AMAL Sachsen

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Mehr rechte Straftaten in Sachsen (SäZ, 29.10.2008)

Die Zahl der rechten Straftaten in Sachsen ist in den ersten zehn Monaten dieses Jahres um 19 Prozent gestiegen.

Dresden - Vor diesem Hintergrund wurde die Extremismus-Sonderkommission „Soko Rex“ von 18 auf 30 Mitarbeiter aufgestockt, wie Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) am Mittwoch in Dresden sagte. In diesem Jahr wurden seinen Angaben zufolge bisher 1808 rechte Straftaten, überwiegend Propagandadelikte, registriert. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es 1518. Bei Gewalttaten gab es eine Steigerung von 77 auf 86.

Nach Einschätzung des Landeskriminalamtes (LKA) hat der Organisationsgrad der rechtsextremen Szene nachgelassen. Dafür gebe es aber mehr punktuelle Treffen und lose Zusammenschlüsse, sagte LKA- Präsident Paul Scholz. Straftaten würden überwiegend nicht aus einer organisierten rechtsextremen Struktur heraus begangen, sondern vielmehr von Mitläufern und Personen, die sich der rechten Szene verbunden fühlten.

Zusammen mit den Mobilen Einsatz- und Fahndungsgruppen der Polizei solle die „Soko Rex“ den Druck auf der Szene erhöhen, sagte Landespolizeipräsident Bernd Merbitz. Er kündigte verstärkte Kontrollen von Szenetreffs etwa vor Skinhead-Konzerten an, „so dass die Szene die Lust an solchen Treffen verliert“. „Es ist nicht mehr der Postmann, wenn es morgens um sechs Uhr klingelt. Nein, es ist die “Soko Rex“.“ Zudem solle die Soko technisch auf den neusten Stand gebracht werden, sagte Merbitz.

Die Generalstaatsanwaltschaft habe eine schnelle Strafverfolgung der Justiz zugesichert, sagte Merbitz. Außerdem solle die Zusammenarbeit der gesellschaftlichen Kräfte - von Sportvereinen bis zu Parteien - im Landespräventionsrat gebündelt werden. „Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus sind wir nicht auf ein Mitwirken der Linken angewiesen“, schränkte Innenminister Buttolo auf Nachfrage ein.

Die „Soko Rex“ existiert seit 1991 in unterschiedlicher Stärke, die sich aus veränderten Polizeistrukturen ergab. Sie hat nunmehr vier regionale Ermittlungsabschnitte: Zu Dresden, Chemnitz und Leipzig kam jetzt Bautzen hinzu. Chemnitz und Dresden wurden zudem personell verstärkt. Der rechten Szene solle deutlich gezeigt werden: „Wir sind wieder da.“ (dpa)