AMAL Sachsen

AMAL - Hilfe für Betroffene rechter Gewalt

Diese Webseite dient bis auf weiteres als Archiv der Arbeit des Beratungsprojektes
AMAL - Hilfe für Betroffene rechter Gewalt in den Jahren 2001-2008.
Für die Beratung ist seit Anfang 2008 die Operberatung RAA Sachsen zuständig.

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Agenturmeldungen nach der Bundespressekonferenz zum Erhalt der Strukturprojekte (20.9.06)

Initiativen gegen Rechtsextremismus fürchten um ihre Existenz

Berlin (dpa) - Initiativen gegen Rechtsextremismus fürchten bei der von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) angekündigten Umstellung der Förderpraxis um ihre Existenz. Mit den neuen Programmen würden Strukturen zerschlagen, sagte Günther Hoffmann vom Bürgerbündnis "Bunt statt braun Anklam" am Mittwoch in Berlin. Bedroht sehen die Initiativen vor allem Opferberatungsstellen und mobile Beratungsteams.
Ursprünglich sollten die bisherigen Bundesprogramme wie CIVITAS oder ENTIMON Euro nach sechs Jahren Ende 2006 auslaufen. Angesichts des Erstarkens der NPD im Osten will von der Leyen die Bürgerinitiativen gegen Rechtsextremismus noch ein halbes Jahr länger finanziell unterstützen. Vom Sommer 2007 soll es dann "neue und effektivere Programme" geben. Von der Leyen bekräftigte am Mittwoch, auch im kommenden Jahr wolle der Bund 19 Millionen Euro für Programme gegen Rechtsextremismus einsetzen.
Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, warnte, die Neonazis hätten mittlerweile den vorpolitischen Raum erobert. Es müssten klare Grenzen aufgezeigt werden. Dies sei nicht allein ein juristisches Problem. Er verwies auf das Ausgrenzen von Minderheiten. "Ressentiments werden inzwischen salonfähig." Die Verharmlosung müsse aufhören. Die Neonazis seien auch nicht nur ein Problem im Osten, sondern ein gesamtdeutsches.
Grit Hanneforth, Geschäftsführerin vom Kulturbüro Sachsen, sagte, die Überprüfung der bisherigen Programme habe deutlich gemacht, dass der Ansatz am Ort erfolgreich gewesen sei. Sie fürchtet bei einer Umstellung der Programme einen nachhaltigen Kompetenzverlust. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth unterstützte die Forderung der Initiativen nach einer Absicherung ihrer Arbeit. "Ministerin von der Leyen darf mit ihrem Versuch, diese wichtigen Instrumente gegen Rechtsextremismus still und leise zu beerdigen, nicht durchkommen."
Im Juli wurden in ganz Deutschland 1048 rechtsextremistische Straftaten registriert. 25 Menschen wurden durch rechtsextreme Gewalttäter verletzt. Dies teilte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion mit, wie der Bundestagspressedienst am Mittwoch berichtete. Insgesamt habe die Polizei 700 Tatverdächtige ermittelt und 83 Personen festgenommen.
Den Angaben zufolge verübten Rechtsextremisten insgesamt 50 Gewalttaten und 763 Propagandadelikte. Bei 200 Straftaten konnten die Behörden zudem einen fremdenfeindlichen Hintergrund feststellen. Am stärksten betroffen war laut Bundesregierung Nordrhein-Westfalen. Dort seien im Juli insgesamt 246 Fälle von rechter und fremdenfeindlicher Kriminalität registriert worden.

Mobile Beratung gegen Rechtsextreme und Opferhilfe gefährdet - Streit um neues Förderkonzept der Regierung geht weiter (mit SPD, Union, Grüne)

