AMAL - Newsletter 02 // 2005
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AMAL – Newsletter 02 // 2005
Die sechste Ausgabe unseres Newsletters ist nun da. Wenn Ihnen etwas fehlen sollte oder Sie mehr zu unserer Arbeit erfahren möchten, dann schreiben Sie uns eine Email oder klicken Sie auf unsere Homepage www.amal-sachsen.de.
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INHALT
AKTUELLES
* Forderung nach unabhängiger Beobachtungsstelle
PRESSE
* Spendenkampagne wird fortgeführt
* Zur NPD: Interview mit Peter Widmann
BERATUNGSARBEIT
* Häufung von rechtsextremen und rassistischen Straftaten in der Region Aue
* Die zwei Seiten einer Polizeimeldung
VERANSTALTUNGSTIPS
* Sommer, Sonne, Faetzig Campen
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AKTUELLES
+++ Forderung nach unabhängiger Beobachtungsstelle
Regelmäßig gibt es große Unterschiede bei der Anzahl rechtsextremistischer Gewalttaten, wenn staatliche und nicht staatliche Stellen ihre Statistiken veröffentlichen.
Die Problematik unterschiedlicher Erfassungsweisen bei Polizei und bei Opferberatungsstellen besitzt vor allem eine politische Dimension. Auch wenn das Ausmaß rechtsextremistischer Gewalt nur beschränkt in Zahlen auszudrücken ist, kommt diesen Zahlen doch eine erhebliche Bedeutung in der gesellschaftlichen Debatte um Rechtsextremismus zu.
AMAL fordert deshalb die Einrichtung einer unabhängigen Beobachtungsstelle zur Erfassung rechtsextremer Straf- und Gewalttaten. Lesen Sie dazu unsere ausführliche Stellungnahme inklusive einer Darstellung von Problemen bei der polizeilichen Erfassung unter:
http://www.amal-sachsen.de/news.php?art=202
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PRESSE
+++ Spendenkampagne wird fortgeführt
Das Spendenvolumen von mehreren Tausend Euro zeigt, wie ungerecht viele Menschen das Urteil gegen einen Ex-Naziskinhead finden, der im April 2000 in Halberstadt den 60-jährigen Helmut Sackers tötete. Wir bitten Sie, weiterhin Öffentlichkeit zu diesem Fall herzustellen, Geld für die Nebenklagevertretung zu spenden und für Spenden zu werben.
Aktuelle Informationen zum Stand der Spendenkampagne und des Verfahrens unter http://www.mobile-opferberatung.de/index.php?bc=304
Stellungnahme von AMAL zum Freispruch des LG Halle unter
http://www.amal-sachsen.de/news.php?art=196
+++ Peter Widmann: Interview über die aktuelle Bedeutung der NPD
Noch nie ist soviel über die NPD geschrieben worden, wie seit ihrem Einzug in den sächsischen Landtag. Darunter findet sich manch lesenswerte Veröffentlichung, wie z.B. dieses Interview mit dem Politologen Peter Widmann über die aktuelle Bedeutung der NPD und den öffentlichen Umgang mit den wiedererstarkten Rechten.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19739/1.html
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BERATUNGSARBEIT
+++ Häufung von rechtsextremen und rassistischen Straftaten in der Region Aue
Für AMAL ist die Erzgebirgsstadt Aue und deren Umkreis derzeit ein reges Betätigungsfeld. Das Beratungsteam Wurzen ist seit Jahresbeginn in dieser Region tätig und konnte u.a. durch die Hilfe von Kooperationspartnern vor Ort mehrere Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund recherchieren.
So kam es am 23. April in der Nähe eines Bistros in Lößnitz zu einem Übergriff durch etwa 10 –12 Rechte auf sechs Asylbewerber aus Alberoda. Diese kamen vom Fußballspielen in Lößnitz und waren auf dem Weg zurück ins Heim. In Höhe des als Treffpunkt von rechten Jugendlichen etablierten Bistros wurden sie von den jungen Männern mehrfach beleidigt und massiv z.B. mit Flaschen bedroht. Die Täter verfolgten die Asylbewerber den gesamten Weg und skandierten dabei mehrfach und lautstark rassistische Parolen. Die Betroffenen berichteten, dass mehrere Anwohner den Vorfall beobachteten, aber keiner ihnen zu Hilfe kam.
Nachdem die Polizei informiert und vor Ort war, registrierte diese lediglich einen Mann als mutmaßlich Beteiligten. Trotz Hinweisen der Opfer auf andere noch anwesende Tatbeteiligte, durften sie keine weiteren Täter identifizieren. Daraufhin protestierten die Asylbewerber, woraufhin die Polizeibeamten drohten, „auch“ sie festzunehmen, sollten sie nicht gehen.
Alle sechs Betroffenen waren bereit, Aussagen zum Fall zu machen, jedoch wurde nur der iranische Kurde Arman J. am 24. April im Revier Aue gehört. Dabei wurde versäumt, einen Dolmetscher hinzuzuziehen. Zwei gleichzeitig erschienene Tatzeugen im Revier wurden nicht angehört, drei andere gar nicht erst eingeladen.
Arman J. bekam erst später durch die Polizei ein Formular für einen Strafantrag zugestellt. So erfuhr er, dass die Polizei wegen dem Strafbestand "Beleidigung" ermitteln würde. Da es sich um ein sogenanntes Antragsdelikt handelt, ist ein Strafantrag für die Ermittlungen nötig. Aus dem Schreiben erfuhr Arman J. auch, dass nur ein junger Mann als Tatverdächtigter angegeben war.
