AMAL - Newsletter 04 // 2004
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AMAL - Newsletter 04 // 2004
Die vierte Ausgabe unseres Newsletters ist nun da. Wenn Ihnen etwas fehlen sollte oder Sie mehr zu unserer Arbeit erfahren möchten, dann schreiben Sie uns eine Email oder klicken Sie auf unsere Homepage www.amal-sachsen.de.
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INHALT
AKTUELLES
* Häufung von rechten Übergriffen in Mittweida
* Aktuelle Entwicklungen im Projekt AMAL- Sachsen
PRESSE
* Rechtsradikale Gruppierung „Boot Boys“ verübt Übergriff in der Görlitzer Innenstadt
* "Thor Steinar"-Logo ist NS-Werbung
BERATUNGSARBEIT
* Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Pirnaer Polizeibeamten
* AMAL Wurzen recherchiert zu Übergriffen in Mittweida
* Angriff im Automatenraum der Zittauer V+R Bank
VERANSTALTUNGSTIPS
* Demo gegen Naziläden in Pirna
* Theaterstück „Hallo Nazi“ in Görlitz
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AKTUELLES
+++ Häufung von rechten Übergriffen in Mittweida
Das Team von AMAL Wurzen hat in den Wochen nach der Landtagswahl eine Häufung rechter Übergriffe in Mittweida festgestellt:
Am Freitagabend, den 08.10.2004 gegen 21.15 Uhr beschädigten überwiegend aus dem Raum Mittweida und Stollberg stammende rechte Jugendliche an einer Pizzeria am Markt einen Werbeaufsteller. Bei Eintreffen der Polizei aus Chemnitz und Mittweida hatten die Rechten den Ort bereits verlassen, wurden jedoch kurze Zeit später gestellt. Die Personalien von 23 Rechten wurden festgestellt und Platzverweise ausgesprochen. Zwei Stunden später, gegen 23.20 Uhr, beschädigten einige Rechte aus derselben Gruppe in der Weitzelstraße eine Haustür. Daraufhin wurden zwei Personen von der Polizei in Gewahrsam genommen.
Am nächsten Abend, also am Sonnabend gegen 22.15 Uhr, versammelten sich dieselben rechten Jugendliche wiederholt vor der Pizzeria am Markt, die jedoch geschlossen hatte. Wiederum kamen Einsatzkräfte der Polizei aus Chemnitz zum Einsatz, um mögliche Störungen oder Straftaten zu unterbinden. Wiederum wurden 24 Platzverweise ausgesprochen. Der rassistische Hintergrund kann belegt werden.
Am folgenden Donnerstagabend, dem 14.10., kam es zu verbalen und tätlichen Angriffen auf die beiden Mitarbeiter des Bosporus - Kebab - Hauses in der Röcknitzer Straße durch ca. 15 Jugendliche, die der rechten Szene zuzuordnen sind. Durch die Courage des Inhabers (47) konnten sie vertrieben werden, kamen jedoch kurze Zeit später wieder und bedrohten die beiden aus der Türkei stammenden Männer, sie kämen wieder. Es wurden rassistische und ausländerfeindliche Parolen skandiert. Die Betroffenen riefen die Polizei und zeigten die Tat bei deren Eintreffen an. Die sich in der Nähe aufhaltenden Rechten zeigten die Opfer ebenso an: Sie seien von ihnen bedroht wurden.
Es drängt sich der Eindruck auf, dass Rechte gezielt Inhaber ausländischer Geschäfte, Restaurants und Imbisse aus der Stadt vertreiben wollen. Menschen, die in größeren Gruppen vor ausländischen Geschäften stehen, dabei rassistische Parolen rufen und gezielt Sachbeschädigungen begehen und sogar Mitarbeiter dieser Geschäfte angreifen, lassen nicht nur bei übereifrigen Antifaschisten Assoziationen zu Pogromen aufkommen. Es war nur dem Eingreifen der Polizei zu verdanken, dass Schlimmeres verhindert werden konnte.
+++ Aktuelle Entwicklungen im Projekt AMAL Sachsen
Das nunmehr seit über drei Jahren existierende Projekt der Opferberatungsstellen in Sachsen steht vor einer entscheidenden Veränderung. Der bisherige Träger des Projektes, das Netzwerk für Demokratische Kultur (NDK) in Wurzen wird ab nächstem Jahr nicht mehr weiter die Trägerschaft innehaben. Ein Teil des Projektes geht in die Trägerschaft der RAA Sachsen e.V. über, die bisher bereits ein Beratungsangebot für Leipzig und das Leipziger Umland bereit hielt. Der andere Teil des Projektes geht in die Trägerschaft des eigens neu gegründeten AMAL e.V.. Für die Betroffenen rechter Gewalt wird diese hart umkämpfte Entscheidung jedoch kaum zu spüren sein, da beide Träger eine umfassende Kooperation vereinbarten.
