AMAL - Newsletter 01 // 2004
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AMAL – Newsletter 01 // 2004
Seit drei Jahren gibt es mit AMAL Sachsen eine professionelle Beratungsstruktur für Betroffene rechter Gewalt in Sachsen. Die Zahl der Angriffe ist nach wie vor erschreckend hoch, die öffentliche Diskussion über Ursachen von und Strategien gegen rechte Gewalt jedoch unzureichend entwickelt. In der täglichen Arbeit stoßen wir zudem an vielen Stellen immer wieder auf mangelnde Sensibilität oder gar Ignoranz gegenüber den berechtigten Anliegen der Betroffenen. Für uns Gründe genug, weiter zu machen. Dazu gehört ab Mai diesen Jahres dieser Newsletter, dessen erste Ausgabe wir hiermit vorlegen. Damit wollen wir Ihnen/Euch im Zwei-Monats-Rhythmus Neuigkeiten aus der Arbeit von AMAL zukommen lassen. Dazu gehören v.a. Informationen zu Übergriffen, zu Entwicklungen in der rechten Szene, zu Änderungen relevanter Gesetze sowie ausgewählte Presseartikel und Termine.
Wir bemühen uns, diesen Newsletter überschaubar und gehaltvoll zugleich zu gestalten. Da uns die Flut von – oft ungewünschten - Informationen, die täglich die Mailboxen erreicht, bekannt ist und gleichermaßen ärgert, erhalten Sie nur diese Erstausgabe ungefragt. Wenn Interesse an weiteren Ausgaben besteht, bitten wir, den Newsletter auf unserer Homepage http://www.amal-sachsen.de/ zu abonnieren.
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INHALT
AKTUELLES
* Das Opferrechtsreformgesetz
* Zahlen, Zahlen, Zahlen
PRESSE
* Kulturhauptstadt 2010
* Rechte Schläger verurteilt
BERATUNGSARBEIT
* Brandanschlag auf Asylbewerberheim
* Ermittlungen wieder aufgenommen
* Brandanschlag auf Imbiss
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AKTUELLES
DAS OPFERRECHTSREFORMGESETZ
Am 4. März diesen Jahres wurde das Opferrechtsreformgesetz vom deutschen Bundestag verabschiedet. Mit diesem Gesetz sollen vor allem die Rechte von Verbrechensopfern in einem Strafverfahren gestärkt werden. Wurde noch vor kurzem das Opfer im Verfahren als reines Beweismittel betrachtet, soll es nun durch diese Reform zu einer eigenständigen Partei mit eigenen, anzuerkennenden Interessen werden. So verfolgt das Opferrechtsreformgesetz vier große Ziele:
1.) Die Belastung für das Opfer sollen verringert werden.
So soll es nun die Möglichkeit geben ein Verfahren statt beim Amtsgericht beim Landgericht anklagen zu können. Weiterhin sollen Aussagen nun auch auf Tonträgern aufgezeichnet werden können, was die mehrmalige Vernehmung der Opferzeugen einschränkt. Zusätzlich soll es nun auch möglich sein, die Opfer per Videokamera zu vernehmen, was die Begegnung mit den Angeklagten verhindert.
2.) Die Rechte des Opfers sollen gestärkt werden.
Hierbei ist es dem Nebenklageberechtigten möglich, kostenlos einen Rechtsanwalt, den Opferanwalt, als Beistand beizuordern. Außerdem soll eine Vertrauensperson des Verletzten grundsätzlich das Recht zur Anwesenheit bei der Vernehmung des Verletzten haben.
3.) Es soll das Adhäsionsverfahren ausgebaut werden.
Damit wird dem Verletzten der zusätzliche Gang vor das Zivilgericht erspart. Sollte also das Opfer zum Beispiel durch eine Schlägerei erheblich verletzt worden, wird die Zuerkennung des geltend gemachten Schadensersatzes im Strafprozess nun die Regel sein.
4.) Soll die Information des Verletzten über seine Rechte und den Ablauf des Verfahrens verbessert werden.
Der Verletzte soll nun Mitteilung über eine Einstellung des Verfahrens, die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens, den Sachstand des Verfahrens und über freiheitsentziehende Maßnahmen erhalten können.
