AMAL Sachsen

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Beirat des "Bündnisses für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt" fordert deutliche Nachbesserungen bei der geplanten Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte ab 2007

Berlin, 27. 9. 2006

Pressemitteilung

Der Beirat des „Bündnisses für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“ hat sich in seiner Sitzung am 25. 9. mit der künftigen Finanzierung von Projekten im Anschluß an die bisherigen Programme Entimon, Civitas und Xenos befaßt und die folgende Resolution beschlossen.

„a) Im 2007 neu anlaufenden Bundesprogramm „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ ist in Säule 1 (Entwicklung integrierter lokaler Strategien) ein gleichberechtigtes Antragsrecht für die sog. Gebietskörper-schaften und die freien Träger zu verankern.
b) Unabhängig vom neuen Bundesprogramm muss eine Möglichkeit geschaffen werden, bewährte langfristig angelegte, auf Nachhaltigkeit gerichtete Projekte und Initiativen mit überregionaler Bedeutung, wie z. B. Mobile Beratung, Opferberatung, Netzwerkstellen, Aussteigerinitiativen und Schule ohne Rassismus durch eine institutionelle Förderung in Höhe von 5 Millionen Euro dauerhaft abzusichern.“

Der Beirat hatte sich zuvor intensiv mit Förderprogrammen zur Integration und zur Stärkung von Zivilgesellschaft beschäftigt.
Er hat seine Position insbesondere auf dem Hintergrund einer Diskussion zu den Wahlergebnissen in Mecklenburg-Vorpommern entwickelt. Danach, so teilt der stv. Geschäftsführer der Bündnisses, Dr. Reiner Schiller-Dickhut, mit, sei eine schwache demokratische Infrastruktur in vielen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns eine wesentliche Quelle für die ausgesprochen starke Verankerung rechtsextremistischer Kräfte. Notwendig sei deshalb, alle Einrichtungen der Zivilgesellschaft zu stärken. Angesichts dessen sei unverständlich, dass die mit den bisherigen Förderprogrammen aufgebauten Ressourcen („Sozialkapital“) fallengelassen werden sollen.

Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, ehemalige Staatssekretärin im Innenministerium und Mitglied im Beirat, forderte die Bundesregierung auf, die Bekämpfung des Rechtsextremismus und antidemokratischer Tendenzen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen. „Kommunen und andere lokale Einrichtungen sind mit der Bewältigung dieser Probleme überfordert.“

Kontakt
Herr Dr. Reiner Schiller-Dickhut
Stresemannstraße 90, 10963 Berlin
Telefon: 030/23 63 408-11
E-Mail schiller-dickhut@bfdt.de
www.buendnis-toleranz.de