AMAL Sachsen

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NPD-Sieg entfacht Debatte über Kampf gegen Rechts (Reuters, 19.9.06)

Der Einzug der NPD in den Landtag von
Mecklenburg-Vorpommern hat eine Debatte über die richtigen Mittel im
Kampf gegen den erstarkten Rechtsextremismus entfacht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte eine wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung in Ostdeutschland als wichtigste Voraussetzung, um junge Menschen abzuhalten, NPD zu wählen. Zugleich forderte die CDU-Vorsitzende Engagement jedes Einzelnen: "Die Zivilgesellschaft muss standhaft und entschieden gegen Rechtsextremismus einschreiten", forderte die Kanzlerin. SPD-Chef Kurt Beck kündigte an, den Kampf gegen Rechtsextremismus zum Thema der nächsten Runde der Koalitionsspitzen zu machen. Der Zentralrat der Juden nannte ganze Landschaften in Deutschland politisch für die Demokratie verloren und warf der PolitikVersagen vor. Unterdessen scheint die Weiterfinanzierung von Programmen gegen Rechtsextremismus gesichert: Das Familienministerium erklärte, die zu Jahresende auslaufenden Programme würden auch im kommenden Jahr weiterfinanziert.

Die NPD hatte bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag 7,3 Prozent der Stimmen erhalten. Insgesamt sind nun Rechtsextremisten in vier Landesparlamenten vertreten. In Berlin schaffte die NPD den Einzug in vier der zwölf Bezirksparlamente, nicht aber in das Landesparlament. Die Republikaner zogen in ein Bezirksparlament der Hauptstadt ein.

MERKEL - KEIN PATENTREZEPT GEGEN NPD

Merkel sagte nach Beratungen der Parteispitze über den Wahlausgang am Montag in Berlin, es gebe kein Patentrezept gegen das Erstarken der NPD. Das wichtigste sei, jungen Menschen eine soziale und berufliche Perspektive zu ermöglichen. Zugleich müsse die Bevölkerung vor Ort "ertüchtigt" werden, Parolen der Rechtsextremisten argumentativ begegnen zu können. Nach Wahlanalysen haben vor allem Erst- und Zweitwähler besonders stark die Rechtsextremisten gewählt, die mit 7,3 Prozent in den Schweriner Landtag eingezogen waren. Mecklenburg-Vorpommern ist Schlusslicht in der Arbeitsmarktentwicklung und in der Wirtschaftskraft.

Die Kanzlerin stellte zur lange umstrittenen Weiterförderung von Basis-Projekten gegen Rechtsextremismus klar: "Die Mittel des Familienministeriums sind ungekürzt weiter vorhanden." Nach Angaben einer Ministeriumssprecherin sollen ab Januar jährlich 19 Millionen Euro für Aufklärungsprogramme gegen Rechtsradikalismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus bereitgestellt werden. Auch die Finanzierung der zum Jahresende auslaufenden Programme werde bis zur Mitte kommenden Jahres weiterlaufen.

SPD-Chef Beck kündigte an, dass sich die Parteien auch auf oberster Ebene mit dem Erstarken der Extremisten befassen wollten. "Wir werden das Thema in der Koalitionsrunde besprechen", sagte er mit Blick auf das für den 4. Oktober geplante Spitzentreffen der Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff rechnet mit einem erheblichen Ansehensverlust für sein Land durch den Erfolg der Rechten. "Ich gehe davon aus, dass es Imageschädigungen geben wird", sagte er in Schwerin. Die NPD gefährde so Arbeitsplätze im strukturschwachen Nordosten.

Sein Kollege aus Brandenburg, Matthias Platzeck, warnte vor einem "Flächenbrand". Der Einzug der NPD in die Bezirksversammlung des Westberliner Stadtteils Neukölln zeige, dass der Rechtsextremismus kein ostdeutsches Problem sei.

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse wandte sich gegen die Etikettierung der NPD-Wähler als Protestwähler. Dies sei eine "Verharmlosung von politisch fatalem Verhalten." Nicht die demokratischen Parteien seien Schuld am Erstarken des Extremismus. "Die Verantwortung haben die braunen Wähler selber", sagte er im Deutschlandfunk.

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein lehnte ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD als unrealistisch ab. Das Bundesverfassungsgericht habe im ersten Verbotsverfahren vor drei Jahren die Anforderungen an ein Verbot so stark angehoben, dass er keine realistische Erfolgschance sehe, sagte der CSU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters.

Mit Mecklenburg-Vorpommern sind nun Rechtsextremisten in insgesamt vier Landesparlamenten vertreten. Bei der Wahl in Berlin scheiterte die rechtsextreme Partei an der Fünf-Prozent-Hürde, zog aber in vier Berliner Bezirksparlamente ein.

Quelle: Reuters, 19.9.2006