AMAL Sachsen

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Programme gegen Rechts müssen bleiben (SäZ, 18.9.06)

Nicht nur SPD warnt vor Einschnitten bei Bundesmitteln

Dresden - Nach dem Einzug der NPD in den Landtag in Mecklenburg-Vorpommern hat Sachsens SPD vor einer Schwächung bestehender Initiativen gegen Rechtsextremismus gewarnt. "Die Bundesprogramme Civitas und Entimon müssen nahtlos fortgesetzt werden, weil sonst viele gute Projekte gegen Rechtsextremismus ab dem 1. Januar ihre Arbeit einstellen müssen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Landtag, Martin Dulig. Ähnlich hatten sich zuvor bereits die Grünen und die Linkspartei geäußert.

Das von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiierte Programm "Jugend für Vielfalt und Toleranz" ist nach Ansicht Duligs nur eine halbherzige Antwort auf viele Projekte, die sich gerade auch gegen den Widerstand ihrer Kommunen etabliert hätten. Nach dem Willen des Bundes sollen für das neue Programm gegen Rechtsextremismus künftig nur noch Kommunen und Gebietskörperschaften Mittel beantragen dürfen. Kritiker befürchten, dass Städte und Gemeinden auf eine Beantragung der Mittel verzichten, weil sie andernfalls ein Problem mit Rechtsextremismus öffentlich einräumen würden.

Landesprogramm könnte Wegfall der Bundesmittel nicht kompensieren

Laut Dulig bekämen mit dem neuen Bundesprogramm Initiativen an der Basis wie der Opferschutz und die mobilen Beratungsteams von Januar an keinen Cent mehr. Sollten die Bundesmittel wegfallen, könne das auch mit dem sächsischen Landesprogramm für Demokratie und Toleranz nicht kompensiert werden. "Rechtsextremismus ist kein ostdeutsches Problem. Aber wir haben es in Ostdeutschland mit besonderen Formen des Rechtsextremismus zu tun", sagte Dulig. Dagegen seien Programm wie Civitas und Entimon ein geeignetes Mittel.

Auch von den Jungsozialisten gab es Kritik. Gegen die gewachsenen Strukturen der rechtsextremen Szene würden keine Aktionsprogramme helfen, die "in Feuerwehrmentalität" neu aufgelegt werden, sagte Juso-Chef Holger Mann: "Statt die seit 2001 gewachsenen Projekte und Initiativen gegen Rechts durch ein neues Förderprogramm in Frage zu stellen, brauchen wir eine Verstetigung und Fortsetzung der Programme gegen Rechtsextremismus auf Bundesebene."

Der Vorsitzende der SPD-Nordsachsen Henning Homann sagte: "Wir erwarten ein Umdenken und Umlenken in den Reihen der Union, welche bisher die Weiterfinanzierung bestehender Strukturprojekte wie den mobilen Beratungsteams, Netzwerks- und Opferberatungsstellen blockiert." (dpa)

Quelle: sz-online, 18.09.2006