AMAL - Newsletter 03 // 2004
*****AKTUELLES***PRESSE***AMAL-BERATUNGSARBEIT***VERANSTALTUNGSTIPS*****
AMAL - Newsletter 03 // 2004
Hier kommt die dritte Ausgabe unseres Newsletters. Wenn Ihnen etwas fehlen sollte oder Sie mehr zu unserer Arbeit erfahren wollen, dann schicken Sie uns eine Email oder klicken Sie auf unserer Homepage www.amal-sachsen.de .
********************************************************************
INHALT
AKTUELLES
* Demonstrationen gegen Rechtsextremisten in Sächsischen Stadträten
* Drohender Einzug der NPD in den Landtag für Opfer rechter Gewalt bedrohlich
* Halbjahresstatistik 2004
PRESSE
* Positive Entwicklung trotz hoher Dunkelziffer /
Amal: Weniger rechtsradikale Überfälle in Dresden
* Kameradschaften bemühen sich um Vernetzung ihrer Strukturen /
Immer wieder Übergriffe in Görlitz und NOL
BERATUNGSARBEIT
* Bewährungsstrafen für Zerstörung eines vietnamesischen Imbißwagens am Knappensee
* Rechte Übergriffe in Wurzen
* Härteausgleich für lebensgefährlich Verletzten in Dresden
VERANSTALTUNGSTIPS
* Interkulturelle Tage in Dresden, 25.09.- 03.10.2004
* „H-Town Rocks“ in Hammerstadt, 04.09.2004
* "Keine Nazis in den sächsischen Landtag!" -
sachsenweite Demonstration Leipzig, 11.09.2004
* Sommerfest des Netzwerk für Demokratische
Kultur (NDK) e.V., Wurzen, 18.09.2004
****************************************************************************************************************
AKTUELLES
* Protest gegen Vereidigung rechtsextremer Stadträte
In mehreren Städten kam es in der vergangenen Woche zu Protesten anläßlich der konstituierenden Stadtratssitzungen. In Chemnitz hatte ein REP-geführtes Bündnis bei der Kommunalwahl 10% der Stimmen bekommen und zog demnach mit fünf Personen in den Stadtrat ein. In Dresden erreichte das Nationale Bündnis 4% der Stimmen und entsendet nun 3 Stadträte. In beiden Städten demonstrierten aus diesem Anlaß mehrere Hundert Menschen, vorwiegend aus dem linken und alternativen Spektrum, vor den Rathäusern. In Görlitz suchten ca. 50 Demonstranten den Weg ins Rathaus, um die Vereidigung des DSU-Stadtrats Jürgen Hösl-Daum mit Buh-Rufen zu quittieren.
Rechtsextreme in den Parlamenten, rechte Übergriffe auf den Straßen – die zwei Seiten einer Medaille dürfen nicht als Normalität hingenommen werden. AMAL unterstützt deshalb die Proteste, auch wenn sie die erschreckenden Stimmanteile rechtsextremer Kandidaten leider nicht mehr rückgängig machen.
Infos zu Chemnitz: http://www.ajz.de/index.php?id=24&tx_ttnews[tt_news]=51&tx_ttnews[backPid]=1&cHash=b3d71e025b
Infos zu Dresden: http://www.venceremos.antifa.net/ddneonazis/nationales-buendnis-dresden/260804.htm
Infos zu Görlitz: http://www.ostsachseninfos.tk/
* Drohender Einzug der NPD in den Landtag für Opfer rechter Gewalt bedrohlich
Hohe Wahlzugewinne rechter Parteien bei Kommunalwahlen verstärken die Angst der Opfer vor Übergriffen Opfer und potentielle Opfer rechter Gewalt müssen nach den Wahlergebnissen der Kommunal- und Europawahlen in Sachsen und den Prognosen für die Landtagswahl am 19.September noch mehr Angst als zuvor haben. Nicht nur die Furcht davor, persönlich angegriffen und geschlagen zu werden, sondern vor allem auch das Gefühl, von relevanten Teilen der Bevölkerung gehasst und verachtet zu werden, macht vielen MigrantInnen – einer der wichtigsten Opfergruppen – zu schaffen. Wer sich nicht aufgenommen fühlt, kann sich nur sehr schwer integrieren. Die Tatsache, dass sehr viele MigrantInnen nur solange in Sachsen bleiben, wie sie von der Verwaltung dazu gezwungen sind und, sobald ihr Aufenthaltsstatus dies erlaubt, aus Sachsen wegziehen, ist auch einem als feindlich empfundenen gesellschaftlichen Klima geschuldet.