ZAHLEN, ZAHLEN, ZAHLEN...
Die polizeiliche Kriminalstatistik und die Statistik von AMAL
77, 69 der 141 rechte Gewalttaten im Jahre 2003?
Im Jahre 2003 gab es laut am 12.03.2004 durch das Landeskriminalamt veröffentlichter Statistik 1.191 Straftaten der sog. "PMK rechts" ("Politisch motivierte Kriminalität rechts"), wovon in 1.096 Fällen "Rechtsextremismus" vorlag.
Von diesen Straftaten fielen 77 in den Bereich der Gewaltdelikte.
127 fremdenfeindliche Straftaten zählte das LKA, darunter wiederum 39 Gewalttaten.
In einer kürzlich durch das Landesamt für Verfassungsschutz vorgelegten Broschüre unter dem Titel: "Extremistische Bestrebungen in Sachsen. Entwicklungstendenzen im Jahr 2003" werden nur 69 rechte Gewalttaten angeführt, allerdings ohne Angabe von Quellen. Alle anderen Zahlen in dieser Broschüre stimmen allerdings mit den Angaben aus der Polizeilichen Kriminalstatistik überein.
Im Bereich der Gewalttaten setzt nun die Vergleichbarkeit mit den Statistiken von AMAL ein:
In einer Presseinformation vom 01.03.2004 gibt AMAL bekannt, dass im Jahre 2003 141 (2002:137) rechte Übergriffe mit insgesamt 194 Betroffenen gezählt wurden, wobei das überwiegend ausgeübte Delikt Körperverletzung sei. Entgegen anderslautender Aussagen in der Presse ist hier eine Vergleichbarkeit gegeben, da tatsächlich nur die Delikte Körperverletzung, Nötigung/Bedrohung, Brandstiftung, Sachbeschädigung sowie Mord/versuchter Mord bzw. Totschlag in die Statistik aufgenommen wurden.
Zwar führt AMAL eine Chronik rechtsextremistischer Aktivitäten auf ihrer Homepage, doch sind nicht alle Einträge der Chronik in die Statistik aufgenommen wurden, da diese unabhängig von der Statistik geführt wird.
Wie entstehen nun die Diskrepanzen bei der Zählung der Gewalttaten?
Als wesentliche Ursache der Unzulänglichkeit beider Statistiken muss angeführt werden, dass nach wie vor eine sehr hohe Dunkelziffer anzunehmen ist. Als Gründe hierfür benennt AMAL Angst vor der Erstattung einer Strafanzeige; Angst, sich überhaupt jemandem zu offenbaren, sowie die sowohl unter jugendlichen Opfern rechter Gewalt als auch unter Nichtdeutschen weit verbreitete Auffassung, die Erstattung einer Strafanzeige habe sowieso keinen Sinn und führe nicht zu der gewünschten Verurteilung der Täter. Eine große Rolle spielt auch die Angst davor, dem oder den Tätern, meist mit der entsprechenden rechten Gefolgschaft, im Gerichtssaal bei einer eventuellen Zeugenaussage entgegentreten zu müssen. Auch die Tatsache, dass persönliche Daten des Opfers in der Strafakte enthalten sind, die über Rechtsanwälte auch die Täter zu sehen bekommen, hält viele Betroffene von der Erstattung einer Anzeige ab. Die Möglichkeit einer Nebenklage ist viel zu wenig bekannt. Nichtdeutsche haben im allgemeinen Angst vor Problemen mit Deutschen, seien sie nun Täter oder Opfer, da sie negative Auswirkungen auf ihren Aufenthaltsstatus fürchten. Bei Erstattung einer Anzeige fürchten sie eine Gegenanzeige der Täter, die leider nur allzu oft auch Erfolg hat. Notwehr der Opfer wird nach den bisherigen Erfahrungen von AMAL in einer nicht geringen Anzahl von Fällen von der Polizei, Staatsanwaltschaft und von Gerichten als Körperverletzung eingestuft, während die Verfahren gegen die eigentlichen Täter eingestellt werden. Angst vor Rache durch die Täter spielt also ebenso eine Rolle wie fehlendes Vertrauen in die staatlichen Ermittlungsbehörden sowie Mängel im Opferschutz.
