Pilotprojekt droht Absturz (LVZ, 12.9.06)
Bundeszuschuss für Opferberatungsstelle Amal läuft aus
(Muldentaler Kreiszeitung/LVZ, 12.09.2006)
Bundeszuschuss für Opferberatungsstelle Amal läuft aus
Pilotprojekt droht Absturz
LVZ/ Muldentaler Kreiszeitung, 12.09.2006
VON DIMO RIESS
Wurzen/Berlin. Die Beratungsstelle für Oper rechtsradikaler Gewalt Amal steht vor der Schließung. Für alle Opferberatungsstellen und mobilen Beratungsteams in den neuen Ländern laufen die Bundeszuschüsse zum Jahreswechsel aus.
„Eigentlich dürften wir gar keine neuen Fälle mehr annehmen“, sagt Ingo Stange, einer der beiden Wurzener Amal-Mitarbeiter. Denn noch weiß keiner, ob es 2007 weitergeht mit der Betreuung und Beratung der Opfer rechtsextremistisch motivierter Übergriffe. Dabei hat Amal, das sich die Beratung in Sachsen regional mit der RAA (Regionale Arbeitsstelle für Ausländerfragen) aufteilt, gerade einen Anstieg der Fallzahlen festgestellt: 44 Übergriffe im ersten Halbjahr 2006 gegenüber 33 im Vorjahreszeitraum. „Doch die Betreuung bis zu einem Gerichtsprozess dauert oft zwei Jahre“, sagt Stange. Die Fälle müssten schnell abgewickelt werden, um niemand in der Luft hängen zu lassen.
In der Luft hängen die Amal-Mitarbeiter selber. Langfristige Verträge für Mieten und Einsatzfahrzeuge müssen zum Jahresende gekündigt werden. „Sonst entstehen Kosten, die nicht gedeckt sind“, sagt Stange.
Seit fünf Jahren finanziert das Familienministerium über das Programm Civitas die Beratungsteams in Berlin und den neuen Ländern. Die meisten Länder sind mit einer Kofinanzierung von rund 20 Prozent beteiligt.
Dominique John, Koordinator der Opferberatungsstellen, räumt ein, dass der Geldhahn nicht überraschend abgedreht wird. „Das sind Pilotprojekte, deren Finanzierung auch nur auf fünf Jahre angelegt war.“ Dennoch hält er ein Auslaufen der Einrichtungen für falsch. „Es sind funktionierende Netzwerke entstanden.“ Die mobilen Teams decken große Regionen ab und sind inzwischen gut mit freien Mitarbeitern vor Ort verdrahtet. Rund fünf Millionen Euro, so John, sind jährlich notwendig, um alle Projekte zu erhalten. Der Wurzener Etat beträgt rund 180 000 Euro.
Noch laufen Bemühungen, Bundesmittel zu beschaffen. Stärker als bisher werden aber auf jeden Fall weitere Geldgeber notwendig werden. „Wir haben schon versucht, von den Landkreisen Gelder zu bekommen, die von unserer Arbeit profitieren“, sagt Brigitte Moritz von der RAA Leipzig. Das Werben sei jedoch ohne Erfolg verlaufen. Dennoch könnte die RAA die einzige Stelle in der Region sein, die auch 2007 ihre Arbeit fortsetzt. Die Stadt Leipzig geht mit positivem Beispiel voran und finanziert Büro und eine Stelle bereits seit 2000.
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OPFERBERATUNG
Aufgaben: Die Opferberatungsstellen recherchieren Fälle von Gewalttaten, die rechtsextrem motiviert sind. Die Opfer werden beraten, gegebenenfalls an Rechtsanwälte oder psychologische Betreuung vermittelt. Mit mobilen Einsatzteams und freien Mitarbeitern herrscht weitgehend flächendeckende Versorgung.
Regionale Verteilung: Verschiedene Einrichtungen haben in den neuen Ländern und Berlin die Beratung übernommen. In Sachsen teilen sich Amal (mit Sitz in Wurzen und Görlitz) und RAA (Regionale Arbeitsstelle für Ausländerfragen, Leipzig und Dresden) die Betreuung.
Finanzierung: Das fünfjährige Pilotprojekt wurde mit 19 Millionen Euro über das Civitas-Programm gefördert. Die Länder geben im Schnitt etwa 20 Prozent hinzu. Teilweise sind auch Kommunen beteiligt.
Zukunft: Nach Informationen aus der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion werde derzeit nach Möglichkeiten gesucht, doch noch Bundesmittel ab 2007 für die Beratungsstellen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig solle die Kofinanzierung ausgebaut werden. Positive Signale für ein tragfähiges Engagement durch die Länder gibt es bislang nur von Berlin und Brandenburg.
Regierungspläne: Im Bundeshaushalt werden wieder 19 Millionen Euro für den Kampf gegen Rechtsextremismus und die Demokratieförderung in den neuen Ländern bereitgestellt. Das Geld geht aber künftig an kleine Projekte, die etwa von Vereinen einzeln beantragt werden müssen.
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