Die Betroffenen sind nicht nur sehr empört und enttäuscht über die Reaktionen der Beamten, ihnen fehlt zudem jegliches Verständnis dafür, dass diese massive Bedrohung nur als "Beleidigung" verfolgt werden soll.
Mitarbeiter von AMAL nahmen daraufhin Kontakt zur zuständigen Polizeidienststelle auf und konnten erst ein mal erwirken, dass die Polizei den Betroffenen nochmals einlud und auch ein Sprachmittler hinzugezogen wurde.
Der Vorfall am 23.4. stellt offenbar nur die Spitze des Eisberges dar und die Situation für die Asylbewerber in Lößnitz ist bedrohlich. Das Heim in Alberoda ist ca. 3 km von Aue entfernt. Im Dorf selbst gibt es keine Einkaufsmöglichkeit und der vom Betreiber des Heimes unterhaltene Laden ist sehr teuer. Die Bewohner müssen also nach Lößnitz, um billiger einkaufen oder z.B. Fußball spielen zu können. Und immer führt der Weg am besagten Bistro vorbei.
Der Platz ist mit Recht als No-Go-Area zu bezeichnen. Oder im Jargon der Nazis: als national befreite Zone. Fast täglich werden Flüchtlinge von Gästen beleidigt, bedroht oder gar geschlagen, wie ein junger Inder einem AMAL-Mitarbeiter berichtete.
Von einer Anzeige sehen viele mittlerweile ab, da sie sich von der Polizei kaum ernst genommen fühlen und es so gut wie nie zu Ermittlungen komme, so die Asylbewerber. Sie sind frustriert und wollen weg aus Lößnitz.
Zwei ehrenamtlich tätige Betreuerinnen erläutern zudem die erschwerte Lage vor allem für die etwa 100 Flüchtlinge aus Afghanistan, darunter auch etwa 15 Familien mit Kindern: neben der alltäglichen Bedrohung durch Rechtsextreme droht ihnen die baldige Abschiebung.
AMAL erfuhr von engagierten Menschen vor Ort, dass es auch in Aue selbst immer wieder zu Übergriffen durch Rechte kommt. So wurde bspw. erst vor wenigen Wochen auf dem Postplatz ein Jugendlicher von mehreren Nazis geschlagen und verletzt.
In der Nachbarstadt Hartenstein griff eine Gruppe von etwa 15 Rechten am "Männertag" einen jungen Mann an. Sein 21jähriger Freund ging dazwischen und erlitt durch die Attacken der Nazigruppe einen Nasenbeinbruch und Hämatome im Gesicht. Schlimmeres konnte durch das couragierte Eingreifen weiterer Anwesender verhindert werden, denn die Rechten ließen von ihm ab und flüchteten. Der junge Mann musste daraufhin im Krankenhaus behandelt werden.
AMAL wird die Betroffenen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützen und gemeinsam mit Kooperationspartnern in der Region auf eine Verbesserung der Situation drängen.
+++ Die zwei Seiten einer Polizeimeldung
Der Polizeimeldung einer Regionalausgabe der Sächsischen Zeitung von Anfang 2005 war zu entnehmen: „... in XYZ* wurden am Imbisswagen auf dem Parkplatz Reifen zerstochen.“ Aus dieser Meldung allein war auf eine „gewöhnliche“ Sachbeschädigung zu schließen – dennoch gingen Mitarbeiter von AMAL der Sache nach, in dem Wissen, daß Imbisswagen asiatischer oder türkischer Einwanderer nicht selten zur Zielscheibe rechter Attacken werden.
Bei einem Gespräch mit dem Inhaber des Imbiss auf einem Parkplatz in der Innenstadt wurde aus der Vermutung relativ schnell Gewißheit. Nicht nur die Reifen wurden zerstochen, sondern gleich der ganze Imbisswagen samt Inhalt wurde von den Tätern umgekippt. Der Schaden beläuft sich dabei auf mehrere hundert Euro. Anwohner hatten eine Gruppe von sechs Männern und zwei Frauen bei der nächtlichen Aktion beobachtet. Herr X berichtet außerdem von rassistischen Pöbeleien rechtsradikaler Jugendlicher am Imbiss. So versuchten einmal zwei Rechtsradikale „Judasfleisch“ bei ihm zu bestellen. Was bleibt, sind eine Menge Ärger, ein finanzieller Schaden, das Gefühl, vor Bedrohungen und Angriffen von Neonazis in XYZ nicht sicher zu sein und die Erkenntnis, daß manche Polizeimeldungen mehr verbergen, als gedacht.
(* Die Angaben der Polizeimeldung wurden anonymisiert, da der Betreiber Angst vor weiteren Attacken hat, wenn der Vorfall öffentlich wird.)
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VERANSTALTUNGSTIPS
+++ Veranstaltungstip vom Team Görlitz:
Sommer, Sonne, Faetzig Campen
Zum dritten Mal findet am Stausee Qitzdorf in Ostsachsen ein alternatives Jugendcamp statt. Nicht nur wegen des Klimas ist die Teilnahme heiß zu empfehlen. Infos in Kürze unter www.campamsee.de.vu