AMAL Sachsen

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AMAL - Hilfe für Betroffene rechter Gewalt in den Jahren 2001-2008.
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Kneipengäste attackiert (SäZ, 27.10.06)

Neonazis. Neue Vorfälle sorgen für Aufregung im Kreis Bautzen. Betroffene werfen Polizisten schwere Versäumnisse vor.

Deutschlandweit reißt die Kette rechtsextremer Straftaten nicht ab, auch der Landkreis Bautzen ist betroffen. In Cunewalde und Malschwitz tauchen Naziparolen auf; in Bischofswerda muss sich die Polizei um Schmierereien an einer Schule kümmern; in Bautzener Wohnungen wird rechtsradikales Propagandamaterial beschlagnahmt, demonstrieren Neonazis, verteilen Flugblätter. Jugendliche geraten ins Visier der Sicherheitsbehörden, weil sie verbotene Kleidung tragen.

Besonders viel zu tun hatten die Beamten im Juni, geht aus einer Auflistung des sächsischen Innenministeriums für die PDS-Landtagsabgeordnete Kerstin Kröditz hervor. Allein in diesem Sommermonat registrierte die Polizei im Landkreis zwölf Straftaten im „Phänomenbereich politische Kriminalität rechts“. Im gesamten Jahr 2005 waren es laut Landeskriminalamt 87, keine Woche verging ohne mindestens eine Anzeige. Meistens geht es um Nazisymbole oder verbotene Textilien, nur bei zwei Fällen spricht das LKA von Gewaltdelikten. Und wie entwickelt sich 2006? Das Innenministerium mache grundsätzlich keine Trendaussagen, so Sprecher Lothar Hofner.

Jetzt sorgen zwei neue Fälle in Bautzen und Bischofswerda für Aufregung. In Schiebock wurden am vergangenen Wochenende fünf Menschen von 15 bis 20 Personen mit Knüppeln und Baseballschlägern verfolgt. Die Opfer beschreiben die Täter als Rechtsextreme. Die Polizei nahm fünf Verdächtige im Alter zwischen 17 und 41 Jahren vorläufig fest, die Ermittlungen laufen (SZ informierte). In der Bautzener Kneipe „Forty Five“ attackierten am 14. Oktober laut Augenzeugen zwei Neonazis junge Leute am Nachbartisch. „Die haben sich gegenseitig hochgeschaukelt“, erinnert sich Kellner Mathias Tiefensee. Dann wollten die Männer in Springerstiefeln und mit Glatze zuschlagen, Tiefensee ging dazwischen, wurde selbst getroffen. Ein Arzt stellte Prellungen im Gesicht fest. Barkeeper Mario Rosenbach griff durch: „Ich setzte die Rechten vor die Tür und erteilte Hausverbot.“

Für Rosenbach unfassbar: Vor der Kneipe hätten zwei Streifenwagen gestanden, denn einer der Jugendlichen habe über Handy die Polizei gerufen. „Aber die Beamten wollten nicht hereinkommen“, sagt der Barmann. Er ist überzeugt: Der Kellner hätte den Abend ohne Prellungen überstanden und der Streit wäre schnell zu Ende gewesen, wenn die Polizisten eingegriffen hätten. „Forty Five“-Inhaber Uwe Günther will den Vorfall deshalb nicht auf sich beruhen lassen. „Ich werde gegen die Polizei Strafantrag wegen unterlassener Hilfeleistung stellen.“ Wütend und enttäuscht ist auch ein Vater, dessen Tochter bei dem Streit dabei war: „Ich bin mit ihr zur Polizei gegangen, dort wurden mir die Namen der betreffenden Beamten mit dem Hinweis genannt, ich könne ja Dienstaufsichtsbeschwerde stellen.“ Aber der Bautzener glaubt nach den Erlebnissen seiner Tochter nicht, das dieser Schritt viel bringt.

„Wir wissen nicht genau, was dort abgelaufen ist“, sagt Polizei-Sprecher Uwe Horbaschk auf Anfrage der SZ. Um 3.40 Uhr sei ein anonymer Anruf eingegangen. Der Anrufer schilderte, wie er von zehn Nazis „angemacht“ worden sei, als er das Lokal verlassen wollte. Zudem würden die Nazis Autos beschädigen. Die Streifen trafen laut Horbaschk um 3.51 vor der Kneipe ein, aber die Beamten stellten weder Personen noch beschädigte Autos fest. Horbaschk kündigte eine Untersuchung an. „Der Revierleiter prüft die Umstände.“

Quelle: Sächsische Zeitung, 27. Oktober 2006, von Heiko Engel