AMAL Sachsen

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AMAL - Hilfe für Betroffene rechter Gewalt in den Jahren 2001-2008.
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Presseerklärung von DGB, Interkultureller Rat, Pro Asyl und Verband binationaler Familien und Partnerschaften zum Bleiberecht

Abstimmungsgespräch der Innenminister
Bleiberechtsregelung - Prüfstein für die staatliche Integrationspolitik
Ausgrenzungs- und Abschottungspolitik beenden!

Presseerklärung
20. September 2006

Der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Interkulturelle Rat, PRO ASYL und der Verband binationaler Familien und Partnerschaften erwarten, dass sich die Innenminister des Bundes und der Länder bei ihrem für Freitag vorgesehenen Abstimmungsgespräch endlich auf eine weitreichende Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland Geduldete verständigen. Bei ihrer Ausgestaltung muss berücksichtigt werden, dass die meisten Betroffenen wegen bestehender Arbeitsverbote ihren Lebensunterhalt bisher nicht selbständig bestreiten konnten. Dies und eine Vielzahl weiterer Bedingungen jetzt zur Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu machen, würde die Bleiberechtsregelung ins Leere laufen lassen.
Zudem muss der Gesetzgeber durch eine Änderung von § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz sicherstellen, dass Menschen in Zukunft nicht mehr mit sogenannten Kettenduldungen in Deutschland leben müssen. Gegenwärtig geschieht das genaue Gegenteil: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat gegen Zehntausende anerkannte Flüchtlinge sogenannte Widerrufsverfahren eingeleitet um ihnen den Flüchtlingsstatus wieder abzuerkennen. Die Betroffenen, darunter viele Flüchtlinge aus dem Irak, können nicht zurück in ihr Herkunftsland, weil dort auch weiterhin Chaos und kriegerische Auseinandersetzungen herrschen. Diese Praxis schafft neue Kettengeduldete und muss beendet werden.
Die Organisationen fordern vom Gesetzgeber darüber hinaus, von den ausländerrechtlichen Verschärfungen Abstand zu nehmen, die in dem aktuell beratenen Entwurf für ein 2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz vorgesehen sind. Besonders kritisieren sie, dass

- der Nachzug zu deutschen oder ausländischen Ehegatten künftig an den Nachweis von Deutschkenntnissen geknüpft werden soll. Dieser Nachweis soll schon vor der Einreise nach Deutschland geführt werden. Diese Bedingung wird den Familiennachzug in vielen Fällen dauerhaft verhindern. Denn der Erwerb von Sprachkenntnissen schon im Ausland ist oft nur für Gebildete und Bessergestellte in Großstädten möglich. Das Grundrecht auf Familienzu-sammenführung würde zu einem Vorrecht für Privilegierte.

- die allgemeinen Voraussetzungen für die Einbürgerung weiter verschärft und die für junge Erwachsene bestehenden Einbürgerungserleichterungen zurückgenommen werden sollen. Da-bei sind die Bedingungen schon heute streng und die Einbürgerungszahlen seit Jahren rück-läufig: Von 186.688 im Jahr 2000 auf nunmehr noch 117.240 im Jahr 2005. Wenn der Gesetzgeber u.a. die Anforderungen an die deutschen Sprachkenntnisse noch weiter erhöht und zukünftig schon bei jungen Erwachsenen auf der eigenständigen Sicherung des Lebensunter-halts besteht, wird dieser Trend auch weiterhin anhalten.

Staatliche Integrationspolitik gewinnt Glaubwürdigkeit nicht allein aus Integrationsgipfeln und der geplanten Islamkonferenz, sondern auch und zuerst durch konkretes gesetzgeberisches Handeln. Eine weitreichende Bleiberechtsregelung und der Verzicht auf weitere Verschärfungen des Ausländer- und Asylrechts sind deshalb die wahren Prüfsteine. An diesen Prüfsteinen messen wir die Ernsthaftigkeit, mit der sich die große Koalition den Herausforderungen unserer Einwanderungsgesellschaft stellt.

gez.: Volker Roßocha DGB-Bundesvorstand - Bereich Migrations- und Antirassismuspolitik
Torsten Jäger Geschäftsführer Interkultureller Rat
Günter Burkhardt Geschäftsführer PRO ASYL
Cornelia Spohn Bundesgeschäftsführerin Verband binationaler Familien und Partnerschaften