Das ab 2005 in neuer Trägerschaft weitergeführte Projekt AMAL steht indes vor neuen Herausforderungen. Nach den Erfolgen der rechtsextremen NPD bei der letzten Landtagswahl in Sachsen besteht hinsichtlich der Beratung und Betreuung von Betroffenen rechter Gewalt ein unverminderter Handlungsbedarf. Die in den letzten Jahren gewachsene Struktur der AMAL-Beratungsstellen in Sachsen stellt hierbei eine wichtige Grundlage dar. Auch im Hinblick auf die derzeitigen Koalitionsgespräche zwischen CDU und SPD und den Verhandlungen zu einem Landesprogramm gegen Rechts, sollte die Bedeutung der Opferberatung noch einmal betont werden.(Artikel SäZ)
AMAL plant darüber hinaus eine stärkere Verankerung des Beratungsangebotes auf die Region Chemnitz und Südwest-Sachsen. Ein neues Büro in Chemnitz soll ab nächstem Jahr die Struktur bereichern und die Arbeit in dieser Region auf eine professionelle Grundlage stellen.
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PRESSE
+++ Görlitz: Der Staatsschutz hat die Ermittlungen gegen mehrere offenbar rechtsgerichtete junge Männer übernommen
Quelle: FAKTuell 06.10.04
Sie sollen unter anderem in der Nacht vom 25. zum 26. September vor dem Karstadt-Gebäude in Görlitz zwei Jugendliche krankenhausreif geschlagen haben. Mehrere Verdächtige wurden bereits vernommen, bei einigen fanden Hausdurchsuchungen statt.
Die mutmaßlichen Schläger gehören zu den sogenannten Boot Boys.
Sie sind deutschlandweit organisiert, unter anderem auch in Hoyerswerda. Bei ihren Aktivitäten weichen sie scheinbar auch zunehmend nach Tschechien aus. So zählten sie unter anderem zu den Gästen eines Nazikonzerts am Wochenende hinter der Grenze.
http://www.amal-sachsen.de/news.php?art=173
+++ Polizei in Leipzig: Thor Steinar-Logo "Werbung für den Nationalsozialismus"
Bei einer Neonazi-Demonstration in Leipzig am 3. Oktober 2004 ging die Polizei gegen Nazi-Aktivisten vor, die Kleidung der Marke "Thor Steinar" trugen. Sie berief sich dabei auf ein Urteil des Amtsgericht in Prenzlau, in dem das Logo der Marke als "Werbung für den Nationalsozialismus" gewertet worden sein soll. Die Anti-Thor Steinar-Kampagne weist schon seit längerem auf den NS-Bezug der Thor Steinar Symbolik hin. Das Logo von Thor Steinar enthält u.a. die sog. Wolfsangel. Diese wurde u.a. genutzt von der
* 2. SS-Panzerdivision Das Reich
* 4. SS-Polizei Panzergrenadierdivision
* 34. SS-Grenadierdivision Landstorm Nederland
* HJ
* NS-Volkswohlfahrt
Öffentliches Vorzeigen der Wolfsangel ohne Distanzierung könnte damit strafbar nach § 86a StGB sein. Modifikationen, welche die Erkennbarkeit des Zeichens nicht beeinträchtigen,dürften an der Strafbarkeit zumindestens rechtstheoretisch nach einem maßgeblichen Urteil des Bundesgerichtshofs http://www.geocities.com/althand/bgh20020731.html nichts ändern. Die Wolfsangel ist nach Hakenkreuz und Sig-Rune das signifikanteste Symbol des Nationalsozialismus. Sie ist durch Firmen wie Thor Steinar jetzt wieder gesellschaftsfähig geworden.
http://buende.antifa.net/ts/t_polileipz.php
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AMAL-BERATUNGSARBEIT
+++ Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Pirnaer Polizeibeamten
Im Rahmen der langen Einkaufsnacht in Pirna wurde eine Gruppe Jugendlicher am 11.09.2004 auf der Dohnaischen Straße von Gästen des Geschäfts „Outsider´s“ aggressiv beschimpft. Als diese sich verbal wehrten, bauten sich die aus der rechten Szene bekannten Männer vor ihnen auf und schlugen zu. Dabei erhielt ein Betroffener 2 Schläge ins Gesicht – die Folge war ein gebrochener Nasenflügel und ein blaues Auge.