Aber auch in anderen Zielgruppen des Projektes geht Angst um: Alternative Jugendliche, Obdachlose, Homosexuelle oder einfach nichtrechte Jugendliche werden nun rechter Gewalt noch stärker ausgeliefert sein. Die rechtsextremen Schläger könnten sich durch die Kommunalwahlergebnisse und erst recht durch einen Einzug der NPD in den Landtag als „Vollstrecker des Volkswillens“ bestätigt fühlen und könnten in Zukunft noch weniger Hemmungen haben, von ihnen als lebensunwert angesehene Menschen tätlich anzugreifen, da sie einen starken Rückhalt in der Bevölkerung zu haben glauben.
AMAL konstatiert seit Beginn des Projektes im Sommer 2001 zwar einige positive Entwicklungen, aber immer noch eine weithin verbreitete Tabuisierung des Problems, vor allem auf kommunaler Ebene. Der Erklärungsansatz, wonach rechte Gewalt und Ideologie ein Jugendproblem sei, greift zu kurz. Wer rechts wählt, hat nicht nur die Parolen der NPD gegen Arbeitslosigkeit und Sozialabbau gelesen und für gut befunden, sondern sicher auch die rassistischen Inhalts. Rechtsextremismus und Rassismus müssen endlich als gesamtgesellschaftliche Probleme behandelt werden. Dazu gehören offene Diskussionen zum Thema, die sich nicht im spitzfindigen Wegdefinieren des Rechtsextremismus aus dem eigenen Ort erschöpfen. Es muss der Tatsache ins Auge gesehen werden, dass Rassismus und Rechtsextremismus längst salonfähig sind und relevante Bevölkerungsteile diesen menschenfeindlichen Ideologien anhängen.
* Halbjahresstatistik 2004 liegt vor
65 rechte Übergriffe mit 98 direkt Betroffenen /223 KlientInnen beraten
Die drei Regionalbüros von AMAL zählten im ersten Halbjahr 2004 65 rechte Übergriffe (1. HJ 2003: 72) mit 98 direkt Betroffenen (1. HJ 2003: 96). Demnach ist zwar die Zahl der AMAL bekannt gewordenen Angriffe leicht gesunken, allerdings die Anzahl der Betroffenen im Gegensatz zum Vorjahr leicht erhöht.
Bei der überwiegenden Anzahl der Übergriffe handelte es sich um Körperverletzungsdelikte.
Augenfällig ist die stark erhöhte Anzahl von KlientInnen im Gegensatz zum Vorjahr: Während im 1. Halbjahr 2003 126 KlientInnen beraten worden, waren es im ersten Halbjahr 2004 223. KlientInnen sind direkt und indirekt Betroffene von Angriffen, die von uns beraten wurden. Dies ist sowohl auf die erhöhte Professionalisierung der Arbeit zurückzuführen als auch auf den erhöhten Bekanntheitsgrad von AMAL. Der erhöhte Beratungsbedarf zeigt die Notwendigkeit der Existenz unseres Projektes einmal mehr.
****************************************************************************************************************
PRESSE
* Positive Entwicklung trotz hoher Dunkelziffer /
Amal: Weniger rechtsradikale Überfälle in Dresden
Sächsische Zeitung, 12. August 2004, von Alexander Schneider
Die Anzahl der Angriffe aus der rechten Ecke sinkt, die der Opfer allerdings nicht. So stellt sich die Bilanz des ersten Halbjahres 2004 aus Sicht der Dresdner Beratungsstelle „Amal – Hilfe für Betroffene rechter Gewalt“ dar. Zwei Mitarbeiterinnen kümmern sich hier um Opfer rechter und rechtsextremistischer Übergriffe und deren Angehörige. Die Hilfe ist nicht allein auf seelischen Beistand beschränkt: So hat vor kurzem ein Ausländer, der in Dresden von jungen Skinheads überfallen und fast zu Tode geprügelt wurde, ...
http://www.amal-sachsen.de/news.php?art=149&seite=34
* Kameradschaften bemühen sich um Vernetzung ihrer Strukturen /
Immer wieder Übergriffe in Görlitz und NOL
Sächsische Zeitung, 20. August 2004, von Cornelia Sommerfeld
Die Kriminalstatistik der sächsischen Polizei hat einen Rückgang rechtsextremistisch motivierter Straftaten im Freistaat dokumentiert. Dagegen stellt das Landesamt für Verfassungsschutz den Raum Görlitz nach wie vor als Schwerpunkt rechter Bestrebungen fest.
