AMAL Sachsen

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Projekte gegen Rechte weiter gefährdet (FR, 6.10.06)

Fachpolitikern zufolge zeichnet sich Einigung in Koalition ab / 19 Millionen Euro Fördermittel

Im Streit über die finanzielle Förderung von Programmen gegen Rechtsextremismus zeichnet sich offenbar eine Einigung zwischen Union und SPD ab. Für die vom Aus bedrohten Anti-Rechts-Projekte bedeutet das noch nicht Entwarnung.

Berlin - Bei der Koalitionsrunde am Mittwochabend kam das strittige Thema wegen der zähen Verhandlungen über die Gesundheitsreform nicht mehr auf die Tagesordnung. Eine Entscheidung über die künftige Ausgestaltung und Finanzierung der Anti-Rechts-Programme ist daher noch nicht gefallen. Nach Angaben von Fachpolitikern der SPD zeichnet sich jedoch ein Kompromiss ab, der das drohende Aus bestehender Projekte zum Jahresende abwenden könnte. So habe das Bundesfamilienministerium in den Verhandlungen zugesichert, dass die Vergabe der 19 Millionen Euro Fördermittel zügiger als vorgesehen erfolgen soll.

Dazu will das Ministerium auf eine europaweite Ausschreibung für das neue Konzept verzichten. Die ersten Förderanträge könnten so nach Abschluss der Haushaltsberatungen im November geprüft werden. Damit wäre eine nahtlose Anschlussfinanzierung von Projekten eher möglich, die zum Jahresende auslaufen und derzeit ihre Mitarbeiter und Räume kündigen müssen. "Wir erwarten, dass schon im November vorläufige Finanzierungszusagen gemacht werden können", sagte die Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestags, Kerstin Griese (SPD), der FR, "beim Koalitionspartner CDU/CSU hat sich etwas bewegt."

Schwerpunkt in Ostdeutschland

Mit zehn Millionen Euro soll der Schwerpunkt der Bundesförderung bei lokalen Strategien gegen Rechtsextremismus und dabei vor allem in Ostdeutschland liegen. Offenbar hat sich die Koalition auch darauf verständigt, dass entgegen der ursprünglichen Planung nicht allein die Kommunen Anträge für Anti-Rechts-Projekte stellen können. Diese Beschränkung hatte für heftige Kritik gesorgt. Strittig ist jedoch weiterhin, ob im Haushalt 2007 zusätzliche fünf Millionen Euro bewilligt werden, mit denen die bisherige Arbeit auslaufender Modellprojekte langfristig abgesichert werden soll. Die SPD beharrt auf diesem Zusatztopf.

Das Familienministerium hat dagegen bisher nur eine Übergangs-Finanzierung der Projekte bis zum Sommer aus dem 19- Millionen-Budget für die Anti-Rechts-Programme zugesagt. Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte, die große Koalition habe das Problem am Mittwoch erneut vertagt und lasse etablierte Projekte gegen Rechts weiter im Regen stehen: "Die SPD hat vor dem Koalitionstreffen die Backen gewaltig aufgeblasen. Nun wurde das Thema nicht einmal angesprochen."

Quelle: FR, 6.10.2006, von Vera Gaserow