AMAL Sachsen

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AMAL - Hilfe für Betroffene rechter Gewalt in den Jahren 2001-2008.
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Intervention aus der Wissenschaft

Rechtsextremismus in Ostdeutschland - ohne
zivilgesellschaftliche Gegenwehr geht es nicht!

Wir dokumentieren den öffentlichen Aufruf von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zur Fortsetzung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit

Prof. Dr. Ulrich Wagner / Prof. Dr. Roland Eckert
18.10.06

Intervention aus der Wissenschaft

Rechtsextremismus in Ostdeutschland - ohne zivilgesellschaftliche Gegenwehr geht es nicht!

Es ist seit langem bekannt: Rechtsextremismus in Deutschland ist kein vorübergehendes "Phänomen". Es sind weder Restbestände nationalsozialistischer Vergangenheit noch Erscheinungen, die von Medien erzeugt werden, noch Folgen von angeblich kurzfristigen Protestwahlen, die zu Wahlerfolgen in Gemeinden und Landtagen geführt haben.

Rechtsextremismus ist eine Bedrohung für eine demokratische und liberale Gesellschaft, die vor tief greifenden Veränderungen steht, auf die ökonomische wie politische Eliten vielfach keine Antworten haben. Deshalb ist die wachsende Angst vor Desintegration und Orientierungslosigkeit in der Bevölkerung wenig überraschend. Dies gilt zumal dort, wo sich die Probleme in ökonomisch abwärts driftenden Regionen bündeln und die Abwanderung aus ländlichen Gebieten zunimmt. Gerade in solchen Gemeinden und Kleinstädten haben sich die
rechtsextremen Kameradschaften und die NPD regelrecht festgesetzt. Sie sind insbesondere in Ostdeutschland in manchen Regionen in den Alltag eingedrungen. Ihre menschenverachtenden Einstellungen und Verhaltensweisen drohen "normal" zu werden.

Das vielfältige Engagement von Bürgerinnen und Bürgern gegen Fremdenfeindlichkeit und Angriffe auf Minderheiten durch rechtsextreme Gruppierungen wurde seit 2001 durch die Sonderprogramme der Bundesregierung "ENTIMON", "CIVITAS" und "XENOS" ergänzt. Angesichts der großen ökonomischen Probleme, drohender sozialer Desintegration und der oftmals fehlenden oder mangelhaften demokratischen Kultur, sind solche staatlich unterstützten Programme zur Veränderung des öffentlichen Klimas in Städten und Gemeinden und zur Auseinandersetzung in Jugendclubs oder Sportvereinen unverzichtbar. Nur so ist zu verhindern, dass menschenverachtendes Gedankengut schleichend die Überhand gewinnt und zur Normalität wird, wie dies in manchen ostdeutschen Landstrichen bereits der Fall ist.

Evaluationen bisheriger Interventionen legen eine weitere Verstärkung des politischen und gesellschaftlichen Engagements dringend nahe. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, wenn die Weiterführung des staatlichen Unterstützungsprogramms durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ab 2007 strukturell so verändert werden soll, dass sein Erfolg und seine Wirkung
ernsthaft in Frage stehen.

Für die Fortsetzung des Programms sind eindeutige Konsequenzen gefordert:

"Die Gelder müssen in mindestens gleichem Umfang wie bislang für die Bekämpfung des Rechtsextremismus zur Verfügung gestellt werden. Ziel der Programme müssen die Jugendlichen sein, die besondere Aufmerksamkeit auf sich ziehen, weil sie Gewalt einsetzen. Die Programme müssen aber auch auf die zunehmende fremdenfeindliche Haltung in der älteren Bevölkerung abzielen.

"Im CIVITAS-Programm für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, das Ende 2006 abgeschlossen werden soll, sind mehrere neue Interventionskonzepte wie Opferberatung, Mobile Beratung und Netzwerkstellen entwickelt worden. Sie haben sich nach Anlaufschwierigkeiten erfolgreich entwickelt. Das soziale Kapital, das sie inzwischen aufgebaut haben, darf nicht in Frage gestellt werden. Die Opferbetreuung ist nicht nur für die Opfer selbst, sondern auch für die politische Kultur in Deutschland wichtig, weil sie durch die Dokumentation der Ereignisse auch Mitgefühl mit den Opfern erzeugt. Die Infrastruktur, die entwickelt wurde, muss dauerhaft weiter gefördert werden und durch kritische Evaluation ständig verbessert werden.

"Zahlreiche politische und behördliche Verantwortungsträger in Kommunen verweigern sich immer noch einer offensiven Auseinandersetzung mit Rechtsextremen in der eigenen Gemeinde. Dies ist gerade vielfach dort zu beobachten, wo deren Wahlerfolge stattfinden. Wenn in Zukunft die Initiative und Förderung der Projekte vornehmlich über die Gemeinden abgewickelt werden soll, erhöht dies die Gefahr des gezielten Wegschauens. Daraus ergibt sich: Vor allem zivilgesellschaftliche Akteure müssen verantwortliche Träger von Interventionen sein und nicht allein Verwaltungen mit ihren bürokratischen Regularien. Und: Notwendig ist die Unterstützung von Initiativen, die in der Lage sind, sich zu vernetzen. Einzelprojekte dürfen nicht mehr auf verlorenem Posten stehen.

