AMAL Sachsen

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Görlitz: Heß-Plakate verschandeln die Stadt (SäZ, 22.08.2008)

Behörden ermitteln wegen Sachbeschädigung, sehen im Inhalt der Schmiererei aber keine Straftat.

Von Ralph Schermann

Im Zusammenhang mit dem Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß haben Unbekannte in der Nacht zum Donnerstag Plakate und Aufkleber angebracht. Sie riefen zu „Gedenkwochen“ auf und propagierten Internetadressen mit rechtsradikalem Hintergrund. Es handelte sich um Stoff- und Papiermaterialien zwischen Schulheftgröße und acht Quadratmetern. Betroffen waren vor allem Schaufensterscheiben in der Innenstadt, aber auch markante Gebäude wie Betriebe oder das Berufsschulzentrum.

Mitarbeiter der Stadtverwaltung begannen sofort nach Bekanntwerden gegen 6.40 Uhr mit der Abnahme der Plakate und der Beseitigung von gesprühten Farblosungen. Letztere gab es zum Beispiel an der Fischmarktschule (geschätzter Sachschaden 700 Euro), aber auch an einem Autohaus. Straßenbahnfahrer teilten mehrere Aufkleber entlang der Strecke in der Südstadt mit. Ordnungsamtsleiter Hans-Jürgen Zschau bittet die Görlitzer Bürger: „Melden Sie weitere Stellen, die noch nicht gesäubert sind, über Telefon 03581/671532 oder per E-Mail an das Ordnungsamt weiter. Betroffene Görlitzer private Hauseigentümer bitte ich, Schmierereien in diesem Zusammenhang unverzüglich selbst zu entfernen.“

Die Polizei hat zahlreiche Anzeigen wegen Sachbeschädigung aufgenommen, zudem ermittelt das Ordnungsamt wegen illegaler Plakatierung. Der Staatsschutz prüft zwar den Inhalt aller Plakate und Graffitis, geht aber überwiegend nicht vom Tatbestand der Volksverhetzung aus, da der Inhalt diverser Heß-Aufkleber bereits 1996, 2000 und 2003 von der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft nicht als Straftatbestand eingestuft wurde.