In die PKS gehen daher nur die Fälle ein, in denen eine Strafanzeige erfolgte, während AMAL auch KlientInnen betreut, die keine Anzeige machen wollen. Auch kann die Einschätzung AMALs bezüglich einer Gewalttat von der der Polizei abweichen. Aufgrund des spezifischen Ansatzes von AMAL werden mehr Straftaten als rechts motiviert eingeschätzt. Auch die Einschätzung der Gerichte kann von der AMALs abweichen. Oft genug sitzen Täter mit eindeutigen Symbolen der rechten Szene behaftet im Gerichtssaal und werden wegen Körperverletzung verurteilt, wobei weder von seiten des Gerichts noch von seiten der Staatsanwaltschaft die offensichtlich für die Tat eine wesentliche Rolle spielende rechte Gesinnung mit keinem Wort erwähnt wird. Es wird als jugendtypisch angesehen, dass Schlägereien passieren, die ohne Einbeziehung der rechten Tatgesinnung oder Einordnung der Opfer in eine lebensunwerte Kategorie wie Ausländer, Jude, Schwuler oder "Antifa" überhaupt keinen Sinn ergeben und keinerlei Motiv zu haben scheinen.
Rückgang rechter Straftaten?
Aus all dem einen Rückgang rechter Straftaten bzw. der rechten Gefahr überhaupt zu behaupten, hält AMAL für ungerechtfertigt. Das rechte Problem existiert nach wie vor in erschreckendem Ausmaß; die Kameradschaftsszene hat weiterhin starken Auftrieb; Nichtdeutsche, Alternative, Homosexuelle, Behinderte, jüdische BürgerInnen etc.pp. sind nach wie vor auf Sachsens Straßen nicht sicher ; in einigen Gegenden fühlen sie sich als Freiwild. Projekte gegen rechts sind notwendiger denn je, denn eine wirkliche Besserung der Situation ist aus Sicht AMALs nicht gegeben, eher eine Verschlechterung bzw. eine Stagnation auf hohem Niveau.
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PRESSE
GÖRLITZ - KULTURHAUPTSTADT 2010 ?
Im fröhlichen Wettstreit ringen 17 deutsche Kandidaten um den Titel einer "Kulturhauptstadt Europas" im Jahr 2010. Jenseits der Hoffnung auf Fördergelder und Touristen sehen sich die Bewerber auch intellektuell gefordert. Mit welchen Ideen und mit wie viel Rückhalt treten sie an?...
mehr: www.amal-sachsen.de/ueberamal.php
VIER RECHTE SCHLÄGER IN GÖRLITZ AM 28.04.04 VERURTEILT
Heute standen in Görlitz vier junge Männer, die zur Tatzeit der rechten Szene in Weisswasser zugehörig waren, wegen gemeinschaftlich begangener gefährlicher Körperverletzung vor Gericht.
mehr: www.amal-sachsen.de (VON AMAL)
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AMAL-BERATUNGSARBEIT
BRANDANSCHLAG AUF ASYLBEWERBERHEIM
In der Nacht zum 18.Juli 2003 gab es einen Brandanschlag auf das Asylbewerberheim in der Chemnitzer Straße in Freiberg. Zwei Tatverdächtige wurden ermittelt, gegen sie wurde Haftbefehl erlassen und Anklage wegen versuchten Mordes und versuchter schwerer Brandstiftung erhoben. Ein Brandsatz traf das Fenster einer Bewohnerin aus der Türkei, die mit ihren beiden Kindern in dem Zimmer schlief. Durch einen weiteren Brandsatz brannte ein Fliegenschutzgitter im Stockwerk darüber völlig ab. Das Ganze geschah aufgrund einer ausländerfeindlichen Gesinnung, heimtückisch und aus niederen Beweggründen. In der Strafverhandlung vom 23.März 2004 vor dem Landgericht Chemnitz, die AMAL Dresden begleitete, trat die Bewohnerin als Nebenklägerin auf. Die Angeklagten wurden wegen versuchten Mordes und versuchter schwerer Brandstiftung unter Einbeziehung weiterer Anklagevorwürfe zu Jugendstrafen von 5 Jahren und 7 Monaten und 4 Jahren und 4 Monaten ohne Bewährung verurteilt.
