AMAL Sachsen

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„Die Kuh ist noch nicht vom Eis“ - Initiativen gegen Rechts sehen ihren Fortbestand trotz Geldzusage in Gefahr (SäZ online, 20.10.06)

„Die Kuh ist noch nicht vom Eis“
Initiativen gegen Rechts sehen ihren Fortbestand trotz Geldzusage in Gefahr.

SäZ Online, 20.10.06

Dresden - Initiativen gegen Rechtsextremismus in Sachsen sehen ihren Fortbestand trotz zusätzlicher Gelder des Bundes in Gefahr. Solange die Verteilung der Mittel nicht klar sei, könne keine Entwarnung erfolgen, sagte Grit Hanneforth vom Kulturbüro Sachsen am Freitag in Dresden. „Die Kuh ist noch nicht vom Eis.“ Gleichwohl begrüßte sie die Ankündigung aus Berlin. Am Vormittag war bekannt geworden, dass der Bund die Programme gegen Rechts im Haushalt 2007 um fünf Millionen Euro aufstockt. Die Grünen im Landtag von Sachsen begrüßten das, sehen aber noch offene Fragen.

Die bisherigen Netzwerkstellen würden zudem in das schon beschlossene 19-Millionen-Programm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ eingebunden, sagte die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Kerstin Griese (SPD). Die Civitas- Programme, die bisher auf die neuen Bundesländer konzentriert waren, sollen bundesweit ausgeweitet werden. „Es kommt nun darauf an, wie die Gelder aufgeteilt werden“, sagte Hanneforth.

Die noch von der rot-grünen Regierungskoalition in Berlin initiierten Programme gegen Rechtsextremismus sollten ursprünglich zum Jahresende auslaufen und durch neue, kommunale Projekte ersetzt werden. Nach Protesten hatte die SPD-Fraktion zunächst eine halbjährige Verlängerung durchgesetzt. Mit dem neuen Beschluss wird eine Integration der beiden Konzepte angestrebt.

Auf Grund der unklaren Zukunft haben Träger von Initiativen in Sachsen Mitarbeitern zum Jahresende gekündigt. Gleiches gilt für die Büros. „Die langjährigen Programm müssen weitergeführt werden, wenn man es ernst meint mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus“, sagte Stephan Meister vom Netzwerk für demokratische Kultur in Wurzen. Im Netzwerk „Tolerantes Sachsen“ sind rund 100 Initiativen vereint. Neben etwa 55 festen Mitarbeitern sind dort rund 2000 Ehrenamtliche engagiert.

Die Grünen sehen es als großen Nachteil, dass künftig nur noch Kommunen die Förderanträge stellen dürfen. Wenn Kommunalpolitiker den Rechtsextremismus in ihren Orten lieber totschweigen wollten, würden auch keine Initiativen mehr gefördert, sagte die sächsische Fraktionschefin Antje Hermenau. Das neue Programm des Bundes gefährde ohne Not bewährte lokale Projekte, ohne dass ein adäquater Ersatz geschaffen werde. Hermenau forderte Nachbesserungen. (dpa)