AMAL Sachsen

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Polizeischutz für Rechtsextremismus-Tagung (FP, 30.09.2008)

RAF Reichenbach ruft zu Störungen auf und kneift angesichts des Sicherheitsaufgebotes

Reichenbach. Ein Forum zum Thema Rechtsradikalismus ist am Dienstag in Reichenbach durch vorsorglichen Polizeischutz vor drohenden Übergriffen Rechtsradikaler bewahrt worden. Weil die Rechte Aktionsfront Reichenbach (RAF) auf ihrer Internetseite Störungen angekündigt hatte, trafen sich Veranstalter und Stadtverwaltung am Montag zu einer Krisensitzung und wandten sich an die Polizei.

Die rückte am Dienstag mit Streifenwagen und Verstärkung von der Chemnitzer Bereitschaftspolizei an und patrouillierte auch zwischen dem Neuberinhaus und dem Mylauer Szeneladen Ragnarök, um auf mögliche Zusammenrottungen reagieren zu können. Der Reichenbacher Revierleiter Michael Peetz und seine Stellvertreterin Mandy Steddin kamen ins Neuberinhaus, und laut Polizeisprecherin Ines Hanke waren auch Polizisten in Zivil unterwegs. Eine genaue Zahl der Einsatzkräfte wollte sie "aus polizeitaktischen Gründen" nicht nennen.

"Kampf auf die Straßen tragen"

Unterdessen hat die Reichenbacher RAF ihren vollmundigen Aufruf "an alle heimatliebenden Deutschen", gegen die Veranstaltung Widerstand zu leisten und "den Kampf auf die Straßen" zu tragen, nicht einmal selbst erfüllt. Während der Tagung trauten sie sich angesichts des Sicherheitsaufgebotes nicht zum Neuberinhaus. Am Nachmittag gab es dann offenbar vor dem Ragnarök-Laden einen Auflauf, doch laut Polizei blieb alles ruhig.

Unterdessen verlief die Tagung im rappelvollen Kleinen Saal des Neuberinhauses völlig störungsfrei. Die unter Regie von Birgit Tauscher vom Vogtlandkreisjugendring organisierte Veranstaltung bot praxisnahe Themen und war damit für die Teilnehmer nicht nur informativ, sondern überaus spannend. Rund 80 Jugendarbeiter und Pädagogen erhielten Hinweise, wie radikales Gedankengut zurückgedrängt und die demokratische Gesinnung Jugendlicher gestärkt werden können. Insbesondere Erfahrungsberichte stießen bei den Teilnehmern auf großes Interesse.

Zivilcourage ist jetzt gefragt

Dabei ermunterten die Redner alle demokratisch gesinnten Menschen, Zivilcourage an den Tag zu legen. "Ich kenne die Strukturen, und die Strukturen kennen mich", erklärte Staatsanwalt Jörg Rzehak, der sich bei der Zwickauer Staatsanwaltschaft mit den so genannten Staatsschutz-Delikten beschäftigt. Doch auch wenn er auf Flugblättern oder im Internet angeprangert werde, lasse er sich nicht einschüchtern. Einige Hauptfiguren der rechten Szene mussten bereits Haftstrafen absitzen oder tun das noch.

Auch Wolfgang Eckstein aus der Stadtverwaltung, der ebenso wie Oberbürgermeister Dieter Kießling (CDU) Internet-Hetze über sich ergehen lassen musste, ließ keinen Zweifel. "Zivilcourage ist nötig, aber das ist nicht leicht", so Eckstein.

André Robew von der Mobilen Jugendarbeit Sachsen sieht einen langen Weg. "Die neue Rechte: Das sind Gefahren von vielen Seiten."

Von Ulrich Riedel