AMAL Sachsen

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Ein Hilferuf wegen Rechter mit Folgen (SäZ, 28.10.06)

Konflikt. Nach Vorwürfen gegen Bautzener Polizisten ist der Einsatz einer Streife nun Chefsache – und wird genauestens untersucht.

Krisenmanagement in der Polizeidirektion Görlitz: Nach Vorwürfen eines Bautzener Szene-Wirtes untersucht jetzt die Kriminalpolizei, ob Beamte des örtlichen Reviers nicht rechtzeitig gegen Neonazis eingeschritten sind.

Polizeipräsident Richard Linß leitete die Untersuchung persönlich ein, nachdem die SZ in Bautzen am Freitag nach Augenzeugenberichten einen Vorfall in der Wirtschaft „Forty five“ öffentlich gemacht hatte. Demzufolge sollen zwei junge Männer mit Springerstiefeln und Glatze anderen Gästen Prügel angedroht haben. Das Personal sei dazwischengegangen, habe den Männern Hausverbot erteilt und sie vor die Tür gesetzt. Dort hätten zwei Streifenwagen der Polizei gestanden. Die Beamten wollten angeblich nicht reinkommen. Da sich ein Kellner bei dem Konflikt mit den Neonazis Prellungen zugezogen hatte, kündigte der Kneipenchef Strafanzeige gegen die Beamten wegen unterlassener Hilfeleistung an.

Es fehlt offenbar am Feingefühl

In der Polizeidirektion Oberlausitz/Niederschlesien ist der Vorfall seit Freitag Chefsache. „Ich habe die Kriminalpolizei in Görlitz beauftragt, den Vorfall umfassend aufzuklären“, sagte Polizeipräsident Richard Linß am Freitag. Noch am selben Tag sei mit der Vernehmung der Streifenpolizisten begonnen worden. Anfang nächster Woche rechne er mit Ergebnissen, so Linß. Angesichts der jüngsten Ereignisse in Sachsen-Anhalt sei man in seiner Dienststelle bei „Straftaten mit politisch motiviertem Hintergrund“ sensibilisiert. Polizeichef Linß kündigte an, auch die „Frühwarnsysteme“ in den Polizeirevieren erneut zu aktivieren.

Dort fehlt offenbar gelegentlich das Feingefühl für solche Delikte. Diese Erfahrung vermittelt jedenfalls auch Bernd Stracke von der Initiative „Augen auf – Zivilcourage zeigen“. Er empfiehlt, in Notfällen sofort das Lagezentrum der Polizei in Görlitz zu informieren.

„Kein Anstieg von Straftaten“

Im Innenministerium war der Vorfall noch nicht bekannt. Wenn er sich so zugetragen habe, müsse er konsequent verfolgt werden, kündigte Sprecher Lothar Hofner an. „Die sächsische Polizei ist nicht auf dem rechten Auge blind“, sagt er. Dafür werde in der Aus- und Fortbildung Sorge getragen.

Nach übereinstimmenden Informationen des Görlitzer Polizeichefs und der Opferorganisation Amal ist die Zahl rechtsextremer Straftaten im ersten Halbjahr 2006 in Ostsachsen nicht gestiegen. Dennoch häufen sich derartige Vorfälle.

So jagten vergangenes Wochenende in Bischofswerda bis zu 20 Männer mit Knüppeln und Baseballschlägern fünf Männer, die später angaben, dass Neonazis hinter ihnen her gewesen seien. Am selben Wochenende wurde ein 21-jähriger Autofahrer in Löbau von Jugendlichen brutal zusammengeschlagen, sodass er mit Schädelverletzungen ins Krankenhaus musste. Auch er soll seine Peiniger als Neonazis beschrieben haben. In dem Fall sind erste Tatverdächtige bekannt und schon vernommen worden, so die Polizei. In Görlitz und Reichenbach war es Mitte Oktober zu Hakenkreuzschmierereien und „Sieg Heil“-Rufen gekommen.

Quelle: Sächsische Zeitung, 28. Oktober 2006, von Thomas Schade

Polizei weist Vorwürfe zurück

Bautzen. Im Ergebnis der internen Untersuchungen auf den Artikel „Kneipengäste attackiert“ hat die Polizeidirektion gestern die in der SZ-Lokalausgabe vom 27. Oktober erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Laut Sprecherin Petra Kirsch hätten die bisher durch die Kriminalpolizei geführten Ermittlungen ergeben, dass das Verhalten der Beamten „aus rechtlicher und polizeitaktischer Sicht zweckmäßig und gesetzeskonform“ war. Allerdings seien die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen. Personen, die sachdienliche Angaben zu den Vorfällen im „Forty Fife“ in der Nacht zum 15. Oktober bzw. in der Bautzener Altstadt machen können, werden gebeten, sich direkt bei der Kripo in Bautzen zu melden.

Gaststätten-Personal und Gäste hatten kritisiert, dass Polizisten zu zögerlich gegen rechte Gewalttäter vorgegangen waren. (SZ/rah)

Hinweise an (03591) 2 93 80

Quelle: Sächsische Zeitung, 2. November 2006