AMAL Sachsen

AMAL - Hilfe für Betroffene rechter Gewalt

Diese Webseite dient bis auf weiteres als Archiv der Arbeit des Beratungsprojektes
AMAL - Hilfe für Betroffene rechter Gewalt in den Jahren 2001-2008.
Für die Beratung ist seit Anfang 2008 die Operberatung RAA Sachsen zuständig.

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Polizeirazzia bei Rechtsextremisten im Landkreis Görlitz (Presseschau)

Bei Durchsuchungen in Görlitz und Zittau sind am Dienstag Waffen, Hakenkreuzfahnen und rechtsextremistisches Propagandamaterial sichergestellt worden.

Polizeirazzia bei Rechtsextremisten (SäZ, 25.11.2008)

Bei Durchsuchungen in Görlitz und Zittau sind am Dienstag Waffen, Hakenkreuzfahnen und rechtsextremistisches Propagandamaterial sichergestellt worden.

Görlitz - Wie der Görlitzer Staatsanwalt Till Neumann sagte, wird gegen 16 Männer zwischen 20 und 37 Jahren ermittelt. Den Beschuldigten mit offensichtlich rechtsextremistischer Gesinnung werden unter anderem Raub, gefährliche Körperverletzung und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen.

"Die Durchsuchungen waren sehr erfolgreich", sagte Neumann. "Das wird sicherlich ein großes Verfahren werden." Beschlagnahmt wurden Gewehre, ein Baseballschläger, Sturmhauben, ein Teleskopschlagstock, ein gerahmtes Hitlerbild, Computertechnik, Bekleidung, Gaspatronen und zahlreiche Tonträger. 136 Polizisten durchsuchten 17 Wohnungen in Görlitz und ein Vereinshaus in Zittau.

Im September 2006 war bei der Durchsuchung von Wohnungen und Objekten rechter Vereinigungen im damaligen Landkreis Löbau-Zittau ebenfalls Beweismittel in großem Umfang entdeckt worden. Das im aktuellen Fall beschlagnahmte Material sei jedoch als gefährlicher einzustufen. (dpa)

Polizeirazzia bei Rechtsextremisten - Waffen sichergestellt (SäZ, 25. 11. 2008)

Görlitz - Bei Durchsuchungen in den sächsischen Städten Görlitz und Zittau sind am Dienstag Waffen, Hakenkreuzfahnen und rechtsextremistisches Propagandamaterial sichergestellt worden. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Görlitz mitteilten, wird gegen 16 Männer zwischen 20 und 37 Jahren ermittelt. Den Beschuldigten werden unter anderem Raub, gefährliche Körperverletzung und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Die Beweismittel, darunter ein Baseballschläger, ein Teleskopschlagstock, Sturmhauben, ein gerahmtes Hitlerbild und PC-Technik, wurden in Görlitzer Wohnungen und in einem Zittauer Vereinshaus sichergestellt. (dpa)

Razzia im "Rechten-Haus" (SäZ, 26.11.2008)

Beamte durchsuchen Häuser in Zittau und Görlitz

Noch drei Stunden nach Beginn der Razzia haben gestern Neugierige am "Rechten-Haus" auf der Äußeren Oybiner Straße gestanden und den Polizeieinsatz beobachtet. Auf der Straße parkten zwei Einsatzwagen, im Flur stritten ein Ermittlungsbeamter und Bewohner - umgeben von bewaffneten Bereitschaftspolizisten - über das Vorgehen. Ein kurzhaariger junger Mann verlangte, bei der Durchsuchung der Zimmer eines Kumpels dabei sein zu dürfen. Das lehnten die Beamten freundlich, aber bestimmt ab. SZ-Anfragen beantwortete er mit einem höhnischen Lachen.

Punkt 6 Uhr hatten gestern 136 Polizisten mit der Aktion in dem vom Nationalen Jugendblock (NJB) genutzten Haus und 17 Görlitzer Privatwohnungen begonnen. Die Razzia ist Teil einer Ermittlung gegen 16 Männer im Alter zwischen 20 und 37 Jahren. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen gefährliche Körperverletzung und Raub vor.

Weil alle Taten mit der Verwendung von verbotenen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen einhergehen, leitete das Dezernat Staatsschutz der Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien die gesamten Ermittlungen. "Die Durchsuchungen haben die rechtsextremistische Gesinnung der Tatverdächtigen klar bestätigt", sagte Staatsanwalt Till Neumann, der die Durchsuchungsbeschlüsse beantragthat.Beamte der Bereitschaftspolizei, der Reviere und des Landeskriminalamtes stellten so viel belastendes Material sicher, dass ein Tagungsraum der Görlitzer Polizei als Zwischenlager kaum ausreichte. Beschlagnahmt wurden vor allem rund 1100 Ton- und Datenträger mit rechtsextremen Inhalten.

