AMAL Sachsen

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Nazi-Demo: Linke kritisiert Arnold (FP, 06.11.2008)

Landtagsabgeordnete wirft Bürgermeister Ignoranz vor

Geringswalde. Vor dem geplanten Neonazi-Aufmarsch am Sonnabend in Geringswalde kommt von der Partei Die Linke deutliche Kritik an der Haltung von Bürgermeister Thomas Arnold. Die Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Kerstin Köditz, wirft dem parteilosen Stadtoberhaupt Ignoranz und Verharmlosung der Rechtsextremisten vor.

Auslöser war ein Interview in der "Freien Presse", in dem sich Arnold zu dem Aufmarsch unter dem Motto "Härtere Strafen für Kinderschänder" geäußert hatte. Arnold hatte betont, der Anmelder der Demonstration habe sich von rechtsradikalen Zielen distanziert. Zugleich stellt er klar, die Stadt könne sich gegen die Veranstaltung nicht wehren.

"Sie verharmlosen den politischen Inhalt der Demonstration. Das grenzt an den Versuch einer Desinformation der Bürger Ihrer Stadt", kritisiert Köditz den Bürgermeister. Nach ihrer Darstellung handelt es sich bei dem Anmelder der Demo um einen stadtbekannten Neonazi. Zudem werde die Veranstaltung auf einschlägigen Internet-Seiten beworben. Tatsächlich ist ein entsprechender Aufruf unter anderem beim "Freien Netz Borna/Geithain" zu finden. Dort bekennt man sich offen zur "Wiederinstandsetzung intakter Volksgemeinschaften und nationaler Lebensräume". Polizeisprecher Reinhard Walter bestätigt: "Diese Kräfte versuchen, mit einem emotionalen Thema ein Podium zu bekommen."

Köditz beklagt zugleich, der Bürgermeister schiebe Verantwortung von sich. "Nach Anmeldung einer solchen Demonstration wird die Stadt durch den Landkreis zu einer Stellungnahme aufgefordert. Niemand hätte Sie daran hindern können, Sicherheitsbedenken geltend zu machen", so die Linke-Politikerin. Schließlich habe es erst jüngst brutale Übergriffe von Neonazis auf Bürger von Geringswalde gegeben.

Zu dem Schreiben von Köditz sagte Arnold am Donnerstag der "Freien Presse": "Natürlich habe ich meine Sicherheitsbedenken gegenüber dem Landratsamt und der Polizei verdeutlicht. Die gemeinsame Position von Stadtrat und mir ist die Strategie der Deeskalation. Meine Maxime ist Gewaltlosigkeit und eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung mit Ansichten Anders denkender."

Die Rechtsextremisten wollen sich Sonnabend, 12 Uhr am Busbahnhof versammeln und ab 13 Uhr zum Marktplatz marschieren. Die Polizei kündigte an, sie werde "angemessene Präsenz" zeigen. Die lokale Antifa schreibt im Internet von vier Hundertschaften. Sie erklärte zugleich, auf Widerstand verzichten zu wollen: "Wir befürchten, dass Menschen, auf die vonseiten der Nazis schon Kopfgelder ausgesetzt wurden, wiederum Zielscheibe von Gewalt werden." Auch die Stadt ruft, anders als vergangene Woche bei einer ähnlichen Veranstaltung in Döbeln, nicht zu Gegenveranstaltungen auf. (OHA/GRÜN)