AMAL – Newsletter 03 // 2006
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AMAL – Newsletter 03 // 2006
Die zwölfte Ausgabe unseres Newsletters ist nun da. Wenn Ihnen etwas fehlen sollte oder Sie mehr zu unserer Arbeit erfahren möchten, dann schreiben Sie uns eine Email oder klicken Sie auf unsere Homepage www.amal-sachsen.de.
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INHALT
AKTUELLES
* Noch immer keine gesicherte Perspektive für Beratungsprojekte
* Statistik: Sachsen bleibt Schwerpunkt bei rechten Gewaltdelikten
* Brandanschlag auf linken Politiker in Meerane
PRESSE
* Razzia bei rechtsextremen Kameradschaften in der Oberlausitz
* Interview mit Prof. Roland Roth
BERATUNGSARBEIT
* Zirkusfamilie in Triebel (Vogtlandkreis)lebt nach einem Überfall in ständiger Angst
* Vermehrt Übergriffe in Görlitz
VERANSTALTUNGSTIPPS
* „Sichtbar Anders: Lebenswelten von Anderen Deutschen“
* Verleihung des Julius-Rumpf-Preises an AMAL
* Demonstration in Chemnitz
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AKTUELLES
Noch immer keine gesicherte Perspektive für Beratungsprojekte
Viel wird dieser Tage über die Sinnhaftigkeit von zivilgesellschaftlichen Projekten im Kampf gegen Rechtsextremismus gesprochen. Doch leider ist eine gesicherte Perspektive für jene Projekte, die über die zum Jahresende auslaufenden Bundesprogramme Civitas und Entimon finanziert wurden noch immer nicht in Sicht. Zwar hat sich das CDU-geführte Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nach dem Wahlerfolg der NPD in MV und Berlin durchgerungen, die Finanzierung bis zur kommenden Jahresmitte sicherzustellen. Doch das verschiebt nur die Austrocknung funktionierender Strukturen. Ein Nachfolgeprogramm wurde zwar aufgelegt, doch nach der vorliegenden Konzeption kann und wird es nicht die Arbeit von Opferberatungsstellen, Mobilen Beratungsteams und Netzwerkstellen ersetzen. Und vielleicht soll es das auch gar nicht. (Mehrere Artikel zum Thema befinden sich auf unserer Homepage.)
Wir können nicht verhehlen, daß uns der Gedanke schmerzt, Opfern rechter Gewalt ab Sommer 2007 kein Beratungsangebot mehr machen zu können und einen Teil der in den vergangenen fünf Jahren geleisteten (Aufbau-)Arbeit zunichte zu machen. Doch das ist leider der Fakt, dem wir derzeit entgegensehen. Wir hoffen, daß die Bemühungen des Koalitionspartners SPD den in fünf Jahren aufgebauten und gut arbeitenden Strukturen eine langfristige Perspektive zu sichern von Erfolg gekrönt sind.
Statistik: Sachsen bleibt Schwerpunkt bei rechten Gewaltdelikten
Für das erste Halbjahr 2006 wurden in Sachsen 81 rechts motivierte Gewalttaten recherchiert, davon entfielen auf unser Beratungsgebiet 44 Übergriffe. Das bestätigt die Zahl für das erste Halbjahr 2005 (81), bedeutet jedoch für das AMAL-Beratungsgebiet einen Anstieg zum Vorjahresvergleichszeitraum i.H.v. 25%. Dabei ist die Zahl der Übergriffe im Beratungsgebiet des AMAL-Teams in Wurzen (west- und südwestsächsische Landkreise) gestiegen, während die Zahl für das ostsächsische Beratungsgebiet konstant blieb.
Pressemitteilung zur Halbjahresstatistik 2006:
http://www.amal-sachsen.de/news.php?art=271
Damit bestätigen unsere Recherchen den Trend, der sich im Verfassungschutzbericht 2005 abzeichnete. Danach stieg die Zahl der rechtsextremen Gewaltdelikte um 23,5% auf 958. In Sachsen fiel der Anstieg besonders stark aus: um 41% auf 89.
Auch in den anderen ostdeutschen Bundesländern verzeichneten unsere Partnerprojekte einen Anstieg der Gewalttaten. Lesen sie die gemeinsame Pressemitteilung:
http://www.amal-sachsen.de/news.php?art=302
Für Außenstehende ist die Vielzahl der präsentierten Zahlen oft verwirrend. Zugrunde liegen unterschiedliche Erfassungskriterien. Dabei muß betont werden, daß zum Einen unabhängig von den Erfassungskriterien von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden muß. Zum Anderen ergeben Vergleiche der Statistiken von Opferberatungsstellen und staatlichen Behörden, daß auf beiden Seiten etliche Fälle aufgelistet werden, die in der jeweils anderen Statistik nicht auftauchen. Zum Teil gibt es dafür nachvollziehbare Gründe, in manchen Fällen ist es aber völlig unverständlich, warum diese von der Polizei nicht als rechtsextrem motiviert bewertet werden.