Auch wenn die rechtsextreme Szene öffentliche Aktivitäten wie Demonstrationen oder Aufmärsche im vergangenen Jahr stark zurückfuhr, sind die Rechtsradikalen in Görlitz und dem Niederschlesischen Oberlausitzkreis – auch im Straßenbild – weiterhin präsent.
Immer wieder kommt es zu Übergriffen, vorrangig gegen Angehörige der linksalternativen Szene. Das Beratungsteam „amal – Hilfe für Betroffene rechter Gewalt“ in Görlitz dokumentierte...
http://www.amal-sachsen.de/news.php?art=152
****************************************************************************************************************
BERATUNGSARBEIT
* Bewährungsstrafen für Zerstörung eines vietnamesischen Imbisswagens am Knappensee
Am 19.07.2004 verurteilte das Amtsgericht Bautzen zwei junge Männer aus Großdubrau und Gohrisch (Sächsische Schweiz) zu einer 11- sowie einer 13-monatigen Bewährungsstrafe. Sie hatten vergangenen Sommer am Knappensee einen vietnamesischen Imbisswagen angezündet und später gemeinsam mit weiteren Personen umgekippt. Als zwei Camper und ein Wachmann versuchten, den Wagen wieder aufzurichten, kam es zu einer Explosion, bei der alle drei verletzt wurden. Zuvor soll die Tätergruppe durch lautes Abspielen rechtsradikaler Musik aufgefallen sein. Zudem war einer der Verurteilten dem Gericht nicht unbekannt. Er war bereits ein paar Monate zuvor wegen der Beteiligung an einem Überfall Rechtsradikaler auf einen Jugendclub in Rosenthal (Sächsische Schweiz) zu einer Jugendarreststrafe verurteilt worden. Während der Verhandlung brachte allein der Staatsanwalt die Situation des Betroffenen zur Sprache. Die Angeklagten entschuldigten sich zwar bei den drei deutschen Geschädigten, nicht aber beim damaligen Inhaber des vietnamesischen Imbisswagens. Da der Betroffene selbst nicht zur Verhandlung geladen war, erfuhr er erst durch die AMAL-MitarbeiterInnen vom Prozess und dessen Ausgang. Weiterhin konnte ihm so Unterstützung bei der Erlangung von Entschädigungsleistungen angeboten werden.
* Rechte Übergriffe in Wurzen
In den Morgenstunden des 18. Juli, gegen 5 Uhr, schlugen mindestens vier rechte Jugendliche aus einer Gruppe von ca. 15 Rechten heraus zwei junge Männer auf dem Wurzener Marktplatz zusammen. Beide wurden verletzt, einer musste mehrere Tage stationär behandelt werden. Dem langjährigen Bassisten einer bekannten Wurzener Metalband und zweifachen Familienvater wurden durch Tritte und Schläge der Mittelfinger der linken Hand mehrfach gebrochen. Er wird voraussichtlich nach Einschätzungen von Ärzten dauerhaft geschädigt sein. Vorher wurde er u.a. lautstark beschimpft, "er solle doch endlich mal arbeiten gehen". Herbeigerufene Polizeibeamte nahmen zwar die Personalien der Opfer auf, wollten aber vor Ort keine Anzeige entgegennehmen, verschwanden wieder und ließen Opfer und Täter vor Ort zurück. Unklar ist noch immer, ob sie die Personalien der Täter ebenfalls aufgenommen haben. Die beiden Opfer hatten zudem den Eindruck, dass die Beamten die Rechten schon kannten und fühlten sich selbst als nicht sonderlich ernst genommen und kurz "abgespeist". Den Angriff haben noch mindestens zwei weitere Personen beobachtet, die auch als ZeugInnen zur Verfügung stehen. Es wurden später Anzeigen im Polizeirevier gestellt. Mittlerweile hat die Kriminalpolizei Grimma die Ermittlungen aufgenommen. Die beiden jungen Männer, denen einige der Täter bekannt sind, baten AMAL um Hilfe und gemeinsam wurde ein Rechtsanwalt hinzugezogen, der voraussichtlich Nebenklage erheben wird.