Aber auch Dutzende Hieb-, Stich- und Schusswaffen - darunter ein einsatzfähiger Karabiner - sowie Munition, Stahlhelme und Schlagstöcke wechselten die Besitzer. Auf den Tischen beim Pressetermin türmten sich T-Shirts mit Aufdrucken wie "Ehre im Herzen - Hass in den Augen". Es fehlten weder Propagandaschriften wie der "ölkische Beobachter" noch Hakenkreuz-Fahnen und Flugschriften "Wer beim Juden kauft, ist ein Volksverräter". Selbst ein gerahmtes Hitler-Porträt war dabei. "Vieles muss noch eingehend untersucht werden", betonte Till Neumann.

Nach Aussage von Polizeipräsident Richard Linß zeigten sich alle Verdächtigen von der Maßnahme überrascht, leisteten aber keinen Widerstand. Im Laufe des Tages wurden gestern weitere Befragungen durchgeführt, zu Festnahmen kam es jedoch nicht. Zu konkreten Tatvorwürfen des Raubes und der Körperverletzungen wollten sich die Ermittler noch nicht äußern.

Die vom Sprecher der Antifa Lausitz, Marcel Renner, geäußerte Angabe, von den betreffenden rechtsextrem gesinnten Personen seien bisher 83 Übergriffe ausgegangen, wollte die Polizei in dieser Höhe nicht bestätigen. "Es ist aber durchaus schon eine Zunahme der Gewaltbereitschaft dieser Leute erkennbar, vor allem sind wir von der Vielzahl an Waffen überrascht", sagte Staatsanwalt Till Neumann.

In der Zittauer Nachbarschaft hat man keine Anhaltspunkte für die Gründe der Razzia. Dort heißt es, dass die jungen Rechten in ihrem halb sanierten und von Kameras überwachten Haus nach anfänglichen Schwierigkeiten keine Probleme mehr machen. Nur bei größeren Veranstaltungen und Besuchen gehe es ziemlich laut zu.

Rechtsextreme Szene ist im Landkreis Görlitz stark vertreten (SäZ, 26.11.2008)

Von Sebastian Beutler

NPD hat im Landkreis Wahl-Hochburgen

Parteien

Die NPD im Landkreis Görlitz hat sich 2007 zum Kreisverband Niederschlesien/Oberlausitz zusammengeschlossen. Bei den Kreistags- und Landratswahlen am 8. Juni dieses Jahres erhielt die NPD einen Stimmenanteil zwischen 5 und 7 Prozent - weniger als erhofft. In einzelnen Orten wie Neißeaue (14,9 Prozent), Kreba-Neudorf (11,7) und Klitten (11,2) lagen die Ergebnisse aber deutlich darüber.

Kameradschaften

Zahlreiche Kameradschaften oder als Vereine getarnte rechtsextremistische Vereinigungen haben in den zurückliegenden Jahren das Bild in der Oberlausitz mitgeprägt. In Zittau trifft das auf den Nationalen Jugendblock zu. Er veranstaltet in einem Haus in Zittau einschlägige Konzerte, trifft sich zum Sommerfest auf einer Wiese bei Bertsdorf-Hörnitz. In Seifhennersdorf gab es die Kameradschaft Oberlausitz mit rund 40 Mitgliedern und den "Jungsturm 41". Seit die Polizei vor zwei Jahren 23Wohnungen von Mitgliedern dieser Kameradschaften durchsucht und dabei ähnliche Funde wie jetzt gemacht hatte, ist es stiller um diese Vereinigungen geworden. Zunehmend kommt es zu einer Zusammenarbeit von sächsischen und Brandenburger Rechtsextremen.

Konzerte

Die rechtsextremistische Szene trifft sich häufig zu Konzerten mit einschlägigen Gruppen. Im Landkreis Görlitz gibt es mit Guilty the Pain (Löbau) und Cherusker (Zittau) mindestens zwei solcher Gruppen. In der Oberlausitz kommen noch Asatru (Bautzen) und Donners Groll hinzu. Im Schnitt haben die Konzerte 160 Besucher, manchmal - wie am 20. Oktober 2007 in Niesky - können es auch schon 600 bis 800 werden. In diesem Jahr löste die Polizei ein solches Konzert Ende Mai in Quitzdorf am See auf.

Polizei ermittelt gegen Verfassungsfeinde (SäZ, 26.11.2008)

Beamte durchsuchen 17 Görlitzer Wohnungen

Punkt 6 Uhr durchsuchen gestern insgesamt 136 Polizisten 17 Görlitzer Privatwohnungen und zeitgleich das Haus des Nationalen Jugendblocks (NJB) in Zittau, das einem Görlitzer Bürger gehört. Die Razzia ist Bestandteil einer Ermittlung gegen 16 Männer im Alter zwischen 20 und 37 Jahren. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen mehrfache gefährliche Körperverletzung sowie in mindestens einem konkreten Fall auch Raub vor.

