AMAL Sachsen

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Ein Maulkorb für den CDU-Rechtsaußen (Säz, 15.10.2008)

Von Gunnar Saft

Wie fischt man Wähler vom rechten Rand, ohne sich selbst schmutzig zu machen? Sachsens CDU-Landtagsfraktion scheint bei der Frage genauso ratlos, wie im Umgang mit ihrem umstrittenen Rechtsaußen Volker Schimpff.

Der 53-jährige Archäologe aus Leipzig sitzt als Nachrücker von der CDU-Landesliste keine hundert Tage im Landtag, da sorgt er wie früher für Negativ-Schlagzeilen. Diesmal lobte Schimpff den tödlich verunglückten Rechtspopulisten Jörg Haider aus Österreich als Demokraten, obwohl der sein Heimatland stets als Teil der deutschen Nation ansah und ausgerechnet SS-Mitglieder für anständige Menschen hielt.

Mit seiner Haider-Laudatio bleibt sich Schimpff, der schon von 1990 bis 2004 für die CDU im Landtag saß, nur treu. So bezeichnete er einst Journalisten als „geistige KZ-Wächter“ und erklärte im Parlament, dass sich sein Mitleid in Grenzen halte, wenn straffällige Ausländer in ihre Heimat abgeschoben und dort in Ketten gelegt oder ausgepeitscht würden. Konsequenzen hatte das nie. Schimpff, der 1992 der heutigen Landesverfassung nicht zustimmte, war lange Vorsitzender des Verfassungs- und Rechtsausschusses im Parlament. 2007 erhielt er auf Drängen von Ex-Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) das Bundesverdienstkreuz.

Notbremse vor dem Wahljahr

Ein knappes Jahr vor der nächsten Landtagswahl sorgen seine verbalen Ausfälle in den eigenen Reihen aber zunehmend für Unruhe. „Es wird ein Problem, wenn man die NPD und den CDU-Mann Schimpff nicht mehr auseinanderhält“, sorgt man sich in der CDU-Fraktion. Gestern versuchte sich diese an einer Schadensbegrenzung. Fraktionschef Steffen Flath, der Schimpff zuvor in der Öffentlichkeit mehr pflichtgemäß als überzeugt gerügt hatte, legte nach. So soll Schimpff im Landtag nicht mehr zu NPD-Anträgen sprechen dürfen. Außerdem wurde er aufgefordert, sich dafür stärker um die Linken zu kümmern. Noch deutlich mehr Beifall bekam am Ende jedoch Schimpffs Fraktionskollege Heinz Eggert. Die SS hätte einst auch ein Familienmitglied von ihm erschossen. Wer diese Organisation lobe, könne niemals ein Demokrat sein, so Eggert. Schimpff selber sagte nichts.

Der Stimmungswechsel in den CDU-Reihen kommt nicht von ungefähr. Seit Tagen stehen die Christdemokraten in der öffentlichen Kritik, weil sie sich nicht klar von ihrem umstrittenen Fraktionsmitglied distanzieren. Über die gestrige Entscheidung dürfte aber auch die NPD jubeln. Denn die hatte anlässlich Schimpffs Wiedereintritt in den Landtag schon im Sommer gestichelt, ob dieser jetzt weiter Ausländerkriminalität und Asylbetrug anprangern dürfe oder ob er sich diesmal von seinen „weichgespülten Fraktionskollegen“ einen Maulkorb verpassen lässt. Schimpff konterte später mit markigen Worten: „Ich bin ein hartgespülter Demokrat.“ Nichtsdestotrotz sprang ihm die NPD-Fraktion gestern bei. Volker Schimpff, so hieß es in einer Erklärung, gehöre als „geschichtsbewusster Patriot“ nun in die NPD.