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Prozess gegen vier Rechtsextremisten eingestellt (ddp, 13.11.2008)

Einer der Männer arbeitet als Berater für NPD - Dulig nennt 30-Jährigen Verbrecher

Von Lisa Caspari

Dresden (ddp-lsc) Der Prozess gegen vier Mitglieder der verbotenen rechtsextremen Kameradschaft «Skinheads Sächsische Schweiz (SSS)» ist am Donnerstag in Dresden gegen Auflagen eingestellt worden.

Die Männer im Alter von 29 bis 30 Jahren hatten gestanden, sich im Jahr 2004 trotz des Verbots der Gruppierung durch den sächsischen Innenminister weiterhin regelmäßig getroffen zu haben. Einer der Männer ist Thomas R., der für die NPD im Landtag arbeitet. SPD-Fraktionschef Martin Dulig sagte, R. sei «kein Politiker», sondern «ein Verbrecher». Auch Linke und Grüne warfen der NPD die Zusammenarbeit mit dem 30-Jährigen vor.

Die vier Angeklagten hatten am Donnerstag im Gerichtssaal durch ihre Anwälte Geständnisse verlesen lassen. Darin räumten sie ein, dass sie nach dem Verbot der Gruppierung im Jahr 2001 von März bis Dezember 2004 an den sogenannten Donnerstagstreffen der verbotenen Kameradschaft teilgenommen haben. Sie müssen nun eine Geldauflage in Höhe von 1000 bis 2000 Euro zahlen oder jeweils 200 Sozialstunden ableisten. Ihnen war Verstoß gegen das Vereinsgesetz vorgeworfen worden.

R. gab in dem von seinem Anwalt verlesenen Geständnis zudem an, im Jahr 2004 den Internetauftritt der Kameradschaft unterhalten und im Internet unter einem Pseudonym zu Aktionen gegen Nazigegner in Pirna aufgerufen zu haben. Er galt als Führungskader der SSS und war im ersten Prozess gegen die Gruppierung im Jahr 2003 wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt worden.

Die Tatsache, dass NPD-Mitglied R. derzeit als persönlicher Referent mehrerer Landtagsabgeordneter seiner Partei arbeitet, zeige, dass die öffentliche Distanzierung der NPD von Gewalt «nichts als Heuchelei» sei, sagte Dulig. Auch nach seiner ersten Verurteilung habe R. weiter an Treffen der Gruppe teilgenommen, rechtsextremistische Webseiten betreut und zu Gewalt aufgerufen.

Die Sprecherin für antifaschistische Politik der Linke-Fraktion, Kerstin Köditz, sagte, der Fall sei nur ein «weiterer Beleg dafür, dass gerade in Sachsen die gewalttätige militante Szene eng mit der NPD verwoben ist». Das Geständnis von strafe 'die oft wiederholte Behauptung der NPD Lügen, ehemalige Gewalttäter resozialisieren zu wollen. In Wahrheit versucht die NPD, diese Gewalttäter zu decken», sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Johannes Lichdi.

Lichdi verwies zudem auf die Schlägerei zwischen dem NPD-Abgeordneten Jürgen Gansel und dem anschließend als Mitarbeiter der Fraktion entlassenen Peter Naumann am Dienstag im Landtag. Diese zeige, dass die NPD ihre «militanten Mitglieder nicht immer im Griff hat».

Die Einstellung des Verfahrens gegen die vier SSS-Mitglieder hatte das Gericht am Donnerstag unter anderem damit begründet, dass es auch bei einer Verurteilung zu einem ähnlichen Strafmaß gekommen wäre und der Tatzeitraum bereits lange zurückliege.

Köditz verwies darauf, dass die Gerichte nach längerer Zeit immer weniger geneigt seien, rechtsextremistische Straftäter zu verurteilen. Die Linke-Politikerin sieht sich deshalb in ihrer Forderung bestärkt, die Zahl der Strafverfolger, die sich mit rechtsextremen Delikten befassen, aufzustocken.

Die SSS war 1996 im Raum Pirna gegründet worden. Ihr sollen zeitweise bis zu 80 Mitglieder angehört haben. Der einstige Rädelsführer der Gruppe, Thomas S., musste im Herbst 2007 eine zweijährige Gefängnisstrafe antreten, weil er die Gruppierung trotz Verbots im Jahr 2001 weitergeführt hatte.

(Weitere Quellen: Dulig und Köditz auf Anfrage; Lichdi in Mitteilung)

ddp/lca/muc