Weil alle Taten mit der Verwendung von verbotenen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen einhergehen, leitet das Dezernat Staatsschutz der Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien die gesamten Ermittlungen.

Zwischenlager reicht kaum aus

„Die Durchsuchungen haben die rechtsextremistische Gesinnung der Tatverdächtigen klar bestätigt“, sagt Staatsanwalt Till Neumann, der beim Amtsgericht die Durchsuchungsbeschlüsse beantragt hatte. Beamte der Reviere, der Bereitschaftspolizei und des Landeskriminalamtes stellen so viel belastendes Material sicher, dass ein Tagungsraum der Görlitzer Polizei als Zwischenlager kaum ausreicht. Beschlagnahmt werden vor allem rund 1100 Ton- und Datenträger mit rechtsextremen Inhalten.

Aber auch Dutzende Hieb-, Stich- und Schusswaffen – darunter ein einsatzfähiger Karabiner – sowie Munition, Stahlhelme und Schlagstöcke wechseln die Besitzer. Auf den Tischen zum Pressetermin gestern Mittag türmen sich T-Shirts mit Aufdrucken wie „Ehre im Herzen – Hass in den Augen“ oder „Sturm Görlitz“. Es fehlen weder Propagandaschriften wie der „Völkische Beobachter“, Hakenkreuz-Fahnen und Flugschriften „Wer beim Juden kauft, ist ein Volksverräter“. Selbst Ku-Klux-Klan-Vermummung und ein gerahmtes Hitler-Porträt sind dabei. „Vieles muss noch eingehend untersucht werden“, betont Till Neumann. So wird der Karabiner waffentechnisch auseinandergenommen, und auch die Festplatten der mitgenommenen Computer sind noch zu sichten.

Nach Aussage von Polizeipräsident Richard Linß zeigten sich alle betroffenen Verdächtigen von der Maßnahme überrascht, leisteten aber keinen Widerstand. Im Laufe des Tages werden gestern weitere Befragungen durchgeführt, zu Festnahmen kommt es jedoch nicht. Zu konkreten Tatvorwürfen des Raubes und der Körperverletzungen wollen sich die Ermittler noch nicht äußern. Eine sichergestellte Schablone mit Rudolf-Heß-Propaganda in etwa A-4-Größe dürfte die Polizei indes auch mit auf die Spur jener Schmierer geführt haben, die im August dieses Jahres das Görlitzer Stadtbild mit solchen Sprühbildern verunziert hatten.

Die Gewaltbereitschaft steigt

Die vom Sprecher der Antifa Lausitz, Marcel Renner, geäußerte Angabe, von den betreffenden rechtsextrem gesinnten Personen seien bisher 83 Übergriffe ausgegangen, will die Polizei in dieser Höhe nicht bestätigen. „Es ist aber durchaus schon eine Zunahme der Gewaltbereitschaft dieser Leute erkennbar, vor allem sind wir von der Vielzahl an Waffen überrascht“, sagt Staatsanwalt Till Neumann.

Bereits 2006 gab es eine Razzia gegen Rechts in Görlitz. Damals wurde ähnlich viel Material sichergestellt. „Die Tatverdächtigen jedoch sind diesmal andere“, bestätigt Neumann.

Braune Gesinnung gibt zu denken (SäZ, 26.11.2008)

Ralph Schermann

über die Aktion der Polizei gegen Rechtsextreme

Ein buntes Bild präsentierten Polizei und Staatsanwaltschaft gestern im Revier auf der Görlitzer Gobbinstraße. Farbenfroh wie auf einem orientalischen Basar leuchteten Hunderte Artikel von roten T-Shirts über gelbe Fahnen und blaue CDs bis zu grünen Gewehrhüllen. Doch die bunte Vielfalt bot gar keine Waren zum Kauf an, sondern demonstrierte durchweg nur einen missliebigen Farbton, nämlich Braun für eine gewisse Denkweise. Damit war es keine Farbenfreude, die den vielen Pressevertretern entgegenschlug, sondern die blanke Düsternis.

Es macht betroffen, wie viele solcher den Nationalsozialismus verherrlichenden Artikel in Wohnungen im Landkreis angehäuft waren. Und auch diese Farbgebung wird wohl noch eine Dunkelziffer haben. Zwar betonen die ermittelnden Staatsschützer, dass das alles in unserer Region Ausnahmen sind und sich kein rechtsextremistischer Schwerpunkt rund um Görlitz angesiedelt hat. Dass sich aber diese Art von Gesinnung immer weiter festigt, gibt zu denken.