AMAL Sachsen

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AMAL - Hilfe für Betroffene rechter Gewalt in den Jahren 2001-2008.
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Projekte gegen rechts stehen bald ohne Geld da (FR, 13.09.2006)

Projekte gegen rechts stehen bald ohne Geld da
In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin droht der Einzug der NPD in Landes- und Bezirksparlamente. Zugleich stehen Initiativen gegen rechts vor dem Aus.

VON VERA GASEROW
Frankfurter Rundschau, 13.09.2006

"Nach dem Wahlsonntag wird mal wieder das große Erschrecken einsetzen", prognostiziert Karl-Georg Ohse. In den Worten des Koordinators des "Mobilen Beratungsteams für demokratische Kultur" in Schwerin schwingt Bitterkeit mit. Nach fünf Jahren viel gelobter Arbeit schickt er nun erste Kündigungen raus: Die Mitarbeiter seines Projekts gegen Rechtsextremismus werden Ende September zum Arbeitsamt gehen.

So wie in Mecklenburg bereiten derzeit überall Projekte gegen rechts ihre Abwicklung vor. Allein in Ostdeutschland droht rund 50 Beraterteams und Opferberatungsstellen das Aus. Der Grund: Der Bund, der sie in den letzten fünf Jahren über Modellprogramme wie Civitas oder Entimon finanziert hat, strickt sein Förderkonzept um. Die Arbeit gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus fördert das Bundesfamilienministerium zwar weiter mit jährlich 19 Millionen Euro. Doch das neue Programm "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie" krempelt die Struktur um und löst die bisherige Anlaufstelle für Projekte gegen rechts Ende des Jahres auf. Die neue "Regiestelle" wird aber erst im November ausgeschrieben. Frühestens im März können Projekte gegen rechts erfahren, ob ihr Antrag auf Förderung bewilligt wird.

Doch bis dahin sind bestehende Initiativen längst abgewickelt. "Wir hängen völlig in der Luft", schimpft Torsten Hahne vom Verein "Miteinander" in Halle. "Unsere erfahrenen Mitarbeiter werden sich zwangsläufig wegbewerben", fürchtet Karl-Georg Ohse. Die rechte Szene werde triumphieren, warnen auch andere Projekte: "Bewährte Strukturen werden zerschlagen, und über Monate wird vom Bund kein Cent in die Bekämpfung des Rechtsextremismus fließen."

Selbst wenn das Geld dann wieder fließt, ist längst nicht sicher, ob Opferberatungsstellen und Beraterteams ihre Arbeit fortsetzen können. Denn das neue Programm des Familienministeriums setzt andere Schwerpunkte. Die Mittel sollen vor allem an lokale Aktionen gehen, für die dann jeweils die Kommunen Anträge beim Bund stellen müssten.

Doch oft stehen gerade Gemeinden einer starken rechten Szene auf Kriegsfuß mit den Anti-rechts-Projekten. "Die gelten denen als Nestbeschmutzer", weiß die Grüne Monika Lazar. Um die Arbeit bewährter Projekte nicht abreißen zu lassen, dringt nun auch die SPD-Fraktion auf einen Extra-Fördertopf. Doch der ist vom Familienministerium nicht vorgesehen.