Für die ostsächsischen Landkreise, die von AMAL bearbeitet werden, listet das Innenministerium auf Anfrage beispielsweise keinen einzigen Fall auf! Wenn rechte Gewalt in offiziellen Statistiken so unzureichend abgebildet wird, ist das für viele Betroffene ein Affront und wirft Fragen auf.
Brandanschlag auf linken Politiker in Meerane
Am 15. September kam es im westsächsischen Meerane zu einem Brandanschlag auf das Wohnhaus des ehemaligen sächsischen PDS-Landtagsabgeordneten Uwe Adamczyk. Lesen sie hier seine Pressemitteilung:
http://www.amal-sachsen.de/news.php?art=317
AMAL-Mitarbeiter waren in den vergangenen Jahren mehrfach wegen rechtsextremer Aktivitäten in Meerane. Die Kleinstadt kann aus unserer Sicht durchaus als no-go-area bezeichnet werden. Wir unterstützen die Erklärung Adamczyks und fordern die Aufklärung der Straftat.
Mittlerweile hat sich Uwe Adamczik entschlossen, seine Stadt- und Kreistagsmandate niederzulegen und Meerane zu verlassen. Daß sich ein Mann wie Adamczik, den wir aufgrund seines antifaschistischen Engagements schätzen, zu solch einem Schritt entschließt, ist ein Indiz für die Dominanz der rechtsextremen Szene in Meerane. Und es ist Schande und Alarmsignal für unsere Gesellschaft. Lesen sie die Presseberichte hierzu: http://www.amal-sachsen.de/news.php?art=319
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PRESSE
Razzia bei rechtsextremen Kameradschaften in der Oberlausitz
Zu großangelegten Hausdurchsuchungen kam es am 11. September im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die „Kameradschaft Oberlausitz“ und den „Jungsturm 41“. Die seit mehreren Jahren aktive „Kameradschaft Oberlausitz“ fiel insbesondere im Raum Seifhennerdorf u. a. durch gewalttätige Übergriffe auf alternative und nichtrechte Jugendliche auf. Lesen sie dazu einen Artikel der Sächsischen Zeitung:
http://www.amal-sachsen.de/news.php?art=295
"Die NPD transportiert Stimmungen der Bevölkerung"
Die demokratischen Parteien müssen sich endlich inhaltlich mit der NPD auseinandersetzen, fordert der Politikwissenschaftler Roland Roth im Interview mit tagesschau.de. Denn die Partei sei nicht nur "ein Haufen von Spinnern, sondern transportiert auch Stimmungen aus Teilen der Bevölkerung". Zudem fordert er eine Verstetigung der Förderprogramme für Initiativen im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Lesen sie hier das komplette Interview:
http://www.amal-sachsen.de/news.php?art=315
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BERATUNGSARBEIT
Zirkusfamilie in Triebel (Vogtlandkreis)lebt nach einem Überfall in ständiger Angst
In der Nacht vom 25. zum 26. August kam es im südwestsächsischen Triebel zu rechtsextrem motivierten Übergriffen, die sich gegen die Anwesenheit von Familie Q. richteten. Familie Q. betreibt einen Zirkus und hat ihr Winterquartier in Triebel bezogen. Bei den Übergriffen wurde erheblicher Sachschaden am Zirkuszelt und am örtlichen Jugendclub angerichtet. Die Polizei verneint ein rechtes Tatmotiv. Lesen sie dazu unsere Pressemitteilung und unterstützen sie die Spendenkampagne:
http://www.amal-sachsen.de/news.php?art=286&search=Triebel
Interview der Freien Presse mit einem AMAL-Mitarbeiter:
http://www.amal-sachsen.de/news.php?art=288&search=Triebel
Presseberichte zu den Ereignissen:
http://www.amal-sachsen.de/news.php?art=281&search=Triebel
Leider stellen die Ereignisse vom letzten Augustwochenende nur vorläufige Höhepunkte dar. Bereits zuvor kam es zu etlichen Anfeindungen und Übergriffen gegen einzelne Familienmitglieder und auch nach dem Auftauchen des rechten Mobs in der besagten Nacht ist keine Ruhe eingekehrt. Bemerkenswert erscheinen hier drei Dinge: Zum einen gelingt es einigen wenigen Protagonisten der rechten Szene entgegen der verhältnismäßig großen Unterstützung, die die Familie im Ort erhält, den Betroffenen einen von Angst geprägten Alltag zu bereiten. Zum zweiten spielen bei den Übergriffen offenbar antiziganistische Motive eine Rolle, obwohl die Familienangehörigen weder Sinti noch Roma sind. Und zum dritten löst die Verneinung des rechten Tathintergrundes durch die Strafverfolgungsbehörde nur noch Kopfschütteln aus, da etliche Zeugen diesen Hintergrund bestätigen. Aus unserer Beratungsarbeit wissen wir, daß Betroffene durch diese Vorgehensweise zusätzlich belastet werden.
