AMAL Sachsen

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Kontroverse um NPD-Aufmarsch (FP, 12.11.2008)

Bündnis: Mangel an Courage - Reichenbach weist "Unverschämtheit" zurück

Von Ulrich Riedel

Reichenbach.Die Kontroverse um den Umgang der Stadt Reichenbach mit der NPD-Demonstration vom vergangenen Samstag hält unverändert an. Jetzt sind Wolfgang Hinz, Kommunalpolitiker der Linken und Organisator der Gegenveranstaltung des Bündnisses Buntes Vogtland, und der Reichenbacher Oberbürgermeister Dieter Kießling (CDU) aneinandergeraten.

Hinz hat in einem Schreiben an Kießling kritisiert, dass die Stadt der NPD Rathaustreppe und -terrasse überlassen hatte, dass die Redner schließlich von dort aus, direkt vor dem Portal, ihre Ansprachen halten durften. Der Linke stellte dem Christdemokraten die - wie er selbst einräumte - "polemisch klingende" Frage: "Haben die Rechten das Rathaus schon eingenommen, oder fehlte den anwesenden Verantwortlichen die Courage, sie wegzuschicken?"

Die Antwort der Stadt erteilte Kießling nicht selbst. Vielmehr ließ er das seinen Referenten Raphael Kürzinger erledigen, der den Fragesteller scharf anging: Er wies Hinz' "unverschämte und polemisierende Fragestellung strikt zurück", so der sonst als besonnen geltende Kürzinger. Im sachlichen Teil des Schreibens verwies er auf die Zuständigkeit der Versammlungsbehörde des Vogtlandkreises. Der Kreis habe die Genehmigungen erteilt und zahlreiche Auflagen verhängt. Kürzinger verwies auf die in Absprache mit allen Stadtratsfraktionen durchgeführte Gegenveranstaltung am Tag nach dem NPD-Aufmarsch, an der 300 friedliche Demonstranten teilgenommen hatten. Zudem habe die Stadt als "Willensbekundung des demokratischen Reichenbachs" Plakate und Transparente aufgehängt: für Frieden und Toleranz und gegen Diktatur und Gewaltherrschaft.

Es habe keine rechtliche Grundlage gegeben, Markt und Rathaustreppe als Veranstaltungsorte der NPD-Demo zu verbieten, argumentiert Kürzinger. "Diese Bereiche liegen im öffentlichen Raum."

Unterdessen wird im Vogtland viel diskutiert, wie man der NPD wirksam entgegentreten kann. Kritik an der zögerlichen Haltung des "offiziellen Reichenbachs" kommt aus der Bevölkerung.