Nach dem, was uns als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bisher an Informationen zu den weiteren Förderabsichten des Familienministeriums zugänglich ist, gibt es Anlass zu größter Sorge über weit reichende Fehlentscheidungen. In der fremdenfeindlichen und
rechtsextremistischen Bewegung braut sich mehr zusammen, als viele politische und gesellschaftliche Entscheidungsträger zu ahnen scheinen. Eine gezielte Gegenwehr ist unabdingbar.

gez.

1. Prof. em. Dr. Georg Auernheimer, Erziehungswissenschaft, Universität Köln
2. Prof. Dr. Klaus J. Bade, Neueste Geschichte (IMIS), Universität Osnabrück
3. Prof. Dr. Werner Bergmann, Zentrum f. Antisemitismusforschung, Technische Universität Berlin
4. Prof. Dr. Gerd Bohner, Sozialpsychologe, Universität Bielefeld
5. Prof. Dr. Michael Bommes, Inst. f. Migrationsforschung (IMIS), Universität Osnabrück
6. HD Dr. Eva Borst, Bildungs- und Erziehungstheorie, Sozialisationstheorie, Universität Mainz
7. Prof. Dr. Mathias Bös, Soziologe, Philipps-Universität Marburg
8. Dr. Georg Breidenstein, Vertretung Professur für Grundschulpädagogik, Martin-Luther Universität Halle-Wittenberg
9. Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Politikwissenschaft, Universität Köln
10. Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Edelstein, MPI für Bildungsforschung, Berlin
11. Prof. em. Dr. Roland Eckert, Soziologie, Universität Trier
12. Prof. Dr. Peter Fauser, Schulpädagogik und Schulentwicklung, Friedrich Schiller Universität Jena
13. Prof. Dr. Wolfgang Frindte, Fachbereich Psychologie, Friedrich-Schiller-Universität Jena
14. Prof. Dr. Benno Hafeneger, Erziehungswissenschaften, Philipps-Universität Marburg
15. Prof. Dr. Franz Hamburger, Erziehungswissenschaftler, Universität Mainz
16. Prof. Dr. Marianne Horstkemper, Allgemeine Didaktik und Empirische Unterrichtsforschung, Universität Potsdam
17. Prof. em. Dr. Dr. h.c. Ludwig Huber, Pädagogik, Universität Bielefeld
18. Prof. Dr. Rainer Kessler, Evang. Theologe, Philipps-Universität Marburg
19. Prof. Dr. Wolfgang Kühnel, FH für Verwaltung und Rechtspflege, Berlin
20. Prof. Dr. Steffen Kühnel, Soziologe, Georg-August-Universität Göttingen
21. Prof. Dr. Randolph Ochsmann, Sozialpsychologe, Johannes Gutenberg-Universität Mainz
22. Dr. Benjamin Ortmeyer, Erziehungswissenschaftler, Goethe-Universität Frankfurt
23. Prof. Dr. Christian Palentien, Erziehungswissenschaftler, Universität Bremen
24. Prof. Dr. Siegfried Preiser, Pädagogische Psychologie, Goethe-Universität Frankfurt a. M.
25. Prof. Dr. Ulf Preuss-Lausitz, Erziehungswissenschaften, TU Berlin
26. Prof. Dr. Brita Rang, History of Education, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt
27. PD Dr. Susanne Rippl, Soziologie, Technische Universität Chemnitz
28. Prof. Dr. Bernd Röhrle, Klinische Psychologie & Psychotherapie, Philipps-Universität Marburg
29. Prof. Dr. Eckhard Rohrmann, Sozial- und Sonderpädagoge, Philipps-Universität Marburg
30. Prof. Dr. Roland Roth, Politologe, Hochschule Magdeburg-Stendal (FH)
31. Prof. Dr. Dieter Rucht, Soziologe, Wissenschaftszentrum Berlin f. Sozialforschung
32. Prof. Dr. Albert Scherr, Sozialwissenschaftler, Pädagogische Hochschule Freiburg
33. Prof. Dr. Heinz Schirp, Fakultät für Pädagogik, Universität Bielefeld
34. Prof. Dr. Jörg Schlömerkemper, Erziehungswissenschaftler, Johann Wolfgang Goethe Universität Frankfurt
35. Prof. Dr. Hans-Henning Schulze, FB Psychologie, Philipps-Universität Marburg
36. Prof. Dr. Bernd Simon, Sozialpsychologie, Christian-Albrechts-Universität Kiel
37. Prof. Dr. Bernd Six, Sozial- und Organisationspsychologie, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
38. Prof. Dr. Heike Solga, Soziologie, Georg-August-Universität Göttingen
39. Prof. i. R. Dr. Gert Sommer, Marburg
40. Prof. Dr. Helmut Thome, Soziologie, Martin-Luther-Universität Halle Wittenberg
41. Prof. Dr. Klaus-Jürgen Tillmann, Erziehungswissenschaftler, Universität Bielefeld
42. Prof. Dr. Rolf van Dick, Sozialpsychologe, Goethe Universität Frankfurt & Aston University
43. Prof. Dr. Ulrich Wagner, Sozialpsychologie, Philipps-Universität Marburg
44. Prof. em. Dr. Peter Waldmann, Soziologie, Universität Augsburg
45. Dr. Andreas Zick, Sozialpsychologie, Technische Universität Dresden
46. Prof. Dr. Rüdiger Zimmermann, FB Fremdsprachliche Philologien, Philipps-Universität Marburg

u.a.