Einen ausführlichen Bericht zu den Ereignissen in Triebel finden sie hier:
http://www.amal-sachsen.de/news.php?art=320
Vermehrt Übergriffe in Görlitz
In den Sommermonaten kam es im Stadtgebiet zu mehreren Übergriffen durch Angehörige der rechten Szene auf vorrangig junge Leute aus alternativen Milieus. Auffallend dabei sind zwei Dinge: Zum einen fanden die Übergriffe in unmittelbarer Nähe von Menschenansammlungen statt, ohne das von den zahlreichen Zeugen jemand eingriff. Zum anderen verzichteten die Betroffenen trotz teilweise erheblicher Verletzungen mehrheitlich auf Strafanzeigen. Gründe dafür sind die Befürchtung weiterer Repressalien durch die Täterseite, die Bagatellisierung des Erlebten sowie die Einschätzung, daß eine Strafverfolgung und ggf. Bestrafung der Täter das Bedrohungsszenario nicht vermindert.
Ein Beratungsangebot durch die MitarbeiterInnen des Görlitzer AMAL-Büros erfolgt grundsätzlich unabhängig von der Erstattung einer Strafanzeige durch die Betroffenen. Doch für die BeraterInnen ist es nicht einfach, sich in den genannten Fällen zu verhalten. Einerseits werden durch AMAL stets die Wünsche der Betroffenen respektiert und die Gründe für einen Verzicht auf Strafanzeige z.T. geteilt, andererseits sehen wir die Gefahr, daß die Täter ein Ausbleiben von Strafverfolgung als Aufmunterung zu weiteren Übergriffen auffassen und grundsätzlich in ihrem Dominanzstreben bestärkt werden.
Für uns wird auf´s Neue klar, daß es zu kurz greift, die Bekämpfung rechter Gewalt als juristisches oder polizeiliches Problem anzusehen. Eine Erkenntnis, die den Betroffenen jedoch keine Sicherheit geben wird.
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VERANSTALTUNGSTIPPS
* September und Oktober 2006: Ausstellung und Seminarreihe in Dresden „Sichtbar Anders: Lebenswelten von Anderen Deutschen“
Im Rahmen des Projektes „Sichtbar Anders: Lebenswelten von Anderen Deutschen“ des Verbandes Binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. finden eine Fotoausstellung im Ladencafé aha (Kreuzstr. 7, Dresden) und folgende Seminare statt:
28.September, 18-20 Uhr
Erfahrung Hautfarbe. Bewältigungsformen von Rassismuserfahrungen und
Entwicklungsmöglichkeiten für Betroffen
Ort: Stadtteilhaus Äußere Neustadt, Prießnitzstraße 18 in Dresden
12. Oktober, 18-20 Uhr
Die Schwierigkeit, nicht rassistisch zu sein und Wege aus dem Rassismus.
Antidiskriminierende und rassismuskritische Perspektiven für die Arbeit auf
der kommunalen- und Landesebene.
Ort: Stadtteilhaus Äußere Neustadt, Prießnitzstraße 18 in Dresden
26. Oktober, 18-20 Uhr
Abschlussveranstaltung mit Buchpräsentation: "Sichtbar Anders - aus dem
Leben afrodeutscher Kinder und Jugendlicher"
Ort: Ladencafé aha, Kreuzstraße 7 in Dresden
* 14.Oktober 2006: Demonstration der Kampagne "Schöner leben ohne Naziläden" in Chemnitz
Abriss korrekt! Weg mit „Backstreetnoise“ und „PC-Records“!
Treff: 12:00 Uhr in der Augustusburger Straße/Ecke Bahnhofstraße
Beginn: 13 Uhr in der Wladimir-Sagorski-Straße/Ecke Stollberger Straße
Aufruf und Infos unter www.stoppnazilaeden.de.vu
* 21. Oktober 2006: Verleihung des Julius-Rumpf-Preises an AMAL – Hilfe für Betroffene rechter Gewalt im Görlitzer Rathaus
Im letzten Newsletter hatten wir bereits darauf hingewiesen: AMAL wird für seine Arbeit mit dem diesjährigen Julius-Rumpf-Preis der Martin-Niemöller-Stiftung geehrt. Wir freuen uns sehr über diese Würdigung und möchten Sie recht herzlich zur feierlichen Preisverleihung im Görlitzer Rathaus einladen. Da wir von den meisten NewsletterabonnentInnen keine Postadresse haben, bitten wir Interessierte, mit uns Kontakt aufzunehmen, so dass wir Ihnen/ Dir eine schriftliche Einladung zukommen lassen können.