AMAL Sachsen

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Razzia bei Rechtsextremen in Lichtensee (SäZ, 15.10.2008)

Die Polizei hat ein Grundstück in Lichtensee nach Beweisen rechtsradikaler Organisationen durchsucht. Diesen Einsatz hatten das Bundesinnenministerium, die Staatsanwaltschaften Leipzig und Koblenz beauftragt.

Von Ulrike Körber

Das bestätigte gestern das Landeskriminalamt (LKA) in Dresden. Die Aktionen von BMI und Staatsanwaltschaften wurden aus taktischen Gründen auf einen Tag verlegt, so LKA-Sprecher Tom Jährig. Es ging um den Besitz von Zeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, einen Verstoß gegen das Uniformgesetz und um die rechtsextremistische Gruppe Heimattreue Deutsche Jugend e.V. (HDJ – siehe Kasten).

Nach Angaben des Sprechers der Staatsanwaltschaft Leipzig Ricardo Schulz wurde Beweismaterial sichergestellt. Grund für die Leipziger Ermittlungen war ein Pfingsttreffen Rechtsextremer im Mai bei Koltzschen nahe Leipzig. Gegen zwei Täter, die in der verbotenen HDJler-Kluft auftraten, wird ermittelt. Die Spuren führten eindeutig nach Lichtensee zu einer Person, die laut Staatsanwalt Schulz zwar nicht als Täter in Frage kommt, aber eng mit der HDJ in Verbindung zu bringen ist. Die Koblenzer ermittelten in Lichtensee wegen eines Winterlagers der HDJ Silvester 2007/2008. Es soll dort zu wehrsportähnlichen Übungen gekommen sein, so der leitende Oberstaatsanwalt Horst Hund. „Zudem besteht der Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen durch das Singen des Horst-Wessel-Liedes.“

Hinweise bleiben geheim

Ob aus dem sichergestellten Material in Lichtensee ausreichend Beweismaterial für die Leipziger Untersuchung herausspringt, konnte Schulz nicht sagen. Das Material wird gründlich ausgewertet, so ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI). Das BMI hatte in den vergangenen Tagen außer in Lichtensee in vielen weiteren Orten Razzien durchführen lassen.

In Sachsen waren es Einsätze in vier Objekten. Bundesweit mit Ausnahme von Bremen und dem Saarland gab es 100 Durchsuchungen. Laut Bundesinnenministerium gibt es Anhaltspunkte, dass sich die rechtsextremistische Jugendorganisation gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte. Der Bund hat deshalb ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, was ein mögliches Verbot der HDJ nach sich zöge. Wie man seitens des Ministeriums auf Lichtensee schloss, woher die Hinweise stammen – dazu gab es gestern keine Auskunft. Auch der Verfassungsschutz Sachsens schweigt dazu. Aus ermittlungstechnischen Gründen, so Sprecher Alrik Bauer. Von dem Polizeieinsatz hat in der Gemeinde kaum jemand etwas bemerkt. Bürgermeister Hannes Clauß zeigte sich hinlänglich erschrocken über die Aktionen in dem 414-Seelen-Dorf. Clauß: „Über solche Aktionen wird man ja nicht informiert.“ Es habe auch zuvor keine Anzeichen dafür gegeben, dass Vertreter der rechtsextremistischen Organisation im Ort sind.