In der gleichen Nacht kam es zu zwei weiteren Übergriffen im Stadtgebiet, bei denen mindestens zwei Jugendliche ebenfalls von Rechten geschlagen werden. Eines der Opfer wurde stationär behandelt. Vermutet wird der selbe Täterkreis. In einem Fall ist AMAL noch auf der Suche nach dem Opfer bzw. ZeugInnen.
* Härteausgleich für lebensgefährlich Verletzten
In der Strafverhandlung wegen gefährlicher Körperverletzung vor dem Landgericht Dresden erfuhr AMAL, dass den Angeklagten weitere Körperverletzungsdelikte vorgeworfen wurden. In einem Fall handelte es sich um Herrn M., gebürtiger Ungar, der im November 2002 in Dresden von fünf rechtsextremen Schlägern durch Messerstiche, Sprünge auf seinen Brustkorb, Tritte und Schläge lebensgefährlich verletzt wurde. Herr M. konnte sich mit letzter Kraft an eine Haltestelle retten, ein Krankenwagen wurde gerufen. AMAL nahm Kontakt zu Herrn M. und dessen Betreuerin auf. Es wurde unter anderem gemeinsam die Möglichkeit einer Nebenklagevertretung durch eine Rechtsanwältin erörtert und in die Wege geleitet. Diese anwaltliche Nebenklagevertretung und die Prozessbegleitung durch eine Mitarbeiterin von AMAL empfanden Herr M. und seine Betreuerin aufgrund der vielen Prozesstage als sehr hilfreich und positiv. Drei der fünf Angeklagten wurden zu erheblichen Freiheitsstrafen verurteilt, zwei der Angeklagten kamen mit Bewährungsstrafen davon. Nach Abschluss des Strafverfahrens wurde ein Antag auf Gewährung einer Billigkeitsentschädigung für Opfer rechtsextremistischer Übergriffe bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe gestellt. Bereits nach fünf Wochen erhielt Herr M. einen positiven Bescheid aus Karlsruhe mit einer Opferentschädigung in einer nach bisherigen Erfahrungen von AMAL überdurchschnittlichen Höhe. Dieser materielle Härteausgleich macht die Tat nicht ungeschehen, kann aber von Herrn M., dessen körperliche Verletzungen zwischenzeitlich geheilt sind, als Zeichen für die Ächtung derartiger Übergriffe gesehen werden.
****************************************************************************************************************
VERANSTALTUNGSTIPS
* Team Dresden empfiehlt:
Interkulturelle Tage in Dresden vom 25.09.- 03.10.2004
Unter dem Motto „Integrieren statt Ignorieren“ begeht die Stadt Dresden die Interkulturellen Tage als multikulturelles Fest. Alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt gleich, ob sie hier oder woanders geboren wurden, sind eingeladen zum gemeinsamen Feiern, Nachdenken, Diskutieren und Aufeinanderzugehen.
In ca. 50 Veranstaltungen werden insbesondere die Themenkreise Integration, Menschenrechte, Flüchtlinge und Dialog der Kulturen und Religionen berührt.
* Team Görlitz empfiehlt:
„H-Town Rocks“ 04.09.2004
Im selbstverwalteten Jugendhaus Hammerstadt findet nach der Sommerpause ein Event statt, das vor allem den jungen Musikern aus dem näheren Umfeld des Jugendhauses die Möglichkeit geben wird, vor zahlreichem Publikum ihre Musik und Texte zu präsentieren. Am Abend kann man sich in zwei Räumlichkeiten den verschiedensten Musikgenüssen hingeben.
Zwischen 20.00 Uhr und 21.00 Uhr bezahlt man nur den halbem Eintrittspreis – also zeitig auf die Socken machen.
* Team Wurzen empfiehlt:
KEINE NAZIS IN DEN SÄCHSISCHEN LANDTAG! /
sachsenweite Demonstration 11.09.2004 in Leipzig
Start ist um 15 Uhr am Richard-Wagner-Platz (Blechbüchse)
mehr Infos auf dem Flyer als rtf:
http://www.linxxnet.de/aktuell/nazis_landtag.rtf
Sommerfest des Netzwerk für Demokratische Kultur (NDK) e.V., 18.09.2004
Start: um 18.oo Uhr im KuBa 5 plus Domplatz "Wurzen gegen rechts"
Reggae mit "Jamboree" / Feuershow / Chor "Akzente"