ERMITTLUNGEN WEGEN EINES OFFENBAR RECHTSEXTREMEN ANGRIFFS AM KNAPPENSEE IM JUNI 2003 WIEDER AUFGENOMMEN
Eine Abi-Fete in Groß Särchen Anfang Juni im letzten Jahr endete für einen 23-jährigen mit Schrecken. Er wurde von mehreren Rechtsextremen angegriffen, ins Gesicht geschlagen, mit Stahlkappenschuhen getreten und an den Haaren gezogen, so dass Haarbüschel herausgerissen wurden. Mit den Worten „Los, jetzt ersaufen wir ihn“ trieben ihn die Täter dann in den nahen Knappensee. Von dort aus schwamm der junge Mann unter Todesangst davon und rettete sich nach ca. einer halben Stunde auf eine Insel. Da aber niemand seine Hilferufe hörte, musste er weiterschwimmen bis er entkräftet auf einer anderen Insel auf einen Angler traf, der ihn dann ans Ufer brachte. Als die Staatsanwaltschaft Bautzen die Ermittlungen im August 2003 eingestellt hatte, beschwerte sich der Betroffene bei der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden. Im März 2004 wurden nun die Ermittlungen wieder aufgenommen. AMAL Görlitz unterstützt den jungen Mann weiterhin in diesem Verfahren und es ist zu hoffen, dass die Täter letztendlich doch noch zur Verantwortung gezogen werden.
BRANDANSCHLAG AUF IMBISS
In Wurzen vor dem Kaufland wurde am Freitag, dem 30. April, ein chinesisch-thailändischer Imbiss angezündet. Da sofort die Feuerwehr gerufen wurde, hielt sich der Schaden in Grenzen und der Imbiß kann weiterhin geöffnet bleiben. Die Polizei nahm den Schaden auf, als Täter kommen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Rechte in Frage. Strafanzeige wurde erstattet, die Versicherung hat Zahlungsbereitschaft
signalisiert. AMAL Wurzen hat Kontakt zum vietnamesischen Besitzer des Imbissstandes aufgenommen, ein Erstgespräch wurde bereits geführt, wobei das Beratungsangebot positiv aufgenommen wurde. Ein weiteres Gespräch mit dem Betroffenen wird in den nächsten Tagen stattfinden.
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TERMINE
PROJEKTMESSE 2004
Am 13. und 14. Mai findet eine ProjektMesse für das Aktionsprogramm statt. Ca. 100 Projekte aus den drei Teilprogrammen entimon, civitas und xenos nehmen teil.
mehr: www.entimon.de
FETZIGCAMP
Vom 24. – 27.06.04 findet das zweite alternative Jugendcamp bei Niesky statt.
mehr: http://www.campamsee.de.vu
„FUSSBAL GRENZENLOS“ 2. ANTIRASSISTISCHES FUSSBALTURNIER KITTLITZ
Die Initiative „Augen auf! – Zivilcourage zeigen!“ veranstaltet vom 11.-13.06.2004 das 2. Fussballturnier „Fussball grenzenlos“ im Dreiländereck auf dem Gelände des SV Horken Kittlitz.
mehr: http://www.jugendstiftung-civitas.org/downloads/fussballturnier.pdf
JAMAIKA-SKA TANZ IN GROßHENNERSDORF
Am 15.05.2004 spielt die Prager SKA-Formation „Fastfood Orchestra“ zum Rockstaedy und Traditionell-Jamaika-SKA im Begegnungszentrum Großhennersdorf zum Tanz auf. Einlass ist 20:00 Uhr, im „Land für Kultur“ Großhennersdorf Zittauer Straße 17.
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AMAL – Hilfe für Betroffene rechter Gewalt ° Büro Dresden/ Bautzner Straße 41/ 01099 Dresden ° Büro Wurzen/ Bahnhofstr. 19/ 04808 Wurzen ° Büro Görlitz/ Bautzener Str. 20/ 02826 Görlitz