AMAL Sachsen

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Projekte gegen Rechtsextremismus vor dem Aus / Dulig: Wir kämpfen mit allen Mitteln (LVZ, 13.9.06)

„Ein widersinniges Signal“
Projekte gegen Rechtsextremismus vor dem Aus / Dulig: Wir kämpfen mit allen Mitteln

Von ELLEN GROSSHANS
Leipziger Volkszeitung, 13.09.06

Leipzig. Bei vielen sächsischen Initiativen gegen Rechtsextremismus hagelt es in den kommenden Wochen Kündigungen. Ob beim Kulturbüro Sachsen, den mobilen Beratungsteams oder der Aktion Zivilcourage in Pirna – alle müssen Mitarbeiter entlassen, da ihre Existenz auf dem Spiel steht.
Bislang wurden diese so genannten Strukturprojekte zum größten Teil durch das Civitas-Programm gegen Rechtsextremismus finanziert. Diese Initiative des Bundes läuft jedoch zum Jahresende aus. Es gibt zwar ein Nachfolgeprogramm, das allerdings die bestehenden Projekte nicht weiter fördert. Anstelle von Vereinen sollen nur noch Kommunen und Landkreise Mittel beantragen dürfen. Der Bund könne lediglich Modellprojekte befristet finanzieren, erläutert ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums, in dessen Zuständigkeitsbereich das Civitas-Programm fällt. Bereits etablierte Initiativen könnten so im Nachfolgeprogramm nicht mehr unterstützt werden.
Diese Logik bringt Stephan Meister vom Netzwerk für Demokratische Kultur in Wurzen auf die Palme. „Damit fallen die bisher mühsam aufgebauten Strukturen auf dem Land weg“, kritisiert er. „Das ist das Aus für uns und viele andere kleine Initiativen.“ Gleichzeitig sei es fatal, wenn nur die Kommunen einen Förderantrag stellen könnten. „Wer Probleme mit Rechtsextremisten nicht wahrhaben möchte, beantragt auch keine Unterstützung.“ Auch Brigitte Moritz, Geschäftsführerin der Opferberatungsstelle der Regionalen Arbeitsstelle für Ausländerfragen, Jugendarbeit und Schule in Leipzig, kann die wegfallende Unterstützung nicht nachvollziehen: „Das ist ein widersinniges Signal.“ Es herrsche doch politischer Konsens im Freistaat, dass die Arbeit der Opferberatungen seriös und notwendig sei.
Das sieht auch Martin Dulig (SPD) so, Mitglied im Beirat des Landesprogramms „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“, das einen Teil der Strukturprojekte kofinanziert. „Wir wollen diese Initiativen nicht sterben lassen und kämpfen mit allen Mitteln um ihre Absicherung“, betont Dulig. Allerdings könne der Freistaat die wegfallenden Gelder nicht durch eigene Mittel kompensieren. Für die Beratungen und Netzwerke seien zusätzliche Mittel zwischen dreieinhalb und fünf Millionen Euro für ganz Ostdeutschland nötig. „Auf Bundesebene wird momentan intensiv daran gearbeitet, diese Projekte weiterzuführen“, versichert der stellvertretende sächsische Regierungssprecher Andreas Beese. „Wir finden eine Lösung“, sei die Botschaft aus Berlin.
Die Fraktionvorsitzende der Grünen, Antje Hermenau, quittiert diese Ankündigung mit einem müden Lächeln. „CDU und SPD hätten schon längst reagieren müssen“, kritisiert sie. Es gebe viele Möglichkeiten, die Fördersysteme umzustellen, um eine solch „überhastete Ausstiegsnummer“ zu verhindern. „Es ist doch einen riesige Sauerei, dass den Projekten, die das Know-How und die Erfahrung mitbringen nun der Boden unter den Füßen entzogen wird. Damit wird den Nazis das Feld überlassen.“