Geistesgegenwärtig riefen die Betroffenen noch während des Angriffs per Handy die Polizei, erhielten aber lediglich die Ansage:“...kommen sie zu uns und erstatten sie hier Anzeige!“ Die Angreifer grinsten dabei nur hämisch. Ein zweiter Anruf bei der Polizei brachte dasselbe Ergebnis, trotz der Erklärung, dass die Täter noch immer zugegen sind. Dies war aufgrund weiterer Beschimpfungen nicht zu überhören. Erst als eine Freundin eines Angreifers ihren Freund mit Drohungen zurück pfiff, löste sich die Gruppe auf.
Die Betroffenen baten Amal um Hilfe. Gemeinsam wurde eine Rechtsanwältin hinzugezogen, die die Nebenklage übernehmen wird. Gegen den Polizeibeamten läuft eine Dienstaufsichtsbeschwerde.
+++ AMAL Wurzen recherchiert zu Übergriffen in Mittweida
Aufgrund der Übergriffe von rechten Jugendlichen auf gastronomische Einrichtungen in Mittweida (siehe Rubrik Aktuelles) gab es mehrere Beratungsgespräche mit den Betroffenen. Von den Vorfälle vom Wochenende erfuhr AMAL Wurzen aus der Freien Presse und suchte daraufhin die Mitarbeiter der Pizzeria in Mittweida auf. Vor Ort konnte mit einem Mitarbeiter der Pizzeria gesprochen werden, der über die Vorfälle berichtete. Der Mitarbeiter informierte AMAL gleichzeitig darüber, dass es auch einen Übergriff auf das Bosporus - Kebab - Haus gab. So konnte auch dieses aufgesucht werden und ein Erstgespräch mit dem Inhaber geführt werden.
+++ Angriff im Automatenraum der Zittauer V+R Bank
Am 13. Oktober wurde ein 24jähriger Mann vor dem Amtsgericht Zittau zu einer Bewährungsstrafe von 3 Jahren und 250 Stunden gemeinnütziger Arbeit wegen Körperverletzung verurteilt. Der Zittauer hatte Ende Januar 2004 einem jungen Mann aus Bischofswerda in einer Filiale der Volks- und Raiffeisenbank Zittau 10 bis 15 mal ins Gesicht geschlagen. Der Betroffene hatte zusammen mit zwei Freundinnen zuvor im Jugendclub Emil ein Konzert besucht und wollte im Automatenraum übernachten, da er auf seinen Zug warten mußte. Als der spätere Täter in die Bank kam und Geldgeschäfte tätigen wollte, erblickte er sein Opfer und schlug unvermittelt auf es ein. Die Staatsanwältin machte im Prozeß deutlich, daß dem Täter die alternative Kleidung und Frisur des Opfers nicht paßte.
Nachdem ein erster Kontakt mit AMAL-Görlitz zustande gekommen war, wurde der Betroffene beim Prozeß begleitet. Des weiteren wurde er über Möglichkeiten der Opferentschädigung informiert. Ein Antrag auf BAW-Entschädigung wird von dem Betroffenen angestrebt.
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VERANSTALTUNGSTIPS
+++ Veranstaltungstip vom Büro Dresden:
„Schöner leben ohne Naziläden“
- Demonstration am 27.11.2004 in Pirna -
Diese Demonstration ist Teil einer Kampagne, vorwiegend sächsischer Antifa-Gruppen, deren Ziel es ist, rechtsextremistischen Vertrieben und Läden Einhalt zu gebieten. Start der Kampagne war Ende September in Chemnitz. Die Demo beginnt um 13 Uhr auf dem Dohnaischen Platz in der Pirnaer Innenstadt.
mehr: www.stoppnazilaeden.de.vu
+++ Veranstaltungstip von Büro Görlitz:
Theaterstück „Hallo Nazi“
am 18.11.2004 um 18 Uhr im Jugendhaus Wartburg (Johannes-Wüsten-Str. 23) in Görlitz
Rechtsextremismus, Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit. Tag für Tag werden wir damit konfrontiert, ob in der Schule, auf Arbeit oder einfach auf der Straße. Oft ist Wegschauen oder –hören die Reaktion der Allgemeinheit. Genau mit diesen ernst zunehmenden Problematiken setzt sich das Theaterstück „Hallo Nazi“ auseinander und möchte auf witzige und spritzige Art und Weise besonders junge Leute ansprechen.
Es ist ein Stück, welches in keinster Weise das Syndrom der Langenweile hervorruft, denn Humor, Sarkasmus und Ironie bringen die Besucher bei dieser Inszenierung zum Lachen und Nachdenken.
näheres unter www.hospi30.de