Berlin, 20. September (AFP) - Initiativen gegen Rechtsextreme sehen durch die geplante Neuorientierung der Förderpolitik des Bundes ihre mobilen Beratungsteams und die Opferhilfe vor Ort gefährdet. "Wir fürchten vor allem, dass die Strukturen kaputtgehen, die wir aufgebaut haben", sagte der Koordinator der Beratungsstellen für Opfer rechtsmotivierter Gewalt, Dominique John, am Mittwoch in Berlin. "Es wäre unmöglich, die Personalressourcen zu erhalten", sagte auch Grit Hanneforth vom Kulturbüro Sachsen mit Blick auf die mobilen Teams. Hintergrund ist das Vorhaben des Bundesfamilienministeriums, die bestehenden Programme "Civitas" und "Entimon" im kommmenden Jahr auslaufen zu lassen. Daran gab es auch erneut Kritik von SPD und Grünen.
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will das bisherige Förderkonzept durch ein neues Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ersetzen. "Ich kann dem Programm durchaus Positives abgewinnen", sagte dazu der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer. Es sei aber wichtig, sich nicht nur auf eine Ressource zu konzentrieren. Auch Kramer wies darauf hin, dass besonders die mobilen Beratungsteams und die Opferhilfe unbedingt weiterhin gefördert werden müssten. Generell verlangte Kramer eine Aufstockung der Mittel gegen die erstarkende extreme Rechte. Zu Forderungen nach einem neuen Anlauf für ein NPD-Verbot äußerte sich Kramer skeptisch. Es gehe um "ein politisches Problem", und zwar nicht nur in Ost-, sondern auch in Westdeutschland.
Der Bund stellt im kommenden Jahr wie bisher auch insgesamt 19 Millionen Euro für Programme gegen den Rechtsextremismus zur Verfügung. Anders als bisher sollen diese künftig im wesentlichen über die Kommunen vergeben werden. John wies darauf hin, es gebe noch Gespräche darüber, abweichend von den bisherigen Plänen des Ministeriums einen Extra-Fördertopf für überörtliche Strukturprojekte einzurichten. Nur wenn dies gelinge, hätten Programme wie die mobile Beratung und die Opferhilfe eine Zukunft. Günther Hoffmann vom Bürgerbündnis "Bunt statt braun" in Anklam in Mecklenburg-Vorpommern kritisierte, das neue Fördermodell sei einseitig auf die Jugendarbeit konzentriert. Es gebe aber auch in der Erwachsenenwelt großen Bedarf, bis hin zur Beratung kommunaler Verwaltungen.
SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen begrüßte, dass es für die auslaufenden Programme zumindest eine Übergangsfinanzierung bis Mitte kommenden Jahres geben soll. Dies ändere aber nichts an der Notwendigkeit, "die Arbeit von Strukturprojekten im Kampf gegen den Rechtsextremismus weiter zu finanzieren und zu unterstützen". Die Weiterfinanzierung um ein halbes Jahr sei hier "keine Lösung". Der Juso-Vorsitzende Björn Böhning kritisierte in der "Berliner Zeitung" vom Mittwoch die Beschränkung auf die Jugendarbeit.
Scharfe Kritik an den Plänen von der Leyens äußerten die Grünen. "Wer angesichts der Wahlerfolge der NPD und der Verfestigung rechtsextremer Strukturen in Teilen unseres Landes die wenigen vorhandenen Initiativen gegen Rechtsextremismus in Frage stellt, handelt politisch unverantwortlich", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck der "Netzeitung".
Die Extremismusexpertin der Unionsfraktion im Bundestag, Kristina Köhler, argumentierte dagegen, dass die neue Programmstruktur gerade aus den Erfahrungen mit den bisherigen Programmen entwickelt worden sei. Auch sei es die alte, rot-grüne Bundesregierung gewesen, die diese Programme befristet und generell eine Mittelkürzung geplant habe. Insofern sei es scheinheilig, jetzt von der Leyen zu kritisieren.
bk/eha

Mobile Beratung gegen Rechtsextreme und Opferhilfe vor dem Aus - Initiativen sehen sich durch neuen Förderansatz gefährdet

Berlin, 20. September (AFP) - Initiativen gegen Rechtsextreme sehen durch die geplante Neuorientierung der Förderpolitik des Bundes ihre mobilen Beratungsteams und die Opferhilfe vor Ort gefährdet. "Wir fürchten vor allem, dass die Strukturen kaputtgehen, die wir aufgebaut haben", sagte der Koordinator der Beratungsstellen für Opfer rechtsmotivierter Gewalt, Dominique John, am Mittwoch in Berlin. "Es wäre unmöglich, die Personalressourcen zu erhalten", sagte auch Grit Hanneforth vom Kulturbüro Sachsen, Mobile Beratungsteams. Hintergrund ist das Vorhaben des Bundesfamilienministeriums, die bestehenden Programme "Civitas" und "Entemon" im kommmenden Jahr auslaufen zu lassen und durch ein neues Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu ersetzen.
"Ich kann dem Programm durchaus Positives abgewinnen", sagte der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, zu den Plänen von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Es sei aber wichtig, sich nicht nur auf eine Ressource zu konzentrieren. Auch Kramer wies darauf hin, dass besonders die mobilen Beratungsteams und die Opferhilfe unbedingt weiterhin gefördert werden müssten. Andere Elemente der bisherigen Förderung hätten sich dagegen weniger bewährt und könnten daher durch andere ersetzt werden. Günther Hoffmann vom Bürgerbündnis "Bunt statt braun" in Anklam in Mecklenburg-Vorpommern kritisierte, das neue Fördermodell sei einseitig auf die Jugendarbeit konzentriert. Es gebe aber auch in der Erwachsenenwelt großen Bedarf, bis hin zur Beratung kommunaler Verwaltungen.
Der Bund stellt im kommenden Jahr wie bisher auch insgesamt 19 Millionen Euro für Programme gegen den Rechtsextremismus zur Verfügung, die künftig im wesentlichen an Kommunen vergeben werden sollen. John wies darauf hin, es gebe noch Gespräche darüber, abweichend von den bisherigen Plänen des Ministeriums einen Extra-Fördertopf für überörtliche Strukturprojekte einzurichten. Nur wenn dies gelinge, hätten Programme wie die mobile Beratung und die Opferhilfe eine Zukunft.
bk/eha