AMAL Sachsen

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AMAL - Hilfe für Betroffene rechter Gewalt in den Jahren 2001-2008.
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Neonazi-Straftaten: Grüne für "zivile Bürgerwehr" (N24.de, 17.10.06)

Angesichts des dramatischen Anstiegs rechtsextremer Straftaten um mehr als 20 Prozent hat Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) das Fortsetzen von Beratungsprogrammen und der Opferhilfen verlangt.

Thierse sagte: "Ich richte einen flehentlichen Appell an Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Bundesprogramme in ihrer Ausrichtung unbedingt fortzusetzen." Das, was in den vergangenen Jahren bei den Bürgerinitiativen an Kompetenzen in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus entstanden sei, müsse weiter genutzt werden.

Von der Leyen will die derzeitigen Bundesprogramme nur noch bis Sommer 2007 verlängern. Für eine Neuauflage sollen die Kommunen selbst Konzepte entwickeln. Thierse sagte dazu: "Es gibt leider Kommunalpolitiker, die sind auf dem rechten Auge blind." Deshalb könne die Entscheidung nicht allein den Kommunen überlassen werden.Nach Auffassung von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla müssen die demokratischen Parteien "mit aller Entschiedenheit" gegen Rechtsextremismus auftreten. "Wir haben sie politisch zu stellen und deutlich zu machen, dass diese politischen Gruppierungen keine Alternative sind", sagte er am Dienstag in Berlin. SPD-Fraktionschef Peter Struck bekräftigte seine Position, "dass wir die Möglichkeiten eines erneuten Anlaufs für ein NPD-Verbot überprüfen müssen." Forderungen aus SPD und Linkspartei nach einem "Demokratiegipfel" stießen bei Union und Grünen auf Widerstand.

"Als Demokraten Masse zeigen"

Omid Nouripour, Mitglied des Bundesvorstands der Grünen, forderte, an Brennpunkten rechter Umtriebe sollten sich Demokraten zu einer "zivilen Bürgerwehr" zusammenschließen. "Es geht nicht darum, mit einem Baseballschläger herumzulaufen, sondern als Demokraten friedlich Masse zu zeigen", betonte Nouripour. Damit könnten auch Mitläufer der Rechtsextremisten abgeschreckt werden, kriminell aktiv zu werden. Unterstützt wurde Nouripour von dem Rechtsextremismusexperten Hajo Funke, Politikprofessor an der Freien Universität Berlin. "Gegen die Zumutung rechter Hetze und Gewaltandrohung" sei ziviler Widerstand nötig.Thierse äußerte sich nur sehr vorsichtig zur Idee einer Bürgerwehr gegen Rechts. Er warb aber dafür, "dass es in den Kommunen zu einer Verabredung der Bürger kommt, welche Menschen und welche Orte wir vor rechten Übergriffen schützen müssen". Dazu sollten "Respektpersonen" des Bürgertums Partnerschaften mit der Polizei und der Verwaltung einer Kommune eingehen.

Beobachtungsstelle gefordert

Nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" hat das Bundeskriminalamt in den ersten acht Monaten des Jahres fast 8000 rechtsextreme Straftaten registriert - im Vorjahr waren es 6605. Gleichzeitig habe auch die Brutalität der Szene zugenommen. Von Januar bis August zählte die Polizei demnach bundesweit 452 rechte Gewalttaten, bei denen 325 Menschen verletzt worden seien. Im gleichen Vorjahreszeitraum seien es 363 Gewaltdelikte mit 302 Verletzten gewesen.Linksfraktions-Vize Petra Pau regte die Bildung einer "unabhängigen Beobachtungsstelle Rechtsextremismus" an. Der Innenausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) forderte, dass sich die demokratischen Parteien, Glaubensgemeinschaften, Gewerkschaften, Verbände und Sportvereine nach dem Vorbild des Integrationsgipfels eine Strategie gegen den Rechtsextremismus überlegen sollten.

Streit um "Demokratiegipfel"

Bei Union und Grünen stieß die Idee eines "Demokratiegipfels" auf Widerstand. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte dem "Tagesspiegel", er setze auf eine Kombination aus Strafverfolgung, Hilfe für Szene-Aussteiger und politische Bildung. Nach Ansicht der Grünen-Chefin Claudia Roth sollte die Regierung statt einer "Gipfelei" die Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte gegen Rechts sicherstellen. Nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) muss sich die Politik als Konsequenz aus dem Anstieg "wieder um die Menschen und deren Probleme kümmern".Wenige Tage nach dem antisemitischen Vorfall an einer Schule in Parey beschloss die Landesregierung von Sachsen-Anhalt am Dienstag ein Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus. Kern ist die bessere Vernetzung aller Initiativen gegen Intoleranz, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit. Der polizeiliche Druck auf Rechtsextreme soll verstärkt werden. In Parey hatten drei Schüler einen Mitschüler zum Tragen eines judenfeindlichen Schildes gezwungen.

Quelle: N24.de, nz, 17. Oktober 2006