AMAL Sachsen

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Die Rechten werden dreister (SäZ, 12.9.06)

Die Rechten werden dreister
Extremismus. Nach den jüngsten Schmierereien von Nazisymbolen in Görlitz fordert die Linkspartei mehr Geld für die Jugendarbeit.

Von PETER CHEMNITZ
Sächsische Zeitung, Görlitz
12.09.2006

Oberbürgermeister und Stadträte aller Fraktionen haben gestern die Hakenkreuz-Schmierereien an der Skaterbahn in Weinhübel auf das Schärfste verurteilt. OB Paulick kündigte an, mit der Staatsanwaltschaft Kontakt aufzunehmen und auf schnellstmögliche Aufklärung zu dringen, „um Schaden von der Stadt abzuwenden“. Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Astrid Günther-Schmidt erinnerte daran, dass die am Sonnabend bekannt gewordenen Vorfälle die dritten ihrer Art innerhalb weniger Monate in Görlitz sind: „Die Täter werden immer dreister und setzen sich öffentlichkeitswirksam in Szene.“

Entsetzt zeigte sich Mirko Schultze (Linkspartei). Der Stadtrat dürfe nicht länger mehr nur auf die Staatsanwaltschaft verweisen, sondern sei aufgefordert, die Jugendarbeit zu intensivieren. Dass die Naziparolen ausgerechnet in der Nacht vor einer überregionalen BMX-Veranstaltung auftauchten, zeige, dass es sich um eine gezielte Aktion handelt, sagte Schultze. Offenbar gebe es in Görlitz entgegen der offiziellen Lesart eine gefestigte rechtsextremistische Struktur. Der Fahndungsdruck gegenüber der rechten Szene müsse erhöht werden, sagte Wolfgang Kück (Bürger für Görlitz). Er wie auch CDU-Fraktionssprecher Walter Oeckl forderten die Verwaltung auf, gegenüber Staatsschutz und Kriminalpolizei mehr Druck zu machen.