AMAL Sachsen

AMAL - Hilfe für Betroffene rechter Gewalt

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"Wir wollen Mauer des Schweigens einreißen" (LVZ, 17.09.2008)

Mügeln -- schwere Vorwürfe gegen die Ermittler

Von Björn Meine

Mügeln. Eigentlich wollte Kamil Taylan nur drei Monate in Mügeln bleiben. Es wurden 13. Der Journalist des Hessischen Rundfunks hat für die ARD-Reihe "Der Tag als..." einen Beitrag über die Ereignisse beim Mügelner Altstadtfest im vergangenen Jahr gedreht. Darin erhebt Taylan schwere Vorwürfe gegen die Ermittlungsarbeiten der Behörden -- was die Staatsanwaltschaft zurückweist. Und er beklagt mangelnde Zivilcourage der Bürger, weil die während des Festes nicht gegen Gewalt und rechtsextreme Äußerungen eingeschritten sind.

Im August 2007 war es vor dem Festzelt auf dem Marktplatz zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Indern gekommen (wir berichteten). Die Inder flüchteten in die von Landsmännern betriebene Pizzeria Picobello. Vor dem Laden skandierte eine Menschenmenge rechtsradikale Parolen. Acht Inder und vier Deutsche wurden zum Teil schwer verletzt, darüber hinaus erlitten zwei Polizisten Verletzungen. Die Schuldigen des Abends hat Taylan nach eigenen Angaben mit seinen Recherchen und eigenen Zeugenbefragungen herausgefunden. Er spricht von einer Gruppe junger Leute, alle Mitte bis Ende 20, alle aus Mügeln, Sornzig-Ablaß und Wermsdorf. Dass sämtliche derzeit bekannten Beschuldigten Personen aus dem Bereich Mügeln kommen, bestätigt auch Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz.

"Es gibt Fotos aus dem Zelt, auf dem die vermeintlichen Täter in schwarzen Jacken zu sehen sind", sagt Kamil Taylan. Einen der Hauptverdächtigen habe er inzwischen selbst angezeigt, weil dieser in einem Internet-Forum zu sehen war: Er zeigte den Hitler-Gruß. Taylan bemängelt, dass die Ermittlungen von Beginn eine "normale" Festzeltschlägerei als Ausgangspunkt gehabt hätten. Zwar habe es sich nicht um eine von langer Hand geplante Aktion gehandelt. Im Zelt sei die Aktion von einer Gruppe aber schon mit Vorsatz beschlossen worden. In seinem Film, der heute Abend in der ARD ausgestrahlt wird, kritisiert der Journalist aus Hessen die Art und Weise der Zeugenvernehmungen. So hätte einer der Vernommenen erklärt, er wolle "niemanden verpfeifen". Sechs wichtige Zeugen hätten die Aussage verweigert. Hartnäckige Nachfragen habe es nicht gegeben. Eine pauschale Kritik an den Zeugenvernehmungen weist Ricardo Schulz entschieden zurück. Der Oberstaatsanwalt verweist auf Probleme bei den Vernehmungen. "Wir stoßen überall auf eine Mauer des Schweigens -- sei es aus falsch verstandener Solidarität und Freundschaft oder sei es wegen Drohungen gegenüber den Zeugen." Das erschwere die Ermittlungsarbeit.

Die Polizei habe mit ihrem Großaufgebot, das in der Nacht in Mügeln einrückte, zwar Schlimmeres verhindert, sagt Taylan. Andererseits: "Es wurden überhaupt keine Personalien aufgenommen -- nur von den Indern und dem einen Deutschen, der die Scheibe der Pizzeria eingeworfen hat." Die Ermittlungen beschreibt der Journalist als chaotisch. "Die eine Hand wusste nicht, was die andere tut." Diesen Vorwurf weist Oberstaatsanwalt Schulz "entschieden" zurück. Die Aufarbeitung in einem derartigen Fall sei allerdings schwierig", räumt er ein. Es seien hunderte Menschen in irgendeiner Form involviert. Staatsanwaltschaft und Polizei hätten sich jedoch regelmäßig ausgetauscht. Vielleicht hätte man im Nachhinein das eine oder andere etwas anders gemacht, so der Staatsanwalt. "Aber von unkoordinierten Ermittlungen kann überhaupt keine Rede sein." Nach Taylans Meinung haben die teils verbreiteten Ansichten über den Ausgangspunkt der Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit nicht viel zu tun. Die Inder seien keinesfalls "die Schuldigen" oder "die Auslöser" des Konflikts, sagt der Journalist auch mit Blick auf vor kurzem eingestellte Verfahren.

Zwischen den tanzenden Indern und den später beteiligten Deutschen hätten sechs bis sieben Meter Abstand gelegen. Im Zelt habe es eine Warnung gegeben: "Ihr verschwindet in fünf Minuten -- sonst kracht es." Als die Inder das Zelt verließen, hätten schon 30 bis 40 Leute auf sie gewartet. "Womit die Deutschen nicht gerechnet haben: dass die Inder sich wehren", sagt Taylan. Er findet Zeugen unglaubwürdig, die wenige Meter von der Schlägerei entfernt standen und genau gesehen haben wollen, welcher Inder welchen Deutschen verletzt hat -- die aber umgekehrt zu keiner Aussage darüber fähig sind, welcher Deutsche welchen Inder verletzte. Aus Taylans Sicht müssen alle Zeugen erneut gehört werden. Inzwischen gebe es gegen einen der Beteiligten bereits ein Verfahren wegen uneidlicher Falschaussage. Das bestätigt auch die Staatsanwaltschaft Leipzig und spricht sogar von drei Verfahren wegen falscher Aussagen. Und: "Es gibt eine Vielzahl von Personen, die angeblich nichts gesehen haben wollen. Das ist für uns in dieser Dimension überhaupt nicht nachvollziehbar", sagt Oberstaatsanwalt Schulz.

Für Kamil Taylan ist klar: "Wenn es ein Inder aus seiner Heimat nach Deutschland schafft, dann hat er wenigstens eine durchschnittliche Intelligenz. Und wenn man eine durchschnittliche Intelligenz hat, dann greift man während eines Volksfestes in Deutschland keinen Deutschen an." Einen Inder und fünf Mügelner hat Taylan befragt, zwei der Zeugen aus der Stadt treten im heutigen Fernsehbeitrag verdeckt auf. Denn mittlerweile gebe es massive Drohungen. Mails und Anrufe würden sich auch gegen Familien und Freunde der Zeugen richten.
Der Journalist, der auch schon als Kriegsberichterstatter im ehemaligen Jugoslawien unterwegs war, ist irritiert über die Selbstsicherheit, mit der die mutmaßlichen Täter inzwischen wieder auftreten. "Sie waren dieses Jahr wieder auf dem Altstadtfest, auch die schon Verurteilten." Oberstaatsanwalt Schulz betont: "Wir wollen die Mauer des Schweigens einreißen. Alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen werden eingesetzt, um die Zeugen zu wahrheitsgemäßen Aussagen zu bringen. Es geht hier um schwere Straftaten -- da werden wir sicherlich nicht den Kopf in den Sand stecken."