 1000 rechte Delikte, außerdem war die Zahl der Gewalttaten im Juni mit 67 genauso hoch wie im August.

In SPD und Linkspartei wurden Stimmen laut, die angesichts der rapide wachsenden rechten Gefahr einen „Demokratiegipfel“ fordern. Nach dem Vorbild des Integrationsgipfels, der im Juli unter Regie von Kanzlerin Angela Merkel in Berlin stattfand, sollten demokratische Parteien, Glaubensgemeinschaften, Gewerkschaften, Verbände und Sportvereine eine Strategie gegen den Rechtsextremismus überlegen, forderte Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des Innenausschusses. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) regte zudem die Bildung einer „unabhängigen Beobachtungsstelle Rechtsextremismus“ an. Bei Union und Grünen stieß die Idee eines Demokratiegipfels auf Widerstand. Er setze auf eine Kombination aus konsequenter Strafverfolgung, Hilfe für Szene-Aussteiger und stärkere politische Bildung, sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach. Nach Ansicht von Grünen-Chefin Claudia Roth sollte die Regierung statt „Gipfelei“ die Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte gegen rechts sicherstellen. Für den FDP-Innenexperten Max Stadler macht ein Demokratiegipfel nur Sinn, wenn er nachhaltige politische Aufklärung befördert. Die Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, warf der Politik „eine bagatellisierende Haltung“ zu den rechtsextremen Exzessen vor.

Quelle: Der Tagesspiegel, 17.10.2006, von Frank Jansen

Meinung

Rechtsextreme Gewalt
Wer sich nicht wehrt

Von Frank Jansen

Nun wird wieder gejammert. Und gerätselt, wie es so schlimm kommen konnte. Der rasante Anstieg rechtsextremer Kriminalität in Deutschland offenbart nicht nur ein wachsendes Problem für die innere Sicherheit, sondern leider auch die Hilflosigkeit vieler Demokraten. Dann kommt auch noch Streit hinzu, wenn beispielsweise in SPD und Linkspartei ein „Demokratiegipfel“ erwogen wird. Was wäre daran so schlecht, wenn Demokraten in und außerhalb der Parlamente und Parteien einen symbolischen Anstoß für mehr nachhaltiges Engagement gegen Rechtsextremismus geben könnten? Ein Gipfel oder ein Runder Tisch, wie ihn einst der im April verstorbene Paul Spiegel mehrfach gefordert hat, wäre auch eine Chance, die quälende Debatte um die Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte gegen rechts zu entkrampfen.

Viele dieser Initiativen leisten wertvolle Arbeit, beispielsweise in der Betreuung von Opfern rechter Gewalt. Dass die finanzielle Zukunft dieses bürgerschaftlichen Engagements Jahr für Jahr neu erstritten werden muss, ist eine Blamage. Auch wenn der Einwand berechtigt erscheint, dass nicht alle Initiativen gegen rechts sinnvoll arbeiten. Aber wer sonst ist bereit, sich in der ostdeutschen Provinz dem Machtanspruch der rechtsextremen Demagogen und Schläger entgegenzustellen? Von den Mitgliedern der demokratischen Parteien und Verbände viel zu wenige.

Die Demokraten müssen sich mental ändern, wollen sie den Anstieg rechter Kriminalität, die Wahlerfolge von NPD und DVU und die Ausbreitung der braunen Musikunkultur bremsen. Neben symbolischen Aktionen wie einem Demokratiegipfel müsste auch im Alltag stärker Präsenz gezeigt werden. Nicht nur mit „Nazis raus“-Parolen. Die SPD hatte einst ein „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold“, mit etwa drei Millionen Mitgliedern, zum Teil auch paramilitärisch organisiert. Obwohl der Name antiquiert klingt und das Gewaltmonopol des Staates unantastbar bleiben muss – wir brauchen eine demokratische Formation, die sich mit schierer Präsenz der braunen Gefahr entgegenstellt.

Quelle: Der Tagesspiegel, 17.10.2006